Arbeitspflicht beim Bürgergeld? Hitzige Debatte nimmt Fahrt auf
Die Debatte um das Bürgergeld erhitzt die Gemüter. Während die CDU eine Arbeitspflicht fordert, verteidigt die SPD die bestehenden Regelungen.
München - Das Bürgergeld ist wohl die aktuell am kontroversesten diskutierte Staatsleistung. Nun sorgt es erneut für Aufregung. Seit der Einführung Anfang 2023 als Nachfolger von Hartz 4, steht es immer wieder im Mittelpunkt von Debatten über die Höhe und vermeintlich falsche Anreize für Arbeitslose.
CDU strebt „Systemänderung“ beim Bürgergeld an
Insbesondere innerhalb der Union gibt es Unruhe. Die Führung der CDU hat nun eine eindeutige Aussage für den Fall einer zukünftigen Regierungsübernahme gemacht. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, verlangt, dass Bürgergeld-Empfänger, die arbeitsfähig sind, dazu verpflichtet werden, eine Arbeit aufzunehmen. Sie sollen spätestens nach sechs Monaten dazu gezwungen werden.
Die Christdemokraten streben eine „Systemänderung“ beim Bürgergeld und wollen es „in dieser Form abschaffen“, so der Politiker in der Süddeutschen Zeitung. Es sei „mehr Anreize für die Jobaufnahme“ nötig. Linnemann erhält dafür Kritik von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker lehnt eine solche Arbeitspflicht ab und verteidigt die Ampel-Strategien: „Wir bringen Menschen mit dem Job-Turbo und mit gezielter Unterstützung aus dem Bürgergeld in richtige Arbeit. Herr Linnemann und seine CDU setzen dagegen auf unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und teure und bürokratische Scheinbeschäftigung.“
Er wirft Linnemann einen „ideologischen Irrweg“ in Zeiten des Fachkräftemangels vor. In der Sendung hart aber fair stellte Heil bereits am Montag klar, dass das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Er wies auf die bereits vorhandenen Möglichkeiten hin, die Leistungen um bis zu 30 Prozent zu reduzieren.
In Bürgergeld-Debatte erhält Linnemann Unterstützung von Sahra Wagenknecht
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, greift Linnemann noch schärfer an. Auf X (ehemals Twitter) schrieb Schneider: „Mit Verlaub, aber Linnemann hat wirklich 0 Ahnung von der Lebensrealität der meisten Bezieher.“ Linnemann würde „zum parteipolitischen Vorteil Vorurteile gegen Arme“ schüren.
Indirekte Unterstützung erhält Linnemann von Sahra Wagenknecht. Sie möchte das Bürgergeld „in dieser Form“ ebenfalls abschaffen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärt die Politikerin: „Es geht ja nicht darum, dass Bürger ein Geld bekommen, schon der Begriff ist absurd.“ Eine gute Arbeitslosenversicherung sei wichtig. Vor allem ältere Menschen sollten bei Jobverlust länger und besser abgesichert sein.
„Aber jemand der jung ist, ja, da finde ich, kann man schon erwarten, dass der sich auch sehr aktiv um Arbeit bemüht“, so Wagenknecht. „Ich würde Menschen verpflichten, dass sie zum Beispiel eine angebotene Qualifizierung machen.“ Werde dies abgelehnt, „da ist es dann auch angemessen, dass das entsprechend sanktioniert wird“.