Bewegung bei EU-Mitgliedschaft der Ukraine: EU-Kommission will Start von formellen Gesprächen empfehlen
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Ukraine und die Republik Moldau alle Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union erfüllen.
Brüssel – Seit vielen Jahren strebt die Ukraine eine Annäherung an den Westen an und möchte Mitglied der Europäischen Union (EU) werden. Allerdings wurde das Land dort hauptsächlich aufgrund der weit verbreiteten Korruption als problematisch angesehen, was die Aufnahme von Beitrittsgesprächen bisher verhindert hat. Nun hat die EU empfohlen, noch in diesem Monat Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen.
Mit dieser Empfehlung möchte die Kommission dem kriegsgebeutelten Land ihre Unterstützung signalisieren, bevor Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft der Union übernimmt. Ob es nun wirklich zu einem schnellen Start den Beitrittsgesprächen kommt, ist allerdings offen, da die Regierung Ungarns nach Angaben von Diplomaten weiter Zusatzforderungen für ihre Zustimmung zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine stellt.
Ukraine und Moldau erhalten 2022 EU-Beitrittskandidatenstatus
Die Ukraine beantragte in den Wochen nach der groß angelegten Invasion Russlands im Jahr 2022 die Mitgliedschaft in der EU. Nur wenige Monate später erhielt Kiew den Kandidatenstatus. Diese Entscheidung wurde durch die Aggression Moskaus beschleunigt. Der russische Krieg hat eine Überarbeitung des EU-Erweiterungsprozesses erforderlich gemacht. Die Ukraine und Moldau wurden im Juni 2022 zu Beitrittskandidaten erklärt, Georgien erhielt diesen Status Ende 2023. Gleichzeitig wurden die Gespräche mit einigen der sechs Westbalkan-Beitrittskandidaten nach Jahren des Stillstands wieder aufgenommen.
EU-Beitritt: Ukraine und Moldau erfüllen nun die Voraussetzungen
Die Kommission drängt darauf, noch in diesem Monat formelle Gespräche mit Kiew und Chișinău, der Hauptstadt Moldaus, aufzunehmen. Dies soll beiden Ländern ein positives Signal hinsichtlich ihrer EU-Ambitionen geben. Am Freitag sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel, dass die Ukraine nun zuvor ausstehende Kriterien erfülle. Dazu gehören Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Beschränkungen der politischen Lobbyarbeit, Regeln für die Erklärung des Vermögens öffentlicher Amtsträger und der Schutz der von nationalen Minderheiten verwendeten Sprachen.
Vorerst kein EU-Beitritt für Georgien
Georgien erhielt trotz der Bemühungen kein grünes Licht aus Brüssel. Grund dafür ist ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zum Schutz „ausländischer Agenten“, das entgegen den Warnungen aus Brüssel durchgesetzt wurde.
Meine news
EU-Mitgliedschaft der Ukraine: Ungarn erhebt Einwände
Die Empfehlung aus Brüssel erfordert die Einstimmigkeit aller 27 EU-Regierungen. Ungarn erhob bei dem Treffen am Freitag umgehend Einwände, wie ein mit den Gesprächen vertrauter Beamter mitteilte. Budapest argumentiert, Kiew müsse mehr für die Rechte der in der Ukraine lebenden ethnischen Ungarn tun. Eine formelle Debatte darüber, ob man der Aufnahme von Gesprächen zustimmen solle, werde nächste Woche stattfinden. Nach Angaben der Financial Times antworteten die Sprecher der ungarischen Regierung nicht auf Anfragen um einen Kommentar. (dpa/jek)