Kurz nach der Bundestagswahl: Union schickt strenge Richtlinien an Noch-Regierung – drei Kernpunkte
Keine 24 Stunden nach dem Wahlergebnis will die Union die Zügel in die Hand nehmen. Friedrich Merz teilt klare Erwartungen mit der Ampel-Regierung.
Berlin - Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl hat die Union nicht nur Grund zum Feiern, sondern steckt bereits tief in jeglichen Vorbereitungen für eine Koalitionsbildung. Wie die Zeit bis dahin aussehen soll, machte Friedrich Merz am Montag in einem Schreiben an die SPD deutlich. Darin betont die Union drei Punkte, an die sich die Noch-Regierung zu halten habe. Lindner und Habeck ziehen nach der Wahlniederlage unterdessen Konsequenzen.
Merz wolle mit Kanzler Scholz darüber sprechen, wie die „Übergangsphase“ bis zum Antritt der künftigen Regierung ausgestaltet werden könne. Seine Erwartung sei, „dass wir ab jetzt wirklich Hand in Hand arbeiten und einen guten Übergang vorbereiten, dass auch seitens der Bundesregierung keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die von Dauer sind, ohne unsere Mitwirkung“.
Absichtserklärung an die Noch-Regierung geschickt: Merz will Macht in der Übergangszeit einschränken
Der CDU-Chef habe der Bundesregierung deshalb „ein entsprechendes Memorandum of Understanding“ zukommen lassen, in anderen Worten eine Absichtserklärung. Darin seien die Punkte aufgelistet, „die wir für richtig halten im Hinblick auf die Zusammenarbeit jetzt in dieser Übergangsphase.“
Laut Informationen der Bild-Zeitung geht es in dem Schreiben konkret um drei Kernpunkte:
- Die Noch-Regierung unter Olaf Scholz soll ohne Abstimmung mit der Union keine außenpolitischen Entscheidungen mehr treffen. Gleiches wird für innenpolitische Kernthemen gefordert.
- Das Noch-Kabinett soll auf Rechtsvorschriften, Verordnungen und Kabinettsentscheidungen verzichten.
- Es sollen keine Beförderungen oder Umstrukturierungen mehr in den Ministerien stattfinden.
Merz wolle mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zügig Gespräche über eine rot-schwarze Koalition beginnen. Drei Themen sollen dabei Priorität eingeräumt werden: der Außen- und Sicherheitspolitik, der Migrationspolitik und der Stärkung der Konjunktur. Trotz der „schwierigen Ausgangslage“ zeigte sich der Unionsfraktionschef zuversichtlich, dass es Union und SPD gelingen werde, „Lösungen zu erzielen“. Den Regierungsauftrag sehe er „klar“ bei der Union.
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