Dauer-Zoff um Rathaus-Nebau und Schulerweiterung geht weiter – müssen bald die Bürger entscheiden?
„Wenn das so weitergeht, haben wir 2030 immer noch kein neues Rathaus“, polterte Gemeinderat Martin Promberger beim Antrag der Freien Wähler. Diese wollten durchsetzen, dass Rathaus-Neubau und Schulerweiterung zeitgleich stattfinden sollen.
Pähl – Es ging wieder einmal um den Rathaus-Neubau, seit Jahren Streitthema in Pähl und schon einmal mit einem Bürgerbegehren verhindert. Trotz aktuell mehrheitlichem Beschluss für die „Zweihäusigkeit“ (Trennung von Schule und Rathaus) sowie für den finalen Rathaus-Standort in der Eichbergstraße gab es wieder unendliche Diskussionen. Die Freien Wähler wollten durchsetzen, dass Rathaus und Schulerweiterung gleichzeitig gebaut werden. Dazu müsste aber das derzeitige Rathaus abgerissen werden und die Verwaltung in eine temporäre Container-Anlage umziehen.
Bürgermeister Sörgel: „Macht keinen Sinn, Gelder zu versenken“
Die Kosten dafür legte Bürgermeister Simon Sörgel in der Sitzung offen. Allein die Bürocontainer-Miete für zwei Jahre beläuft sich laut einem aktuellen Angebot auf 207 209,58 Euro. Dazu kommen die von der Gemeinde zu leistenden Arbeiten wie Standort inklusive Fundament, Strom, Wasser, Abwasser, Telefon und Internet sowie nach Ablauf Rückbau der gesamten Anlage. Dazu Simon Sörgel: „Es macht keinen Sinn, diese Gelder zu versenken. Zumal die Planungen für Rathaus und Schule parallel laufen.“ Darum werde die Verwaltung bis zur Fertigstellung des neuen Rathauses im alten Gebäude bleiben. Unmittelbar nach dem Umzug erfolge Umbau und Erweiterung des Schulgebäudes. Laut Rücksprache mit der Schulleitung werde es bis zu dessen Fertigstellung zeitweise eng, „aber es ist machbar“. Christina Porzelt (FW) wies darauf hin, dass bei einem nach hinten verschobenen Schulbau angeblich Fördergelder verloren gingen. Nach teils heftiger Diskussion beschloss der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen, zuerst das Rathaus zu bauen und auf eine temporäre Container-Lösung zu verzichten. Danach sei das Schulgebäude dran, wobei die Planungen parallel mit dem Rathaus laufen werden.
Im Gespräch mit der Heimatzeitung wehrte sich Sörgel gegen den „Verarmungswahn“ der Freien Wähler. Sie hätten Angst, dass nach dem Rathaus-Neubau kein Geld mehr für die Schule da sei. Laut Sörgel sei die Finanzierung von Rathaus und Schule gesichert. Kämmerer Thomas Singer habe in seiner sorgfältigen Haushaltsplanung lediglich einen „Puffer“ von jeweils einer Million Euro für eventuelle Kalamitäten eingebaut. Außerdem verstehe er Thomas Baierl (FW) nicht, der selbst bei den Beratungen im Ausschuss „Rathaus-Schule“ dabei war und jetzt das Rad zurückdrehen will. Dabei zitierte Sörgel aus der Abschiedsrede des im Dezember 2023 zurückgetretenen Gemeinderats Daniel Bittscheid: „Demokratie braucht unterschiedliche Meinungen. Trotzdem müssen auch einmal getroffene Beschlüsse gemeinsam getragen werden!“
Planen Freie Wähler ein Bürgerbegehren?
Das haben die Freien Wähler anscheinend nicht vor. Wie Thomas Baierl am Ende der Sitzung bekannt gab, wolle er jetzt Unterschriften gegen die mehrheitlich beschlossene Reihenfolge „Erst Rathaus, dann Schule“ sammeln. Was wohl in einem Bürgerbegehren enden soll, wie Sörgel mutmaßt. Umso mehr woller er jetzt mit den Bürgern in einen Dialog treten. Er lasse sich von den Freien Wählern nicht nachsagen, Sachverhalte unzureichend darzustellen.