Orban pokert - Ungarn fordert 30 Milliarden für Ukraine-Unterstützung
Ungarn hat eine finanzielle Forderung von 30 Milliarden Euro für seine Unterstützung eines neuen EU-Hilfspakets für die Ukraine gestellt. Dies berichtet „The Telegraph“ unter Berufung auf die jüngsten Entwicklungen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban droht, ein 50 Milliarden Euro schweres Unterstützungspaket für die Ukraine zu blockieren, sollte Ungarn nicht die geforderten EU-Zuschüsse erhalten. Diese Zuschüsse wurden aufgrund demokratischer Defizite zurückgehalten.
Die Diskussionen um die EU-Mitgliedschaft der Ukraine, die Ungarn ebenfalls zu blockieren droht, verschärfen die Situation. Laut The Telegraph hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ungarn aufgefordert, seinen Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine aufzugeben. Orban hingegen behauptet, die Ukraine sei noch nicht bereit für eine EU-Mitgliedschaft. Er bezeichnete die Vorstellung einer baldigen Mitgliedschaft als „absurd“ und „lächerlich“.
Bewegung bei finanziellen Zugeständnissen
Ungarn signalisierte Bereitschaft, „finanzielle Geschäfte in finanziellen Angelegenheiten“ zu machen, bleibt aber bei seiner Ablehnung von EU-Mitgliedschaftsgesprächen mit der Ukraine. The Telegraph zufolge könnte Ungarn 10 Milliarden Euro an EU-Mitteln beanspruchen, nachdem es Reformen im Bereich Demokratie und Justiz umgesetzt hat. Diese Entwicklung könnte eine Annäherung zwischen Brüssel und Budapest bedeuten.
Kritik an Ungarns Haltung
Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest sind angespannt, insbesondere seit Selenskyj Orban im letzten Jahr für seine mangelnde Unterstützung kritisierte. Die Ukraine wirft Ungarn vor, zu enge Beziehungen zu Russland zu pflegen. The Telegraph berichtet, dass Ungarn die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt ansieht und ihr vorwirft, die Rechte ungarischer Minderheiten zu verletzen. Die Ukraine hingegen betont, dass sie die Rechte aller ihrer Bürger achtet und die Vorwürfe als falsch zurückweist.