Kempten – Damit die Stadt eigene und gesetzliche Vorgaben bei der Gesamtverschuldung einhalten kann, werden die geplanten Investitionen im Carl-von-Linde-Gymnasium (CvL) zurückgestellt.
Nachdem sich in der Sitzung vom 4. Dezember herauskristallisiert hatte, dass es keine Mehrheit für den Haushaltsbeschluss geben wird, wurde eine zusätzliche Sitzung für den 7. Dezember anberaumt. Jetzt ging alles schnell. In einer vorgeschalteten eineinhalbstündigen nicht-öffentlichen Sitzung hatte man sich geeinigt, wie mit dem Carl-von-Linde-Gymnasium umgegangen werden soll. „Wir waren uns einig, dass es gelingen muss, auch zum Ende des Investitionszeitraum 2027 einen handlungsfähigen Haushalt zu erhalten. Wir nehmen die Ansätze CvL für 2025 und Folgejahre raus“, so Oberbürgermeister Thomas Kiechle. Mit der Gründung eines Zweckverbandes CvL mit dem Landkreis soll die Maßnahme CvL realisiert werden. Laut Kiechle habe man über viele Jahre Schulden abgebaut und jetzt müsse man die Kreditaufnahme so gestalten, dass sie nicht zu schnell aufgebaut werde. „Es geht doch nicht, dass das, was wir in 20 Jahren (Anmerkung KB: gemeint sind die Schulden) abgebaut haben, in drei Jahren wiederaufbauen. Das Expertenteam soll sich Gedanken machen, wie man Investitionen neu denken kann, alternative Wege zur Finanzierung ausleuchten sowie energetische Fragen mitbetrachten.“
Gesamtschuldengrenze wird eingehalten
Für Stadtkämmerer Matthias Haugg sind nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die eigenen Vorgaben bezüglich der Gesamtverschuldung einzuhalten. „Wir haben die Zahlen für das CvL aus dem Haushalt herausgenommen, um unsere haushalterischen Vorgaben zu erfüllen.“ Für Andreas Kiebler (FW) ist es wichtig, dass die Gesamtschuldengrenze jetzt nicht durchstoßen wird.
Mit der jetzigen Planung für das CvL, den Geldansatz 2024 unter Vorbehalt zu stellen und die Haushaltsmittel für Folgejahre zu streichen, wird die Gesamtverschuldungsgrenze in Höhe von 69,75 Millionen Euro 2027 mit nunmehr 68 Millionen Euro knapp unterschritten. Wäre es bei der CvL-Maßnahme geblieben, wären die Schulden 2027 auf 80 Millionen Euro gestiegen. Es verbleibt ein kleiner Puffer in Höhe von 1,73 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt 2024 beträgt 1,05 Millionen Euro. „Mit diesem Geld sollte man Maßnahmen im Vermögenshaushalt finanzieren. Das ist nicht gerade viel. Die Rücklage ist auch nur noch einmal einsetzbar. Daher ist die Neuverschuldung unvermeidbar“, so Haugg. Anstiege im Vermögenshaushalt wie von 2018 auf 2024 mit 20,1 Millionen Euro könne es nicht mehr geben. Kempten hat in der Vergangenheit jeden fünften Euro für Investitionen ausgegeben und immer eine größere Investitionsquote als der Bund und Bayern mit zwölf Prozent.
Thomas Hartmann (Grüne) äußerte Bedenken, dass nun Maßnahmen des CvL nicht mehr im Haushalt enthalten sind. „Wir müssen mit dieser Wurstelei aufhören und dem Bund und Land die Notlage der Kommunen klar machen.“
Mit der Gegenstimme von Franz Josef Natterer-Babych (ödp/UB) stimmte das Gremium dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Verabschiedung des Haushalts 2024 und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ sowie „Kempten Stadttheater“ zu.
Einstimmiger Beschluss
Einstimmig stimmten die Mitglieder zu, den Ansatz 2024 in Höhe von 1.38 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des CvLs mit einem Sperrvermerk zu versehen. Ferner soll die Verwaltung mittels einer neuen Arbeitsgruppe im Einvernehmen mit dem Beirat des Stadtrates die notwendigen Schritte zur Reduktion von Kosten und Kostensteigerungen im Allgemeinen und im Besonderen bei Baumaßnahmen ermitteln und umsetzen. Der jetzt beschlossene Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 308,5 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 247,53 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt 60,97 Millionen Euro. In der Rücklage verbleiben 2,4 Millionen Euro, die Nettoverschuldung beträgt 21,1 Millionen Euro.