Israel fordert Evakuierung mehrerer Stadtviertel in Gaza
Scholz nennt Vorwürfe Erdoğans gegen Israel "absurd". Ein Tankwagen mit Treibstoff ist im Gazastreifen angekommen. Alle Infos im Newsblog.
Hamas-Terroristen haben am 7. Oktober die Grenze zu Israel überquert und Massaker angerichtet. Israel greift seither Ziele im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen an. Dieser Liveblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:
Durchbruch zu Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat am Mittwoch möglich
17.47 Uhr: Der Weltsicherheitsrat soll noch heute zu einer Abstimmung über eine neue humanitäre Resolution zum Krieg im Gazastreifen zusammenkommen. Ein Votum in New York ist ab 21.00 Uhr MEZ geplant. Ein von Malta eingereichter Entwurf verlangt unter anderem "dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen", um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Die Beschlussvorlage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Kurz vor dem Auslaufen einer Frist für die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums meldete Russland noch einen Änderungswunsch an. Diplomaten berichten der dpa aber, dass der Text trotzdem zur Abstimmung gestellt werde in der Hoffnung, dass Russland sich enthalten, nicht aber sein Veto einsetzen werde.
Der Resolutionsentwurf fokussiert sich stark auf das Leid der palästinensischen Kinder. Ausgedrückt wird die "tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder". Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten, eine "Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung" werde abgelehnt, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden.
Insider: Katar bemüht sich wohl um Freilassung von 50 Geiseln
15.59 Uhr: Vermittler aus Katar sind einem Insider zufolge bemüht, zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas die Freilassung von 50 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu vereinbaren. Das wäre die höchste Zahl an freigelassenen Geiseln seit der Entführung im Zuge des Hamas-Angriffes auf den Süden Israels am 7. Oktober.
Im Gegenzug solle es eine dreitägige Waffenruhe geben, sagt eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Sollte die Vereinbarung, die mit den USA koordiniert werde, zustande kommen, würden auch einige palästinensische Frauen und Kinder aus israelischen Gefängnissen freikommen. Zudem würde die Menge an humanitärer Hilfe, die Israel in den Gazastreifen passieren lasse, erhöht werden.
Die Hamas habe den allgemeinen Umrissen einer solchen Vereinbarung bereits zugestimmt, sagt der Insider weiter. Israel habe das dagegen bislang nicht getan und verhandele noch immer über Einzelheiten. Es war nicht bekannt, wie viele Frauen und Kinder Israel aus seinen Haftanstalten entlassen würde.
Auswärtiges Amt: Ruf nach Abwanderung aus Gaza "nicht akzeptabel"
15.01 Uhr: Das Auswärtige Amt hat den Vorschlag des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich einer freiwilligen Abwanderung von Palästinensern aus dem Gazastreifen kritisiert. "Wir haben diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Die sind nicht hilfreich, sie sind auch nicht akzeptabel", sagt ein Sprecher in Berlin. Er verwies auf eine frühere Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu, wie eine Zwei-Staaten-Lösung eine Zukunft haben könne. Er sagt: "Und einer der Punkte da war ja ganz explizit auch, dass die Palästinenserinnen und Palästinensern nicht aus Gaza vertrieben werden dürfen."
Smotrich hatte am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter, geschrieben: "Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird." Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der Flüchtlinge könne mit "großzügiger finanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft - inklusive Israels -" geschehen. Dabei verwies er auf einen ähnlichen Meinungsbeitrag zweier Parlamentsmitglieder im "Wall Street Journal".
Einsatz auf Gelände der Al-Schifa-Klinik dauert an
14.12 Uhr: Der Einsatz der israelischen Armee dauert nach Militärangaben in einem Teil des weitläufigen Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt noch an. Im Krankenhaus selbst habe es keine Kämpfe gegeben, sagt ein Sprecher des israelischen Militärs. Zu Auseinandersetzungen mit dem medizinischen Personal oder Zivilisten sei es nicht gekommen. Soldaten hätten auf dem Gelände Waffen und Infrastruktur von Extremisten gefunden. Lesen Sie hier mehr dazu.