NRW-Minister Laumann watscht Grünen-Forderung ab: „Debatte nicht förderlich“
CDU-Vize Laumann hält Debatten über Sozialabgaben auf Kapitalerträge für falsch. Er präsentiert im Interview einen anderen Plan.
Köln – Karl Josef Laumann, CDU-Vizechef und NRW-Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, hat der Forderung der Grünen vor der Bundestagswahl, Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge zu erheben, eine Abfuhr erteilt.
Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalerträge – Idee der Grünen nicht ganz neu
Ganz neu ist die Idee, die der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kürzlich vorgestellt hatte, nicht: Tatsächlich haben Unions-Politiker ähnliche Gedanken schon 2023 formuliert. Aber: „Ich glaube, dass wir aktuell keine Debatte über neue Finanzierungsquellen führen sollten“, findet CDU-Politiker Laumann. „Gerade jüngere Leute sehen das kritisch, viele kümmern sich um ihre Altersvorsorge, investieren in ETFs. Da ist so eine Debatte jetzt nicht förderlich“, so Laumann im Interview mit dieser Redaktion. Statt über neue Finanzierungsmittel müsse man vielmehr nun darüber reden, wie das Gesundheitssystem effizienter gestaltet werden könne.
Sein Rezept: Bürokratierückbau. „Beispiel Arzneimittellieferengpässe. Wenn der Apotheker das Arzneimittel nicht hat, das der Arzt verschrieben hat, dann muss er dem Arzt hinterhertelefonieren, ob er ein anderes Arzneimittel rausgeben darf. Hier müssen wir Lösungen finden, in welchen Fällen der Apotheker womöglich selber entscheiden kann, ein anderes wirkungsgleiches Arzneimittel herauszugeben“, sagte Laumann. Außerdem müsse es mehr Patientensteuerung geben: „Früher konnte man nur zum Facharzt, wenn man eine Überweisung vom Hausarzt hatte. Wieso geht das heute nicht mehr? Auch eine solche Frage müssen wir in aller Offenheit diskutieren“, forderte er.
CDU-Vize: Kritik an Grünen nicht immer gerechtfertigt: „Sind nicht viel anders als wir“
Grundsätzlich sei die Kritik, die es aktuell häufig an den Grünen gebe, aber nicht immer gerechtfertigt. „Ich erlebe ja in Düsseldorf auch Grüne, die sind nicht so viel anders als wir. Meine Kollegin Neubaur schätze ich zum Beispiel sehr und arbeite eng mit ihr zusammen. Ich finde, das passt richtig gut.“ Mona Neubaur ist seit 2021 grüne Wirtschaftsministerin in NRW.
„Aber in manchen Bereichen ist zu viel Bürokratie. Das macht schlechte Laune“, so Laumann. Manche Menschen würden die Grünen als Inbegriff von Kontrolle und Bevormundung wahrnehmen. „Ein Gärtner in meinen Wahlkreis, der kommt zu mir und sagt: ‘Karl-Josef, ich habe kein Problem damit, jeden Tag zehn, elf Stunden im Treibhaus zu arbeiten. Aber diese Bürokratie, das mag ich nicht.’ Wir brauchen ganz klar einen Rückbau der Bürokratie“, so Laumann.