Landtagswahl im Ticker - US-Medien: Brandenburg-Wahl kann Stabilität der Scholz-Regierung beeinflussen

Wer noch unentschlossen ist, welche Partei die eigenen Interessen am besten vertritt, kann den Wahl-O-Mat nutzen. Die Wahllokale sind noch bis heute Abend um 18 Uhr geöffnet! Zum Wahl-O-Mat Brandenburg

US-Medien: "Kann Stabilität der Regierung beeinflussen"

12.14 Uhr: Die Landtagswahl in Brandenburg wird auch von den amerikanischen Medien genau verfolgt. „Sollten die Sozialdemokraten in Brandenburg verlieren, wo Scholz selbst seinen Wahlkreis hat, wäre dies ein schlechtes Omen für die Bundestagswahlen“, schreibt die „Washington Post“.

Die "New York Times" prophezeit, dass die Wahl „die Stabilität der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz beeinflussen“ könnte. Brandenburg gelte noch als eine der letzten verbliebenen SPD-Hochburgen. "Sollten die Wähler Herrn Woidke zugunsten der AfD abwählen, wäre das sowohl ein symbolischer als auch ein praktischer Verlust für Herrn Scholz, seine Partei und die von ihm geführte Regierung", so die Analyse der "New York Times".

„Eine weitere enttäuschende regionale Leistung der SPD wird wahrscheinlich eine neue Debatte darüber entfachen, ob Scholz der richtige Mann ist, um die Partei in die nächste Bundestagswahl zu führen", urteilt das US-Wirtschaftsportal „Bloomberg“. "Sollten die Sozialdemokraten gewinnen, ist es unwahrscheinlich, dass Scholz dafür Anerkennung erhalten wird.“

Heute wählt Brandenburg! AfD will ein Zeichen setzen - die Grünen bangen

12.01 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich am Morgen der Landtagswahl gelassen gezeigt. Er blicke dem Ergebnis der Brandenburger Landtagswahl „optimistisch entgegen“, sagte Woidke nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst. In den schlechten Umfrageergebnissen, die schon Monate zurückliegen, sei eine „gewisse Hoffnungslosigkeit“ suggeriert worden. Nun sehen die Umfragen wieder besser aus.

Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Ampel-Regierung im Bund zu machen, führte Woidke aus. „Ich glaube, das zahlt sich nicht aus.“ Hier sei die Intelligenz der Brandenburger und Brandenburgerinnen ein Stück weit unterschätzt worden. Es gehe um Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten müsse, ergänzte Woidke.

AfD will „Zeichen der Hoffnung“ setzen

Das Rennen um die meisten Stimmen dürfte sich die SPD mit der AfD liefern. Deren Spitzenkandidat, Hans-Christoph Berndt, sieht in einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein „klares Zeichen der Hoffnung“, das von der Wahl ausgehen könne. Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es „wieder besser werden in Deutschland“, sagte Berndt nach seiner Abstimmung am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald). Allerdings entscheide sich das Schicksal Brandenburgs nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren, so der 68-Jährige. 

Grüne: Entscheidungswahl über politischen Kurs

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Antje Töpfer, hält das Ergebnis der Wahl für wegweisend. Sie befürchtet ein weiteres Erstarken der AfD, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden. Es werde eine „Entscheidungswahl“ darüber, in welchem Land wir leben wollten, sagte Töpfer nach ihrer Stimmabgabe in Falkensee (Landkreis Havelland). Sie blicke daher mit gemischten Gefühlen auf diese Wahl.

Ihre Parteikollegin und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstrich die Bedeutung der Wahl. „Es geht um viel“, sagte die Grünen-Politikerin in Potsdam. Sie rechne daher mit einer hohen Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten.

Umfragen sagen enges Rennen voraus

Dietmar Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. 

Grüne-Spitzenkandidatin spricht von „Entscheidungswahl“

11.22 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Brandenburger Landtagswahl, Antje Töpfer, hält das Ergebnis der Wahl für wegweisend. Es werde eine „Entscheidungswahl“ darüber, in welchem Land wir leben wollten, sagte Töpfer nach ihrer Stimmabgabe in Falkensee (Landkreis Havelland). Sie blicke daher mit gemischten Gefühlen auf diese Wahl.

Die Grünen, die aktuell noch an der Regierung beteiligt sind, müssen um ihren Einzug in den Landtag bangen. Der Kampf um die meisten Stimmen dürfte unter Berücksichtigung der vergangenen Umfragen zwischen AfD und SPD ausgetragen werden. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

Die Grünen lagen zuletzt bei etwa 4 Prozent. Töpfer tritt für die Grünen zusammen mit Benjamin Raschke als Kandidaten-Duo an.

Baerbock rechnet mit hoher Beteiligung: „Es geht um viel“

10.19 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock rechnet bei der Landtagswahl in Brandenburg mit einer hohen Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Stimmabgabe in Potsdam. „Es geht um viel.“

„Heute scheint ja schön die Sonne, deswegen ist hoffentlich ein Tag der Hoffnung“, sagte Baerbock mit Blick auf das Ergebnis ihrer Partei im Land. Die Brandenburger Grünen müssen um ihren Einzug ins Landesparlament bangen. Umfragen sahen die Partei vor der Wahl bei etwa 4 Prozent und somit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Landtag sind die Grünen Teil der Regierung mit CDU und SPD.

Wahllokale geöffnet - 2,1 Millionen Brandenburger zur Wahl aufgerufen

08.00 Uhr: In Brandenburg entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen.

Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

Das BSW zittert vor dem Spitzenkandidaten der Freien Wähler

Sonntag, 22. September, 07.10 Uhr: Ein Mann könnte den Ausgang der Wahl in Brandenburg enorm beeinflussen. Denn sollte Péter Vida (40), Spitzenkandidat der Freien Wähler, sein Direktmandat in seinem Wahlkreis Barnim II gewinnen, dann hätte dies Einfluss auf die künftige Koalition. 

Wie die „Bild“ berichtet, würde es dann für eine Regierung zwischen SPD, CDU und Freie Wähler reichen. Damit wäre niemand auf das Bündnis Sahra Wagenknecht angewiesen, das BSW würde also leer ausgehen. 2019 konnte Vida in seinem Wahlkreis das Direktmandat bereits gewinnen.

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• Alle fünf Jahre werden die 88 Sitze (maximal 110 mit Überhang- und Ausgleichsmandaten) im Brandenburger Landtag neu vergeben. Die Abgeordneten dieses Parlaments wählen den Ministerpräsidenten und treffen wichtige Entscheidungen für das Bundesland.