+++ Regierungs-Beben im Ticker +++ - Platzt heute die Ampel? Showdown im Kanzleramt - diese Szenarien sind möglich
So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. Heute wird sich wohl entscheiden, ob sie abstürzt. Auch Bundespräsident Steinmeier schaltet sich jetzt ein. Alle Entwicklungen im Ticker.
Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen
18.45 Uhr: Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen im kleinen Kreis beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition seit 18 Uhr als Koalitionsausschuss. Gastgeber der Gespräche im Kanzleramt ist Olaf Scholz (SPD). Die Stimmung sei „ernst und durchaus angespannt“, hieß es von einem der Koalitionspartner.
Dem Koalitionsausschuss gehören neben dem Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Minister sowie die Spitzen der Ampel-Fraktionen und -Parteien an.
Grüne treffen im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss ein
18.06 Uhr: Soeben sind die Grünen zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt eingetroffen. Die SPD befindet sich bereits im Gebäude. Es könnte das entscheidende Ampel-Treffen sein, nachdem bereits über ein Ende der Regierungskoalition spekuliert wird.
Union scheitert mit Herbeirufen von Minister Habeck und Lindner
17.20 Uhr: Die Union ist im Bundestag mit einem kurzfristigen Antrag gescheitert, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Aktuellen Stunde ins Plenum zu zitieren. In der Abstimmung, die wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse per Hammelsprung abgehalten wurde, votierten 329 Abgeordnete gegen ein Herbeirufen der beiden Ressortchefs. Dafür stimmten 225 Abgeordnete.
Lindner und Habeck waren erst kurz zuvor zu erneuten Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt zusammengekommen, um über Auswege aus dem Koalitionskonflikt zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu beraten. Bei einem Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal. Sie gehen dann durch Türen, die mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ gekennzeichnet sind, wieder hinein und werden dabei gezählt. Die Union hatte die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ beantragt.
Jetzt berät Steinmeier mit Scholz und Merz
16.35 Uhr: Im Ampel-Streit schaltet sich nun Bundespräsident Steinmeier ein. Wie die „FAZ“ berichtet, ist Steinmeier derzeit mit Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Austausch, wie man auf das Platzen der Ampel-Koalition reagieren könne. Demnach stünden zwei Möglichkeiten im Raum: Eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, sollte die FDP die Regierung verlassen. Auch eine vorgezogene Bundestagswahl liege auf dem Tisch.
Bislang hatte CDU-Chef Merz stets abgelehnt, mit einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zusammenzuarbeiten. Bei der SPD wäre man wohl offen für eine solche Option: „Wichtig ist nicht die Ampel, sondern, dass wir handlungsfähig sind“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Parlamentarischen Linken (PL), Dagmar Schmidt, laut „FAZ“. Die Ampel sei kein Sinn an sich.
Auch Finanzminister Lindner im Kanzleramt eingetroffen
15.03 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind am Nachmittag erneut im Berliner Kanzleramt eingetroffen, um mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu beraten. Dies hat ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtet. Im Raum steht ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition. Bereits am Morgen hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten. Seit Tagen lädt Scholz zu den Treffen, in denen es um die Zukunft der Koalition geht.
Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden. Am Abend tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
Robert Habeck erneut im Kanzleramt eingetroffen
14.24 Uhr: Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, kommt zu einem Dreiergespräch mit Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister im Bundeskanzleramt an. Finanzminister Christian Lindner ist noch nicht eingetroffen.
Grünen-Chef ruft Ampel zu Zusammenarbeit auf
12.48 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die angeschlagene Ampel-Koalition nach dem Wahlsieg von Donald Trump zur Zusammenarbeit aufgerufen. Das Ergebnis der US-Wahl sei ein Auftrag an die Europäer, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die europäische Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaft müssten unabhängiger aufgestellt werden. Man müsse sich auch insgesamt resilienter aufstellen. „Als Ampelregierung haben wir heute Abend die Möglichkeit zu signalisieren, dass wir den Ernst der Lage verstanden haben und entsprechende Maßnahmen ergreifen und verantwortungsvoll handeln.“
Die Ampel-Koalition ringt um ihren Fortbestand. Strittig ist vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Lindner hat in einem Papier eine Neuausrichtung gefordert. Mit großer Spannung wird ein Koalitionsausschuss am Abend erwartet.
Klingbeil: „Entscheidender Tag“, „parteitaktische Überlegungen über Bord werfen“
10.55 Uhr: Vor dem erwarteten Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Parteien der Ampel-Koalition im erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt“, sagte er im ARD-"Morgenmagazin"
„Dieses Wahlergebnis aus den USA wird die Welt verändern. Da kommt es auf Deutschland an - und alle müssen jetzt auch die Frage beantworten, ob sie die Kraft und die Puste haben, diesen Weg jetzt zu gehen“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Ampel-Koalition. „Aber was wir uns nicht erlauben können, ist jetzt ein wochenlanges Verhandeln in der Regierung, eine Unklarheit in der Regierung. Und deswegen wird heute schon ein sehr entscheidender Tag.“
Ringen um Zukunft der Ampel: Weiteres Treffen im Kanzleramt
9.46 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind am Morgen im Berliner Kanzleramt eingetroffen, um mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu beraten. Dies hat ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtet. Im Raum steht ein vorzeitiges Aus der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Schon am Dienstag hatten die drei Politiker im kleinen Kreis beraten.
Die Koalition streitet grundlegend über die Wirtschaftspolitik. Unabgestimmte Gipfeltreffen und unterschiedliche Papiere hatten den Konflikt zuletzt befeuert.
Konkret müssen vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November auch noch Lücken geschlossen werden. Seit Tagen lädt Scholz zu Treffen in kleinen Runden, in denen es um die Zukunft der Koalition geht. Am Abend tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
Showdown im Kanzleramt: Platzt heute die Ampel?
Mittwoch, 06. November, 6.25 Uhr: Nach wochenlangem Streit um den Haushalt und die Wirtschaftspolitik wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP heute klären, ob es noch eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gibt. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses geht es am Abend darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Vor den Beratungen kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grünen) zu zwei Vorbereitungsrunden zusammen, unterbrochen von einer Kabinettssitzung. Sie hatten sich schon am Montag und Dienstag getroffen und wollen versuchen, eine gemeinsame Vorlage für den Koalitionsausschuss zustande zu bringen. Sollten sie das schaffen, dürfte die große Runde mit allen Partei- und Fraktionschefs am Abend nur noch Formsache sein. Sollten sie sich nicht einigen, steht die Ampel vor dem Aus.
Die Ausgangslage
Lindner hat schon vor einiger Zeit den „Herbst der Entscheidungen“ für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden soll. Daneben geht es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gibt es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck ist Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. „Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen“, sagte er anschließend.
Szenario eins: Die Ampel rauft sich zusammen
Seit Montag suchen Scholz, Habeck und Lindner unterstützt von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und zwei Staatssekretären nach Lösungen. Sollten sie heute zu einer Einigung kommen, die dann anschließend vom Koalitionsausschuss abgesegnet wird, müsste der Haushalt 2025 noch durch den Bundestag. Am 14. November ist die entscheidende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bei der die letzten Details geklärt werden sollen. Zwei Wochen später stimmt das Plenum ab. Geht beides gut, hätte die Ampel die schwerste Hürde genommen und könnte weiterregieren. Weitere Differenzen würden aber bleiben, etwa um das strittige Rentenpaket oder auch die Migrationspolitik.
Szenario zwei: Die Ampel ist am Ende
Sollte es am Mittwoch oder in der Nacht zu Donnerstag nicht zu einer Einigung kommen, droht das Ampel-Aus. Eine Möglichkeit wäre, dass die FDP aus der Regierung aussteigt. Theoretisch könnten die FDP-Minister auch von einem entnervten Kanzler Scholz entlassen werden. Das gilt aber als deutlich unwahrscheinlicher.
Scholz macht bisher nicht den Anschein, als würde er die Geduld verlieren. Am Dienstag appellierte er noch einmal auf etwas umständliche Weise an die Koalitionspartner, sich zusammenzureißen. „Klar ist, es ginge“, sagte er. „Insofern ist die Frage nicht, ob man es überhaupt hinkriegen kann, sondern es ist möglich, und da müssen jetzt alle arbeiten.“
Nach einem Ampel-Aus: Minderheitsregierung oder Neuwahl
Und wie geht es weiter, wenn die Ampel platzt? Sollte die FDP aussteigen, stünden SPD und Grüne vor der Frage, ob sie ohne eine Mehrheit im Parlament regieren oder eine Neuwahl einleiten wollen. Im Fall einer Minderheitsregierung wäre Rot-Grün bei jeder Entscheidung im Bundestag auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Die Union dringt aber auf eine vorgezogene Bundestagswahl und dürfte sich deshalb kaum kooperativ zeigen. Es wäre also wahrscheinlicher, dass die Rest-Regierung früher oder später über eine Vertrauensfrage von Kanzler Scholz eine Neuwahl in die Wege leitet.
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