+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - „Amt des Bundeskanzlers nicht gewachsen“: SPD kritisiert Merz scharf

„Dem Amt des Bundeskanzlers nicht gewachsen“: SPD kritisiert Merz scharf

Montag, 27. Januar, 07.42 Uhr: Im Streit um eine Verschärfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Merz handele weder staatsmännisch noch weitsichtig.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Funke Mediengruppe, Merz spiele mit dem Feuer und versuche, die demokratischen Parteien zu erpressen, indem er mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten der AfD drohe. „Damit zeigt Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist.“

Merz will unbedingt TV-Duell mit Weidel: „Ist meine feste Absicht“

20.17 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist dafür, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. „Ein direktes Aufeinandertreffen mit Alice Weidel im Fernsehen ist meine feste Absicht. Dann wird noch mal klar, dass AfD und Union nichts verbindet“, sagte er am Sonntag im westfälischen Heek.

„Und wenn ARD und ZDF dann zum TV-Duell zwischen Olaf Scholz und mir neben Alice Weidel auch noch Robert Habeck einladen, dann umso besser“, fügte er hinzu: „Eine Diskussionsrunde zu viert ist für die Wählerinnen und Wähler sicher erhellend.“

Merz äußerte sich bei einem Gespräch mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die „Westfälischen Nachrichten“ aus Münster und das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ gehören.

Merz zu Migrationsplänen: Mache mich nicht von der AfD abhängig

19.40 Uhr: Trotz massiver Kritik bleibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bei der Linie, bei seinen  Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik auch eine Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Die für kommende Woche geplanten Anträge im Bundestag richteten sich an die früheren Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, sagte Merz am Sonntagabend im ZDF. Er lasse sich nicht davon abbringen, das Richtige zu tun, „nur weil die Falschen es auch für richtig halten“.

Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg durch einen Flüchtling aus Afghanistan gebe es „jetzt wirklich Entscheidungsbedarf“, sagte Merz in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, dann soll sie es bleiben lassen“. Es gebe „keine Gespräche“ oder Verhandlungen mit der AfD. „Ich mache mich davon nicht abhängig.“

CDU und CSU im Bundestag verlangen in den geplanten Anträgen dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an der Grenze und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland. Zudem soll die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden.

Bei Kooperation mit AfD droht Grünen-Chef Union mit Absage an Schwarz-Grün

17.09 Uhr: Der Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Felix Banaszak, hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet, dass CDU-Merz sich für Kooperationen mit der AfD weiterhin offen zeigt. Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern der Union nach der Wahl sagte Banaszak im Interview mit RTL/ntv auf dem Parteitag in Berlin: „Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden.“ Es sei deshalb wichtig, dass die Union ihr Verhältnis zur demokratischen Mitte und zum rechten Rand kläre. „Ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Österreich.“

Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte Banaszak, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen. Die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik zuletzt bereits viele Dinge auf den Weg gebracht. „Es war die Union von Friedrich Merz, die im Bundesrat das Sicherheitspaket verhindert hat und abgeschwächt hat, worauf wir uns in der Bundesregierung verständigt haben.“

Schützenhalle vor Merz-Auftritt mit Parolen beschmiert

14.47 Uhr: Vor einem Auftritt von Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz ist die Schützenhalle im sauerländischen Menden mit Parolen beschmiert worden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, sagte ein Polizeisprecher. Das Gebäude war vor dem geplanten Neujahrsempfang der Mendener CDU am Sonntag mit Parolen wie „Merz aufs Maul!“, „Nie wieder CDU!“ oder „Antifa in die Offensive!“ beschmiert worden. Wie ein dpa-Reporter berichtete, waren die Schmähungen auf Wände rund um die Schützenhalle gesprüht worden. Zuvor hatte die „Westfalenpost“ berichtet.

Migrationspolitik: Merz wirbt um Stimmen von SPD und Grünen

13.07 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat an SPD und Grüne appelliert, seine Anträge für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mitzutragen. „Niemand von uns sucht da irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD“, versicherte er bei einem Wahlkampfauftritt in Heek im Münsterland. „Aber ich bin nicht länger bereit, nur weil möglicherweise die Falschen zustimmen, im Deutschen Bundestag das Richtige nicht mehr zur Abstimmung zu bringen.“

Ohne die Zustimmung von einigen Abgeordneten von SPD und Grünen werde der Antrag der Union keine Mehrheit finden. Deshalb sollten SPD und Grüne weniger darüber nachdenken, ob die AfD dem Unions-Antrag zu einer Mehrheit verhelfen könnten. „Fangen Sie an, die Probleme in diesem Lande zu lösen“, rief Merz.

Habeck über Merz: „Nichts daran ist harmlos“

12.08 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt eindringlich vor den Unions-Plänen für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik. Beim Grünen-Parteitag in Berlin rief er zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien auf. „Einigungsfähigkeit heißt aber nicht Kompromisslosigkeit, heißt nicht “Friss oder stirb", heißt nicht „Entweder stimmt ihr zu, oder ich stimme mit Rechtsradikalen“. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie", rief der Wirtschaftsminister in einer umjubelten Rede den Delegierten zu.

Habeck warf Merz vor, eine Mehrheit im Bundestag mit Hilfe der AfD erzielen zu wollen. „Nichts daran ist harmlos“, warnte Habeck. „Man sollte das nicht als strategische Fehlleistung abtun.“ Er betonte: „Wenn man das korrigieren will, dann aber schnell.“ Sonst stehe der Verdacht im Raum, dass in Deutschland passieren könne, was in Österreich passiert war. Dort könnte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, in einer Koalition mit der konservativen ÖVP Kanzler werden.

Grüne üben harsche Kritik an Vorstoß von Merz zu Migration

Sonntag, 26. Januar, 10.46 Uhr: Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), sind die Grünen in ihren Bundesparteitag gestartet. An CDU und CSU gewandt sagte die Politische Geschäftsführerin, Pegah Edalatian in ihrer Eröffnungsrede, es sei inakzeptabel, wie die Union im Bundestag eine Abstimmung herbeiführen zu wollen, bei der es nur eine Mehrheit mit der AfD geben könne. Sie ergänzte: „Stellen Sie nicht unsere Demokratie auf Probe.“

Der Parteivorsitzende, Felix Banaszak, appellierte eindringlich an Merz, einen „Weg nicht weiterzugehen in die Sackgasse“, sondern den Schulterschluss mit allen Demokraten zu suchen. Er sagte: „Herr Merz, stellen Sie klar, wo Sie, wo die Union steht!“ Die Union dürfe nicht der Versuchung erliegen, dem Beispiel der konservativen österreichischen ÖVP zu gehen, die aktuell Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ führt. 

Die Union will als Reaktion auf die Bluttat in einem Park in Aschaffenburg in der anstehenden Bundestagswoche zwei Anträge zu Fragen der Migration und der Inneren Sicherheit vorlegen. Sie sehen unter anderem mehr Befugnisse für die Bundespolizei und ein faktisches Einreiseverbot für Menschen vor, die keine gültigen Einreisedokumente haben und nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig sei, solle „unmittelbar in Haft genommen werden“. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden. Ein 28 Jahre alter Afghane soll am Mittwoch einen zweijährigen Jungen und einen einschreitenden Mann getötet haben. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Keine Deutschen zweiter Klasse

Diese Tat „macht uns alle fassungslos“, sagte Edalatian und bat die Delegierten, sich für eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer zu erheben. 

Die Grünen-Politikerin, die selbst Tochter von Einwanderern ist, kritisierte außerdem den bereits vor der Messerattacke formulierten Vorschlag von Merz, Eingebürgerten, die schwere Straftaten begehen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie sagte: „Wir werden für uns einstehen und nicht zulassen, dass man uns zu Deutschen zweiter Klasse macht.“

SPD-Chefin Esken wirft Merz Erpressungsversuch vor

17.33 Uhr: Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen „Erpressungsversuch“ vorgeworfen. Esken sagte bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden, Merz mache Vorschläge, die der Verfassung widersprechen und in der Praxis überhaupt nicht umsetzbar wären. Er wolle für seine Asylwende Menschen unbegrenzt in Haft nehmen, das Asylrecht abschaffen und die Grenzen schließen. „Es kann Friedrich Merz in seinem Furor gar nicht schnell genug gehen.“ 

Merz wolle Vorschläge in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags zur Mehrheit bringen, auch mit den Stimmen der AfD, sagte Esken. „Die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh.“

Merz keilt gegen Habeck: „Wirtschaftspolitik im Unterhemd“

16.56 Uhr: Friedrich Merz nutzte seine Wahlkampftour im Neuhof bei Fulda, um klare Positionen in der Wirtschafts- und Energiepolitik zu beziehen. Am Samstag ließ der Unionskanzlerkandidat der CDU in seiner Ansprache kein gutes Haar an Robert Habecks Vorschlag, Kapitalerträge zu besteuern. Mit einer markanten Bemerkung griff Merz den Wirtschaftsminister direkt an: „Das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht.“ Diese Aussage zeigt Merz‘ klare Ablehnung gegenüber Habecks Plänen und seine Überzeugung, dass eine fundierte Wirtschaftspolitik anders aussehen muss.

Ein weiterer zentraler Punkt in Merz' Rede war die Energiepolitik. Er betonte die Dringlichkeit, in Deutschland schnellstmöglich neue Gaskraftwerke zu errichten. „Wir müssen 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen – so schnell wie möglich“, forderte er. Diese Kraftwerke seien notwendig, um die Energieversorgung des Landes zu sichern und die Energiewende voranzutreiben.

Klare Worte gegen Abschaltungen

Merz sprach sich auch deutlich gegen die Abschaltung von vorhandenen Energiequellen aus: „Ich werde nicht zulassen, dass etwas noch abgeschaltet wird, was benötigt wird.“ Er bezeichnete diese Idee als „blanke Idiotie“ und eine „Schnapsidee“. Mit diesen Aussagen positionierte sich Merz klar gegen die Abschaltungen und unterstrich die Notwendigkeit, bestehende Energiequellen weiter zu nutzen, bis neue Kapazitäten aufgebaut sind.

Er spricht vom Bau neuer Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation. „Wie sollen wir mit Amerika konkurrieren, wenn wir fünf Mal höhere Strompreise haben?“

Zudem kündigte Merz zum Thema Migration an. „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."

Mit Blick auf die Amtsübernahme von Donald Trump als neuer Präsident in den USA sagte Merz: „Unsere Antwort auf ‚America first‘ muss ‚Europe first‘ sein. #Europa braucht wieder mehr politische Führung. Wir werden das Vakuum, das Deutschland in Europa hinterlassen hat, wieder füllen.“

Elon Musks Auftritt beim AfD-Parteitag: „Die Zukunft der Zivilisation hängt von dieser Wahl ab“

16.27 Uhr: Der Tech-Milliardär Elon Musk hat erneut Schlagzeilen in Deutschland gemacht, als er am Samstag per Liveschaltung beim AfD-Parteitag in Halle (Saale) auftrat. Musk, der sich offen als Unterstützer der Alternative für Deutschland (AfD) positioniert hat, sprach zu den Anwesenden und betonte die Notwendigkeit, für eine großartige Zukunft zu kämpfen.

„Wenn ihr eine großartige Zukunft haben wollt, müsst ihr dafür kämpfen,“ erklärte Musk und griff damit die etablierten Parteien an. Er äußerte seine Überzeugung, dass die Menschen in Deutschland eine Veränderung wollen, die ihnen von den momentan regierenden Parteien nicht geboten wird. Die Rede des Tech-Moguls wurde von den AfD-Anhängern begeistert aufgenommen.

 „Wir wollen verschiedene Kulturen in der Welt haben, aber nicht in Multi-Kulti versinken“, sagt er. „Die Deutschen gibt es seit tausenden Jahren.“

In seiner Ansprache sprach Musk von einer „Politik des Menschenverstands“ und betonte, wie wichtig Redefreiheit in einer freien Gesellschaft sei. Er lieferte seine Botschaft sogar auf Deutsch: „Alles ist gut,“ was ihm jubelnden Applaus einbrachte. Musk, der bereits zuvor in sozialen Medien die AfD als einzige Rettung für Deutschland bezeichnet hatte, verstärkte mit seinem Auftritt seine politischen Positionen und sorgte für hitzige Diskussionen im politischen Deutschland.

Dann legt Musk noch nach: „Die Zukunft der Zivilisation könnte von dieser Wahl abhängen“, er glaube, er übertreibe damit kaum. Einen Exkurs über die deutsche Geschichte hatte der 53-Jährige für die AfD-Anhänger auch noch parat: „Ich denke, es wird zu viel auf vergangene Schuld geachtet und wir sollten darüber hinausgehen. Kinder sollten nicht für die Sünden ihrer Eltern oder vielleicht sogar ihrer Urgroßeltern schuldig sein. Wir sollten optimistisch und gespannt auf eine Zukunft für Deutschland sein. Und das ist wirklich meine Botschaft. (…) Bewahren Sie die deutsche Kultur.“

Elon Musk unterstützt AfD: Liveschalte bei Wahlkampfveranstaltung in Halle

15.40 Uhr: Tesla- und X-Milliardär Elon Musk sorgt erneut für Schlagzeilen in Deutschland: Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Halle (Saale) wird der reichste Mensch der Welt per Liveschalte aus den USA sprechen. Laut Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, soll Musk um 16.15 Uhr live zugeschaltet werden.

Der Tech-Mogul, bekannt für seine kontroversen Meinungen, hat sich in der Vergangenheit offen als AfD-Unterstützer positioniert. Erst kürzlich erklärte Musk auf seiner Plattform X: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Anschließend führte er einen Live-Talk mit Alice Weidel, der viel Aufmerksamkeit in sozialen Medien erregte.

Scholz: Merz-Vorschlag verstößt gegen Verfassung

13.12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, mit seinen Plänen für eine verschärfte Migrationspolitik gegen die Verfassung zu verstoßen. „Wenn jetzt der Oppositionsführer vorschlägt, dass der deutsche Bundeskanzler Dinge tun soll, die mit der Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, dann sagt das etwas über seine Befähigung, ein hohes Amt in Deutschland auszuüben“, sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken.

CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei berief sich hingegen im Deutschlandfunk auf den Grundgesetz-Artikel 16a, demzufolge man kein Anrecht auf Asyl beanspruchen kann, wenn man aus einem EU-Land einreist. Auch Gerichtsurteile stünden dem Vorschlag von Merz nicht entgegen. 

Scholz hingegen sagte: „Die Verfassung muss immer unsere oberste Richtschnur sein.“ Er betonte:  "Wo soll das hinführen? Was sollen Beamte, Polizisten machen, die eine Anweisung kriegen, die nicht mit Recht und Gesetz vereinbar ist?"

Scholz sagte, er habe bisher stets geglaubt, dass Unionskanzlerkandidat Merz sich an sein Versprechen halten werde, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss“, sagte er. Es dürfe in Deutschland „niemals geschehen“, dass Demokraten trotz aller politischen Unterschiede mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler.

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