Warnstreiks im Newsticker - Verdi kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst „überall im Land“ an
Verdi ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz auf
Mittwoch, 19. Februar, 05.03 Uhr: Wegen eines ganztägigen Warnstreiks müssen sich die Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz heute auf Einschränkungen etwa bei der Müllabfuhr und bei Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung einstellen. Nachdem die zweite Tarifrunde für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen ohne Annäherung blieb, rief Verdi Beschäftigte mehrerer Kommunen und kommunaler Betriebe in der Region zu Arbeitsniederlegungen auf. Zum Streik aufgerufen sind:
- In Neuwied: Beschäftigte von Stadt- und Kreisverwaltung, der Stadtwerke und Servicebetriebe sowie der Deichwelle und der Abfallentsorgung des Landkreises
- Beschäftigte der Verbandsgemeinde Weißenthurm sowie der Verbandsgemeindewerke
- Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mayen und der Stadtwerke sowie der Stadt Andernach.
Aufgrund des Anschlags von München vom 13. Februar soll es allerdings keine Streikkundgebungen geben.
Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst „überall im Land“
Dienstag, 18. Februar, 19.10 Uhr: Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen in den nächsten Tagen neue Warnstreiks in Kitas, im Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr zu. Die zweite Tarifrunde für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen blieb ohne Annäherung, die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Die Arbeitskampfmaßnahmen würden daher noch in dieser Woche ausgeweitet, sagte Verdi-Chef Frank Werneke in Potsdam. Man sei vorbereitet.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, betonte: „In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders kriegen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung.“ Details zu geplanten Aktionen nannten Verdi und der Beamtenbund dbb zunächst nicht.
Ab Donnerstag: Verdi kündigt 48-Stunden-Warnstreik im Berliner Nahverkehr an
Montag, 17. Februar, 16.21 Uhr: Fahrgäste im Berliner Nahverkehr müssen sich aufgrund eines weiteren Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi ab Donnerstagmorgen auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Mit Schichtbeginn gegen 3.00 Uhr morgens soll der Bus-, Tram- und U-Bahnverkehr in der Hauptstadt für rund 48 Stunden weitgehend zum Erliegen kommen, teilte Verdi mit. Es ist der dritte und bisher längste Ausstand im laufenden Tarifstreit mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Die bisherigen Warnstreiks dauerten jeweils 24 Stunden.
„Die BVG hat immer noch nicht verstanden, dass die Beschäftigten keine Reallohnsenkung akzeptieren werden“, teilte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt mit. „Deshalb erhöhen wir jetzt weiter den Druck.“ Zuletzt saßen die Tarifparteien am vergangenen Mittwoch zusammen am Verhandlungstisch. In den Tagen danach befragte die Gewerkschaft die eigenen Mitglieder zum weiteren Vorgehen. Auf Basis der Rückmeldungen entschied sich die Tarifkommission nun für den nächsten Warnstreik.
Fahrgäste müssten damit rechnen, dass in der Zeit des Warnstreiks alle U- und Straßenbahnen sowie die meisten Buslinien ausfielen, hieß es weiter. Die Berliner S-Bahn ist vom Warnstreik nicht betroffen.
Warnstreik im Schiffshebewerk: Elbe-Seitenkanal droht Stau
Freitag, 14. Februar, 06.11 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst fort. Für Freitag (ab 0.00 Uhr) hat sie die Beschäftigten am Schiffshebewerk Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal zum Ausstand aufgerufen. Um 9.00 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Hebewerk geplant. Der Warnstreik soll anders als die bisherigen nicht einen, sondern drei Tage dauern - bis zu Sonntag (24.00 Uhr).
Die zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes warnt vor möglichen Einschränkungen und längeren Wartezeiten am Hebewerk. „Wir sind sehr bemüht, die Ausfälle so gering wie möglich zu halten“, sagte eine Sprecherin des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts in Minden. Ausfälle würden sich aber nicht ganz vermeiden lassen.
Warnstreik-Eskalation könnte Reisende treffen
13.00 Uhr: Noch vor der Bundestagswahl könnte es zu deutlichen Warnstreiks im öffentlichen Verkehr in Deutschland kommen - bis hin zu massiven Störungen im Flugverkehr. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle forderte die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst zur Vorlage eines Angebots auf. „Wenn da nichts kommt, wird es sicher zu einer deutlichen Ausweitung vor der Bundestagswahl kommen“, sagte Behle.
Auf die Frage, ob Flughäfen über das kommunal Beschäftigte Bodenpersonal in den Tarifkonflikt einbezogen würden, sagte Behle: „Da wird sicherlich noch was kommen.“ Einzelne Aktionen hatte es bereits Anfang der Woche gegeben. Stärker von Warnstreiks betroffen waren zunächst allerdings Pendlerinnen und Pendler. Regionenweise hatten die Ausstände den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt, etwa im Ruhrgebiet und in mehreren weiteren Großstädten. Auch Erzieherinnen und Erzieher waren im Ausstand.
Verdi und BVG verhandeln über neuen Tarifvertrag
Dienstag, 11. Februar, 03.30 Uhr: Kurz nach dem jüngsten Verdi-Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben kommen beide Seiten am Dienstag (10.00 Uhr) zu neuen Gesprächen zusammen. Es ist die dritte Runde in den laufenden Tarifverhandlungen.
Die Zeichen standen zuletzt deutlich auf Konfrontation. Mit dem zweiten Warnstreik seit Ende Januar hatte Verdi zu Wochenbeginn erneut den Nahverkehr in der Hauptstadt lahmgelegt. Zugleich drohte die Gewerkschaft mit einem unbefristeten Ausstand, sollten ihre Forderungen nicht bis zur fünften Verhandlungsrunde am 21. März erfüllt werden.
Die BVG wiederum sieht in den Warnstreiks eine unverhältnismäßige Eskalation und fordert Verdi zu ernsthaften Verhandlungen auf.
Warnstreiks bei Busunternehmen im Südwesten
Samstag, 08. Februar, 10.38 Uhr: In Teilen von Baden-Württemberg müssen Fahrgäste kommende Woche wieder mit Einschränkungen im Busverkehr rechnen. Verdi ruft die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe erneut zu Warnstreiks auf. Am Montag sollen Betriebe in Esslingen, Heilbronn, Neckarsulm und Schwäbisch Hall von der befristeten Arbeitsniederlegung betroffen sein, bevor am Dienstag und Mittwoch in weit über 30 Betrieben zumeist zweitägig gestreikt werden soll, wie Verdi in Stuttgart mitteilt. Bereits am Samstag sollten, wie regional angekündigt, Beschäftigte bei Reutlinger Busunternehmen und in Schwäbisch Hall in den Ausstand treten.
Betroffen von den Arbeitsniederlegungen in den kommenden Tagen seien unter anderem: Schwäbisch Gmünd, Backnang, Waiblingen, Hemmingen, Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Karlsruhe, Ettlingen, Ittersbach und Bruchsal, Tübingen, Neuenstadt, Neckarsulm, Schwetzingen, Heilbronn, Reutlingen, Göppingen, Geislingen, Esslingen und Reutlingen. Wie sich die Warnstreiks auf die Fahrgäste konkret auswirken, ließ sich im Vorfeld schwer sagen. Sie dürften je nach Stadt und Region recht unterschiedlich ausfallen - abhängig davon, wie stark die jeweiligen Unternehmen im Linienverkehr vertreten sind.
Warnstreiks in Bussen und Straßenbahnen in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt
Freitag, 07. Februar, 17.03 Uhr: Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs müssen sich Anfang nächster Woche in Mecklenburg-Vorpommern auf Warnstreiks einstellen. Die Gewerkschaft Verdi kündigte Arbeitsniederlegungen für Montag und Dienstag in neun kommunalen Nahverkehrsbetrieben an.
Der Warnstreik beginnt demnach am Montagfrüh mit Schichtbeginn und endet am Dienstag mit Schichtende. Betroffen sind den Angaben zufolge die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim, Nahbus in Nordwestmecklenburg, die Rostocker Straßenbahn AG, Rebus im Landkreis Rostock, die Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft, die Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH, die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald, die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen und der Nahverkehr Schwerin.
Mehr Informationen zu den Warnstreiks erfahren Sie hier.