Nach Niederlage bei EU-Wahl - Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Bei der Europawahl in Frankreich wurden die Rechtspopulisten zum klaren Sieger, während Macrons Partei eine herbe Niederlage einstecken musste. Nach Hochrechnungen mehrerer Umfrageinstitute erzielte der rechtspopulistische RN (Rassemblement National) am Sonntag mit dem Spitzenkandidaten Jordan Bardella etwa 32 Prozent der Stimmen. Damit erhielt der RN mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Liste Renaissance des Regierungslagers, die auf etwa 15 Prozent kommt.

Renaissance könnte sogar noch von den Sozialisten überholt werden, die nach den ersten Hochrechnungen nur einen Punkt dahinter liegen. Auch Bardella forderte im Anschluss Neuwahlen. Das Ergebnis sei eine „vernichtende Niederlage“ für Macron, sagte er. Der RN hat nicht nur den Spitzenplatz verteidigt, den er bereits 2019 erreicht hatte. Er hat zudem ein deutlich höheres Ergebnis eingefahren. 2019 war der RN auf 23 Prozent gekommen und hatte damit nur einen Punkt vor dem Regierungslager gelegen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 52,5, Prozent, leicht höher als 2019. Die rechtsextreme Liste von Marion Maréchal und die Grünen lagen beide um die fünf Prozent. Es war damit unsicher, ob sie im Europarlament vertreten sein würden. Die linkspopulistische LFI kam nach den Hochrechnungen auf knapp neun Prozent, die rechtskonservativen Republikaner lagen bei etwa sieben Prozent.

Für Macron bedeutet das Ergebnis einen herben Dämpfer. Er war 2017 mit dem Wahlversprechen angetreten, die Rechtspopulisten überflüssig zu machen. In Frankreich wird die Europawahl in erster Linie als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027 gewertet, bei der Macron nicht mehr antreten kann. 

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