Drohnenalarm am Flughafen München: Flüge fallen aus, Passagiere schlafen auf Feldbetten. Die Politik reagiert mit Plänen für strengere Gesetze.
München – Nach der Sichtung von Drohnen am Flughafen München will die Politik in Deutschland ihre Linie im Kampf gegen die unbemannten Fluggeräte verschärfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte einen Zusammenhang mit einer möglichen Bedrohung von außen her. „Das war jetzt kein Einzelfall“, sagte Söder bei Welt TV. „Es ist die Sicherheitslage, in der wir stehen“, sagte er. „Wir müssen einfach feststellen, dass wir mehr herausgefordert sind als je zuvor“, betonte Söder und fügte hinzu: „Wir sind nicht mehr ganz so im Frieden, wie wir waren.“
Der bayerische Ministerpräsident sprach sich für ein konsequenteres Vorgehen im Kampf gegen Drohnen aus. „Im Zweifelsfall abfangen und abschießen“, erklärte er. Söder betonte aber auch: „Wir leben nicht im Kriegszustand.“ Es gebe Bestrebungen, die offenbar dazu dienen sollten, Nervosität zu verursachen. „Wir sollten uns nicht nervös machen lassen“, sagte Söder. Ziel müsse sein, so stark zu werden, dass niemand eine Herausforderung auch nur überlege.
Söder will bayerisches Schnellgesetz zur Drohnenabwehr: „Abschießen statt Abwarten!“
Kurz zuvor hatte Söder bereits mehr Rechte für die Polizei gefordert. Die bayerische Polizei müsse in die Lage versetzt werden, Drohnen sofort abzuschießen, sagte Söder der Bild-Zeitung. Er wiederholte damit eine bereits seit längerer Zeit erhobene Forderung. Bayern wolle bereits in der nächsten Kabinettssitzung am 7. Oktober ein Schnellgesetz auf den Weg bringen.
„Die Drohnenvorfälle zeigen den großen Druck. Ab jetzt muss gelten: Abschießen statt Abwarten! Und zwar konsequent! Unsere Polizei muss Drohnen sofort abschießen können.“ Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung war es bis August in diesem Jahr bereits zu sechs Drohnensichtungen um den Münchner Flughafen gekommen.
Nach Vorfall in München: Dobrindt will die Bundeswehr am Kampf gegen Drohnen beteiligen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Bundeswehr im Zuge von Amtshilfe am Kampf gegen Drohnen beteiligen. Bisher ist das die Sache der Polizei von Bund und Ländern. Dazu will Dobrindt schon bald einen Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz vorlegen. „Wir befinden uns in einem Wettlauf zwischen Drohnen-Bedrohung und Drohnen-Abwehr“, sagte der CSU-Politiker laut Deutscher Presse-Agentur. Diesen gelte es zu gewinnen.
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Auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte schon vor dem aktuellen Vorfall in einem Gespräch mit der Mediengruppe Bayern den sofortigen Aufbau einer funktionierenden Drohnen-Abwehr verlangt.
Unabhängig davon will Bayern nachsteuern, wie Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) erläuterte. Damit soll ermöglicht werden, dass die bayerische Landespolizei im Zweifelsfall auch Drohnen abschießen dürfe. „Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten der bayerischen Polizei deutlich erweitern, damit sie sofort und effektiv gegen Drohnen vorgehen kann. Das bedeutet auch, dass die Polizei bei akuter Gefahr Drohnen sofort abschießen darf.“
Drohnen über Flughafen München: Reul warnt vor Panik nach Drohnensichtungen
Derweil mahnt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Besonnenheit. „Verunsicherung zu verbreiten, ist genau das Ziel, das etwa Russland mit solchen Aktionen verfolgt“, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur. Die aktuelle Aufmerksamkeit beim Thema Drohnen könne auch Trittbrettfahrer anziehen. „Ich bin sicher: Nicht jede Drohne steuert der Kreml – aber jede einzelne spielt (Präsident Wladimir) Putin in die Karten“, betonte Reul. „Wer leichtfertig eine Drohne steigen lässt, sollte sich darüber im Klaren sein.“
Eine pauschale Antwort, ob eine Drohne abgeschossen werden solle, könne nicht gegeben werden, so Reul. Für einen möglichen Abschuss sei entscheidend, dass die Maßnahmen „rechtlich sauber, verhältnismäßig und technisch wirksam“ seien. „Klar ist: Wir brauchen schnell eine funktionierende Drohnenabwehr“, forderte der CDU-Politiker. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen handlungsfähiger und moderner werden, damit wir flexibel und entschlossen reagieren können.“ (Quellen: Welt-TV, Bild, dpa) (cs)