Ansprache zur Bundestagsauflösung: Steinmeier kritisiert Elon Musk
In seiner Rede zur Auflösung des Bundestags fordert Steinmeier einen gerechten Wahlkampf und warnt vor externer Beeinflussung.
Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 20. Deutschen Bundestag am Freitag (27. Dezember) aufgelöst. Damit macht er den Weg für die am 23. Februar geplanten Neuwahlen frei. Neben ermutigenden Worten übt Steinmeier aber auch Kritik. Dabei nimmt er auch den Tech-Milliardär und engen Vertrauten von Donald Trump, Elon Musk, sowie dessen Social-Media-Plattform X ins Visier.
„Gefahr für die Demokratie“ – Steinmeier warnt vor externer Einflussnahme bei der Bundestagswahl
Steinmeier verlangte in seiner Ansprache insbesondere, dass der anstehende Wahlkampf „mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird“. Hier sehe er aber eine große Gefahr: „Einflussnahme von Außen ist eine Gefahr für die Demokratie. Sei sie verdeckt (...) oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird“.
X, vormals bekannt als Twitter, ist ein von Elon Musk im Jahr 2022 gekaufter Kurznachrichtendienst. Weil der Milliardär Inhalte auf seiner Plattform nahezu unmoderiert verbreiten lässt, sperrte Brasilien die Plattform kurzerhand im September. Nur weil Musk auf eine absolute Meinungsfreiheit poche sei das „keine Entschuldigung für wiederholte Verstöße gegen das Rechtssystem“, wie ZDF Heute den brasilianischen Richter Flavio Dino zitierte. Musk wird vorgeworfen, auf seiner Plattform Hassbotschaften und Falschinformationen zu verbreiten.
Auch die EU hatte im Juli Untersuchungen zu der Social-Media-Plattform angestellt. Vorläufige Einschätzungen kamen damals zu dem Ergebnis, dass Musk mit X gegen geltendes EU-Recht verstoße. Der Vorwurf lautet, dass Nutzer in die Irre geführt werden könnten, weil sich jedes Profil mit einem blauen Haken zu einem „verifizierten“ Account umwandeln könne. Der Plattform drohen damit hohe Geldstrafen.
Steinmeier kritisiert Musk bei Auflösung des Bundestags – Wegen AfD-Posting?
Steinmeier fuhr in seiner Rede fort und betonte: „die Wahlentscheidung treffen alleine die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“. Er wende sich entschieden „gegen alle äußeren Einflussversuche“. Damit könnte er einen zweiten Seitenhieb gegen Musk selbst ausgeteilt haben.
Denn vor einigen Tagen sprach sich Musk auf X offen für die Wahl der in Teilen rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten AfD aus. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb der Milliardär in einem Beitrag. Der Post löste eine Welle des Protests aus. Online wurde sogar zum Boykott von Musks Elektroauto-Marke Tesla aufgerufen.
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Steinmeier ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2025 auf: „Stärken wir unsere Demokratie“
„Es liegt jetzt an ihnen“, so Steinmeier. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen nun entscheiden, welchen Weg Deutschland nach den vorgezogenen Neuwahlen einschlägt. Damit alle Stimmen bei der anstehenden Bundestagswahl gehört werden, bittet er die Menschen in Deutschland: „Gehen sie wählen. Und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass ihre Stimme die entscheidende sein könnte. Schützen und stärken wir unsere Demokratie.“
An die im Wahlkampf konkurrierenden Parteien appellierte Steinmeier, dass es „um die besten Lösungen gehen, für Herausforderungen unserer Zeit“ und der politische Wettstreit „mit Respekt und mit Anstand“ geführt werden solle. Das „Problemlösen“ müsse wieder zum „Kerngeschäft von Politik“ werden. Die Menschen in Deutschland würden dies erwarten, auch wenn laut Steinmeier an manchen Stellen Kompromisse gefunden werden müssen. „Politik ist immer die Verhandlung dessen, was möglich ist. Und das kann nie alles gleichzeitig sein.“(nhi)