„Bedrohung für uns alle“: Litauens Präsident warnt vor Russland – und fordert weitere Schritte
Gitanas Nausėda fordert einen strengeren Umgang mit Russland und schärfere Sanktionen. Ein wichtiges Signal sieht er in der Bundeswehr-Präsenz in Litauen.
Vilnius/Moskau – Die Bundeswehr wird in den kommenden Jahren 5000 Soldaten nach Litauen entsenden, wo sie die Nato-Ostflanke stärken und die europäische Außengrenze zu Russland absichern sollen. Darauf hatten sich Litauen und Deutschland ausgehend von Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine schon im Jahr 2023 geeinigt. Als Nachbar Russlands wird in Litauen seit Beginn des Ukraine-Kriegs umso stärker befürchtet, die Angriffsbemühungen des Kreml könnten sich irgendwann auch auf das Baltikum ausweiten.
Verfechter eines strengen Kurses im Umgang mit dem Kreml ist seit jeher auch der litauische Präsident Gitanas Nausėda. Im Interview mit der Bild-Zeitung bezieht Nausėda nun Position zur Wirksamkeit bisheriger Sanktionen, formuliert Forderungen an neue Strafmaßnahmen und blickt auf die Stationierung von deutschen Soldaten in seinem Land.
Litauens Präsident mahnt, „Russland wird sich nicht auf die Ukraine beschränken“
Spätestens mit Beginn des Ukraine-Kriegs bewies Putin, welche Bedrohung von Russland ausgeht. Litauens Präsident Nausėda appelliert deshalb daran, eine Gefahr nicht nur innerhalb der Ukraine zu sehen und das Gefahrenpotenzial nicht nur auf den Ukraine-Krieg zu beschränken. „Es geht um eine Bedrohung für uns alle“, mahnt der ehemalige Wirtschaftsprofessor und heutige Präsident des baltischen Landes im Gespräch mit der Bild. „Russland wird sich nicht auf die Ukraine beschränken. Das ist mehr als offensichtlich.“
„Genau der richtige Ansatz“ sei es deshalb, „gemeinsam zusammenzustehen“, führt Nausėda aus. Ein Zeichen dafür sei die langfristig geplante Stationierung deutscher Soldaten in Litauen, aber auch der jüngste Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai (22. Mai). In Litauen war Merz Gast beim Aufstellungsappell der neuen Bundeswehr-Brigade, wobei er sich der Tagesschau zufolge entschlossen zeigte, das Nato-Bündnisgebiet „gegen jede Aggression“ zu verteidigen.
Neue Bundeswehr-Ära in Litauen – ein Zeichen für die Sicherheit der EU-Außengrenze im Baltikum
Bei seinem Besuch in Litauen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte der Bundeskanzler im Mai auch, eine „neue Ära“ der Bundeswehr werde mit der Stationierung 5000 deutscher Soldaten in Litauen eingeläutet. Im baltischen Land selbst wurde beschlossen, fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. „Dieses Geld brauchen wir, um bis 2030 eine nationale Division aufbauen und ausrüsten zu können – mit den nötigen Reserven, Ausbildungsinfrastruktur und Unterkünften für die Aufnahme der deutschen Brigade sowie gute Bedingungen für andere Verbündete“, führt Präsident Nausėda gegenüber der Bild-Zeitung aus.
„Ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Strategie“ sei die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen, die bereits im kommenden Jahr auf eine Personalstärke von 2000 anwachsen soll. Aktuell befinden sich bereits rund 400 Bundeswehr-Angehörige vor Ort, bis 2027 sollen es rund 4800 sowie 200 zivile Mitarbeiter sein, berichtet die Tagesschau.
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Gitanas Nausėda will mitunter russische Energieunternehmen und Banken stärker sanktionieren
Erst vor Kurzem (20. Mai) beschloss die EU ihr insgesamt 17. Sanktionspaket, mit dem Ziel, Russlands Aggressionen im Ukraine-Krieg zu schmälern. Im Fokus dabei standen laut Tagesschau Putins Schattenflotte, mit welcher der Kreml Öl-Exporte ermöglicht, aber auch zahlreiche Unternehmen, die bisherige Sanktionen zu umgehen versuchten oder Russlands Rüstungsindustrie unterstützen. Nun aber ist schon das 18. Sanktionspaket gegen Russland in Vorbereitung. Es soll mitunter die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern, auch sind weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor geplant.
Gegenüber der Bild erklärt Litauens Regierungschef Nausėda mit Blick auf das in Planung befindliche Sanktionspaket, idealerweise sollten russische Energieunternehmen wie Gazprom. Rosatom oder Lukoil stärker sanktioniert werden und die russischen Banken vom Swift-System ausgeschlossen werden. „Andernfalls werden sie uns für schwach halten und glauben, dass Europa nicht bereit ist, mutige Entscheidungen zu treffen“.
Bereits vor Kurzem (27. Mai) forderte Nausėda im litauischen Fernsehen schärfere EU-Sanktionen gegen Moskau: „Ich hoffe wirklich, dass unsere Kollegen in der Europäischen Union verstehen, dass das 17. Sanktionspaket nur ein Aufwärmen war. Wir müssen ein 18. Sanktionspaket vorbereiten, das wirklich einem Molotowcocktail gleicht“, wurde Nausėda etwa von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitiert. Nun mahnt Litauens Staatschef, Europa werde nicht mehr umhinkommen, seine Verteidigungskapazitäten auszuweiten, um ein Zeichen der Stärke an Russland zu senden und betont dabei auch die Wichtigkeit des Zusammenhalts in Europa. „Wir können uns nicht den Luxus einer schwachen Verteidigungsindustrie und schwacher Armeen leisten. Es geht um unsere kollektive Solidarität: Alle Länder müssen zur gemeinsamen Stärke der Nato beitragen – egal, ob sie 4000 Kilometer von Russland entfernt sind oder nur 30.“ (fh)