Putins wichtigster Partner schwer getroffen – Sanktionen behindern Russland-Handel
Eine chinesische Bank stellt die Zahlungen aus Russland ein. Damit folgt sie dem Beispiel der großen Banken. Dahinter stecken West-Sanktionen.
Peking – China und Russland präsentieren sich nach außen hin so oft wie möglich als vereinte Front. Beim sogenannten SOZ-Gipfel in China trafen sich die beiden Staatsoberhäupter Xi Jinping und Wladimir Putin. Doch hinter den Kulissen gibt es Spannungen, insbesondere da der Westen seine Sanktionen verschärft. Viele große chinesische Banken haben bereits den Handel mit Russland eingestellt. Russland wich daraufhin auf kleinere Banken aus, die nun jedoch dem Beispiel der großen Institute folgen.
Schlechte Nachrichten für Russlands Wirtschaft – China-Banken ziehen sich zurück
Ein Beispiel dafür ist die Heihe Rural Commercial Bank, die Berichten zufolge keine Zahlungen aus Russland mehr akzeptiert. Diese Entscheidung fiel nach der kürzlichen Sanktionierung durch die Europäische Union, wie das kremlnahe Nachrichtenportal Vedomosti am 1. September berichtete.
Besonders schwerwiegend ist dieser Schritt, da die Heihe-Bank, ein kleineres ländliches Finanzinstitut, eine der letzten Banken war, die bereit war, Transaktionen für nicht-sanktionierte russische Banken abzuwickeln. Die großen Banken hatten diesen Schritt bereits viel früher vollzogen, was viele kleine und mittelständische russische Unternehmen dazu veranlasste, sich an die Heihe-Bank zu wenden.
Die EU hatte ihre Sanktionen gegen Heihe bereits Monate im Voraus angekündigt: Am 18. Juli wurde die Bank sanktioniert, weil sie angeblich bestimmte Kryptowährungs-Dienste angeboten hatte, die halfen, westliche Sanktionen zu umgehen. Obwohl die Maßnahmen am 9. August in Kraft traten, lief der Handel noch eine Zeit lang weiter, bis die Zahlungen in der letzten Woche gestoppt wurden. Laut Vedomosti führte Heihe eine „Anpassung der Infrastruktur“ als Grund für diesen Schritt an.
Sekundärsanktionen belasten Chinas Banken – aufgrund ihrer Verbindungen zu Russland
Die Entscheidung der Heihe-Bank ist der jüngste Schritt in einem seit Jahren andauernden Bestreben des Westens, Russlands Zugang zum internationalen Handel zu beschränken. Der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Bankensystem im Jahr 2022 markierte den Beginn dieser Maßnahmen. Der Kreml suchte daraufhin rasch nach Alternativen und fand sie in chinesischen Banken.
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Diese Strategie erwies sich jedoch als nicht dauerhaft. Der Westen führte Sekundärsanktionen ein, die auch Banken außerhalb Russlands trafen, wenn sie mit russischen Instituten Geschäfte machten. Infolgedessen berichteten selbst nicht sanktionierte russische Unternehmen, dass große chinesische Banken wie ICBC, Bank of China und die China CITIC Bank keine Transaktionen mehr in Renminbi aus Russland abwickelten. Dennoch setzten „mehrere kleinere regionale chinesische Banken“ ihre Zusammenarbeit mit russischen Partnern fort, so das Center for European Policy Analysis (CEPA).
Chinas Rolle nach der Invasion – zwischen Freundschaft und Profit
Seit Beginn der Invasion in der Ukraine spielt China eine besondere Rolle für Russland. Die EU-Sanktionen führten dazu, dass Russland wichtige Absatzmärkte und Ressourcen verlor und vom internationalen Handelssystem abgeschnitten wurde. China füllte diese Lücke, sowohl aus einer gemeinsamen anti-westlichen Haltung heraus als auch aus wirtschaftlichem Interesse. Ein Beispiel sind die Energieexporte, bei denen China erhebliche Rabatte aushandelte, da Russland sonst auf seinen Rohstoffen sitzen geblieben wäre.
Der Handel zwischen China und Russland wuchs sowohl 2022 als auch 2023 um fast 30 Prozent und erreichte 2023 ein Volumen von 240,11 Milliarden US-Dollar. Laut CEPA zeigten die Sanktionen 2024 zunehmend Wirkung; im Frühjahr wurde bekannt, dass chinesische Banken sich von Russland distanzierten, und das Handelswachstum sank auf 1,9 Prozent. Dies war das erste Mal in drei Jahren, dass westliche Sanktionen eine „signifikante“ Auswirkung auf die Handelsbeziehungen der beiden Länder hatten.
Dennoch hat sich China für Russland als unverzichtbar erwiesen. CEPA bezeichnet Russland in dieser Beziehung als „Juniorpartner“. Die Moskauer Börse sei mit chinesischen Yuan überschwemmt, das „Reich der Mitte“ exportiere massenhaft Haushaltsgeräte und Autos nach Russland, und China liefere die SWIFT-Alternative, die das antiwestliche Bündnis aufbauen möchte, wobei ausschließlich der chinesische Yuan verwendet werde.
Chinas Haltung zu den Sanktionen bleibt jedoch ambivalent. Zwar stellen immer mehr Banken den Zahlungsverkehr ein, doch bei Öl und Gas unterstützt Peking den Kreml weiterhin. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Schiff mit russischem LNG in einem chinesischen Hafen anlegen soll, obwohl der Herkunftsort, Arctic LNG 2, sanktioniert ist.