Kreml auf dem Vormarsch - Bulgarien wählt: Prorussische Partei könnte Putins Einfluss massiv stärken
Die prorussische Partei Wiedergeburt könnte bei der bevorstehenden Parlamentswahl in Bulgarien laut Umfragen zweitstärkste Kraft werden. Laut dem „Standard“ könnte der Kreml davon profitieren.
Die politische Instabilität in Bulgarien kommt der prorussischen Partei Wiedergeburt bei der Wahl am Sonntag zugute. Da bisher keine stabile Regierung gebildet werden konnte, wählt Bulgarien bereits zum siebten Mal in drei Jahren. Die konservative Gerb-Partei, die Umfragen zufolge vorne liegt, findet wegen Korruptionsvorwürfen kaum Koalitionspartner.
Wiedergeburt will Kreml-Haltung im Parlament stärken
Der „Standard“ berichtet weiter, dass Präsident Rumen Radew prorussische Positionen einnimmt. Ruslan Stefanow vom Zentrum für Demokratiestudien in Sofia erklärt, dass viele Bulgaren eine positive Haltung gegenüber Russland haben."
Die Partei Wiedergeburt plant, ein Gesetz gegen „Propaganda" für „nicht traditionelle sexuelle Orientierungen“ nach russischem Vorbild einzuführen. Im Februar 2024 reiste die Partei nach Moskau, um die Beziehungen zu Putins Partei zu stärken.
Bulgarien zögert bei der Umsetzung von EU-Sanktionen
Bulgarien setzt EU-Sanktionen gegen Russland nur zögerlich um. Trotz der Ausweisung von 70 russischen Spionen, fehlt es laut Stefanov an Kapazitäten zur Untersuchung des Kreml-Einflusses. Der „Standard“ betont, dass prorussische Parteien auch gegen den Ausbau der Windenergie und die Schließung eines Kohlekraftwerks agieren, was Bulgarien EU-Förderungen kostet.