Über Gebietsfragen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kann aus Sicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj nur das ukrainische Volk entscheiden. „In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein“, sagte der Staatschef Journalisten in Kiew.
Russland verlangt Gebietsabtretungen
Russland verlangt für einen Waffenstillstand Gebietsabtretungen und auch einen Rückzug ukrainischer Soldaten aus jenen Teilen des Donbass, die Kiew bisher noch kontrolliert. Selenskyj hatte das in der Vergangenheit kategorisch abgelehnt.
Viel hänge dabei von der Lage an der Front ab, sagte Selenskyj. Ein US-Friedensplan sieht einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vor. Einer Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind aktuell über 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland.
Kreml sieht Donbass als sein Eigentum an
Russland hatte erklärt, seine Kriegsziele auf dem Schlachtfeld erreichen zu wollen, sollte die Ukraine dieser Kernbedingung für einen Frieden nicht zustimmen. Moskau wirft Selenskyj mit Blick auf die Verhandlungen über ein Kriegsende eine Verzögerungstaktik vor.
Russland sieht die beiden Regionen Donezk und Luhansk, die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja und die Halbinsel Krim als eigenes Staatsgebiet an und verlangt eine Abtretung von Kiew. Artikel 73 der ukrainischen Verfassung schreibt dabei vor, dass Gebietsänderungen ausschließlich über ein landesweites Referendum veranlasst werden können. Das Referendum muss wiederum vom Parlament angesetzt werden. Die Verfassung kann zudem während des seit dem russischen Einmarsch von 2022 geltenden Kriegsrechts nicht geändert werden.