US-Wahlen im Ticker - Trump gewinnt Vorwahl der Republikaner in South Carolina

Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump wollen an Grenze zu Mexiko reisen

Dienstag, 27. Februar 2024, 07.55 Uhr: Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik wollen sowohl Präsident Joe Biden als auch sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Montag an. Trump will nach Angaben seines Teams das 480 Kilometer westlich von Brownsville gelegene Eagle Pass in Texas besuchen.

Die Migrationspolitik dürfte zu einem der wichtigsten Themen der Präsidentschaftswahl am 5. November werden. Während Bidens Präsidentschaft haben die Zahlen der illegal von Mexiko aus in die USA gelangenden Migranten Höchstwerte erreicht. Trump und seine Republikaner machen Biden dafür verantwortlich. 

Bidens Amtsvorgänger Trump setzt wie auch in seinen früheren Wahlkämpfen auf wütende Verbalattacken gegen Zuwanderer, die er pauschal als Kriminelle verunglimpft. „Bösartige Gangs und Gangmitlieder strömen aus Südamerika und der ganzen Welt in unser Land (...). Biden wird nie in der Lage sein, dies in den Griff zu bekommen“, erklärte er in seiner jüngsten Attacke.

Biden wiederum beschuldigt die Republikaner, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus absichtlich eine parteiübergreifende Lösung in der Migrationspolitik zu verhindern. Während des Besuchs an der Grenze wolle der Präsident seine Forderung unterstreichen, dass die Republikaner „ihre politischen Spielchen beenden“ und die benötigten Gelder für die Grenze freigeben, sagte Jean-Pierre.

Einen im US-Senat vorliegenden Gesetzentwurf bezeichnete die Biden-Sprecherin als das „härteste und fairste Reformpaket zur Sicherung der Grenze seit Jahrzehnten“. Im Repräsentantenhaus - wo die Republikaner im Gegensatz zum Senat in der Mehrheit sind - hat die Partei angekündigt, das Gesetzesvorhaben zu blockieren.

Weiterer Rückschlag für Nikki Haley: Unterstützernetzwerk zieht sich zurück

Montag, 26. Februar 2024, 07.48 Uhr: Im Vorwahlrennen gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley einen weiteren schweren Rückschlag erlitten. Nach Haleys Vorwahl-Niederlage in ihrem Heimatbundesstaat South Carolina kündigte das einflussreiche und finanzstarke Netzwerk des konservativen Milliardärs Charles Koch am Sonntag an, die 52-jährige Präsidentschaftsbewerberin nicht länger aktiv zu unterstützen.

Der politische Arm des Netzwerks, die Organisation Americans for Prosperity Action (Amerikaner für Wohlstand), erklärte, zwar weiterhin hinter Haley zu stehen; sie sei „die beste Kandidatin“. „Aber angesichts der Herausforderungen in den nächsten Vorwahl-Bundesstaaten glauben wir nicht, dass eine Gruppe von außen einen Unterschied ausmachen kann, um ihren Weg zu einem Sieg zu verbreitern.“

Die Organisation wolle ihre Ressourcen deswegen dort einsetzen, „wo wir einen Unterschied machen können“, hieß es in einem Memo. Das seien die Wahlen für den US-Senat und das Repräsentantenhaus.

Das Koch-Netzwerk hatte sich im November hinter Haley gestellt und in der Folge laut Medienberichten dutzende Millionen von Dollar ausgegeben, um die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen im Vorwahlkampf zu unterstützen. Das Netzwerk sah die Ex-Gouverneurin von South Carolina nach eigenen Angaben als „die beste Wahl für unser Land“ an - und als beste Bewerberin, um einen Sieg Trumps bei den Republikaner-Vorwahlen zu verhindern.

Viele Konservative befürchten, dass der Ex-Präsident als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen Amtsinhaber Joe Biden verlieren könnte. Denn der Rechtspopulist ist bei der rechten Basis zwar nach wie vor höchst beliebt, er stößt in weiten Teilen der Bevölkerung aber auf entschiedene Ablehnung.

Bei den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner scheint Trump indes nicht mehr zu stoppen zu sein: Der 77-Jährige hat die vier bisherigen Vorwahlen in den Bundesstaaten Iowa, New Hampshire, Nevada und zuletzt am Samstag South Carolina mit großem Vorsprung auf die parteiinterne Konkurrenz gewonnen.

Es gilt nur noch als eine Frage der Zeit, wann mit Haley die letzte verbliebene ernsthafte Trump-Kontrahentin das Handtuch wirft. Die 52-Jährige hat angekündigt, mindestens bis zum „Super Tuesday“ (Super-Dienstag) am 5. März im Rennen bleiben zu wollen, an dem die Republikaner in 15 Bundesstaaten Vorwahlen abhalten.

Außenpolitiker Link: Vorbereiten auf „Szenario eines Trump 2.0“

09.52 Uhr:  Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, sieht im Sieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat South Carolina ein „ernüchterndes, aber nicht überraschendes Ergebnis“. Die Ergebnisse zeigten, wie fest Trump seine Partei im Griff habe, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Trump dominiere momentan zwar die Republikanische Partei, der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November sei aus heutiger Sicht aber noch völlig offen. „Deshalb bereiten sich Deutschland und die EU weiterhin intensiv auf verschiedene Szenarien vor, auch auf das reale Szenario eines Trump 2.0“, sagte Link.

„Historisch bemerkenswert“ sei, dass Trumps Konkurrentin Nikki Haley trotz einer Niederlage in ihrem Heimatbundesstaat weiterhin im Rennen bleiben wolle. Haley war einst Gouverneurin von South Carolina. „Ihr fortgesetztes Engagement kann man auch so deuten, dass sie in den Startlöchern für die Zeit nach Trump steht“, sagte Link.

Trumps Sieg bei den Vorwahlen in South Carolina war sein vierter in Folge. Auch die Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada hatte der 77-Jährige bereits gewonnen. Haley, die politisch als deutlich gemäßigter als Trump gilt, sagte, sie wolle dennoch im Rennen bleiben. Wer in den USA Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Bei Parteitagen im Sommer werden die Kandidaten offiziell gekürt. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet Mitte Juli statt. 

Trump gewinnt Vorwahl der Republikaner in South Carolina

Sonntag, 25. Februar, 01.58 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Bundesstaat South Carolina gewonnen. Das berichteten die Nachrichtenagentur AP und der Sender CNN am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend unter Berufung auf eigene Prognosen.

Trump zeigt sich bei Vorwahl der US-Republikaner in South Carolina siegesgewiss

Samstag, 24. Februar, 15.23 Uhr: Die US-Republikaner haben am Samstag im Bundesstaat South Carolina die Vorwahlen zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten fortgesetzt. Klarer Favorit in dem Südstaat ist Ex-Präsident Donald Trump, der bereits die bisherigen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada für sich entschieden und seine Rivalin Nikki Haley weit hinter sich gelassen hatte. 

Haley lag auch in den Umfragen für South Carolina weit zurück, obwohl sie in diesem Staat zuhause ist und dort von 2011 bis 2017 Gouverneurin war. Die Abstimmung begann um 07.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ). Erste Ergebnisse werden gegen 01.00 Uhr nachts (MEZ) erwartet. 

Trump gab sich am Vorabend der Wahl siegesgewiss. „Morgen werden Sie eine der wichtigsten Stimmen Ihres Lebens abgeben, und ehrlich gesagt machen wir uns keine großen Sorgen um morgen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Rock Hill. 

Haley ist neben dem als völlig chancenlos geltenden Pastor und Geschäftsmann Ryan Binkley die einzige verbliebene Konkurrenz für Trump im Wettbewerb um die republikanische Kandidatur gegen Präsident Joe Biden bei der US-Wahl am 5. November. Aus dem Trump-Lager sah sich Haley zuletzt zunehmenden Forderungen gegenüber, sie solle das Handtuch werfen.

Die frühere Botschafterin bei der UNO kündigte aber bereits an, dass sie auch bei einer Niederlage in South Carolina nicht aufgeben will. Die Ex-Diplomatin setzt weiterhin auf die Unterstützung moderater Konservativer, denen Trump zu erratisch und extrem ist - und denen er auch wegen der diversen gegen ihn laufenden juristischen Anklagen und Verfahren suspekt ist.

Formell nominiert wird der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Republikaner nach Ende der Vorwahlen bei einem Parteitag im Juli. Auch die Demokraten halten Vorwahlen ab, allerdings steht Amtsinhaber Biden als Kandidat für die Wahl im November bereits so gut wie fest.

Haley: „Weit entfernt“ davon, aus US-Vorwahlen auszusteigen

Mittwoch, 21. Februar, 19.19 Uhr: Die republikanische Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley will im Rennen um die Kandidatur ihrer Partei nicht aufgeben. Sie sei „weit entfernt“ davon, sagte die ehemalige Gouverneurin von South Carolina bei einer Rede in ihrem Heimatbundesstaat am Dienstag. „Auszusteigen wäre der einfache Weg. Ich habe nie den einfachen Weg gewählt. In jedem Rennen, das ich je gewonnen habe, war ich die Außenseiterin.“

In South Carolina findet am Samstag die nächste Vorwahl der Republikaner statt. Bislang wurde in Iowa, New Hampshire und Nevada abgestimmt - der ehemalige US-Präsident Donald Trump gewann in all diesen Bundesstaaten mit großem Abstand.

Für „die politische Elite, die Parteibosse, die Cheerleader in der Welt der Kommentatoren“ sei das Rennen anscheinend schon in Iowa vorbei gewesen, sagte Haley und betonte: „Nur drei Staaten haben abgestimmt, drei.“ Sie werde „so lange kämpfen, bis das amerikanische Volk die Türe schließt. Dieser Tag ist nicht heute, und er wird auch nicht am Samstag sein, bei Weitem nicht. Die Präsidentschaftsvorwahlen haben gerade erst begonnen.“ 

Viele jener Republikaner, die Trump offen unterstützten, fürchteten ihn insgeheim, so Haley. Sie wüssten, welch ein Desaster er für die Partei sei, sprächen dies aber nicht laut aus. „Ich habe keine Angst davor, die harte Wahrheit zu sagen. Ich habe nicht das Bedürfnis, den Ring zu küssen.“

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