Wie befürchtet, kommt die Gemeinde Ottenhofen heuer ohne Steuererhöhungen nicht aus. Das liegt unter anderem an der steigenden Kreisumlage.
Ottenhofen – Auf den letzten Drücker hat es Ottenhofen noch geschafft, dass im Haushalt der Vermögenshaushalt für Investitionen angefüttert werden kann. Zu verdanken ist das Dieter Effkemann (FWO). Denn die Baumaßnahmen in der Riverastraße waren bisher als Sanierung im Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb abdeckt, eingetragen. Da es sich mit dem komplett neuen Bürgersteig samt Vertiefungen jedoch um einen Neubau handelt, kann dieser als Investition in den Vermögenshaushalt gebucht werden.
Darum freute sich Bürgermeisterin Nicole Schley im Gemeinderat über eine Zuführung in Höhe von gut 20 000 Euro und damit einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2024 präsentieren zu können.
Der Haushalt umfasst im Vermögenshaushalt knapp 8,9 Millionen Euro und im Verwaltungshaushalt rund 4,6 Millionen. Euro. Im Vermögenshaushalt sind es damit knapp 600 000 Euro weniger, im Verwaltungshaushalt dagegen über 300 000 Euro mehr als im Vorjahr.
Gleichzeitig stehen einige Investitionen an: bei der Feuerwehr, der Grundschule, dem Umbau der Josef-Vogl-Halle und dem Mehrfamilienhaus Gefördertes Wohnen. Die Erschließungskosten für das Baugebiet Am Schlehbach mit über einer Million Euro, die Planung und der Beginn des Hochwasserschutzes für 811 000 Euro und der Wasserleitungsbau in Richtung Markt Schwaben samt Folgekosten (425 000 Euro) schlagen ebenso ins Gewicht.
Aufgrund des verzögerten Verkaufs der Baugrundstücke für geschätzt 2,5 Millionen Euro ist noch keine Zuführung an die Rücklagen vorgesehen, trotzdem hofft die Gemeinde, dass der Verkauf möglichst bald vonstatten geht. Bis dahin muss man sich mit Krediten behelfen.
Deshalb kommt man – wie befürchtet – nicht ohne Steuererhöhungen aus. Das liege unter anderem an der steigenden Kreisumlage, so Schley. „Da kann man sich darüber ärgern, man kann aber auch sagen: Wir wollen es schön haben und freuen uns, dass der Kreis so gut aufgestellt ist“, sagte sie zu der Erhöhung um rund 70 000 Euro. „Ich war positiv überrascht“, kommentierte Effkemann, der mit einer deutlich höheren Steigerung gerechnet habe.
Was ihn und Andreas Lippacher (FWO) noch mehr überrascht hatte, war die Erhöhung im Verwaltungshaushalt um rund 100 000 Euro. Das sei mit etwa 25 Prozent schließlich schon eine „Hausnummer“. Neben den überall gestiegenen Kosten für Heizen und Strom liege das vor allem am Personal, erklärte Schley. Darunter fallen neben Lohnerhöhungen und bezahlten Weiterbildungen auch die beiden neuen Techniker für Tief- und Hochbau im Bauamt. Die Zwei seien „wirklich nötig“ gewesen und „wuppen auch unglaublich viel“. Bei all den Großbaustellen, die anstehen, hätte man es nur mit den bisherigen beiden Kräften nie geschafft. Das sei zwar verständlich, trotzdem wünschte sich Effkemann, dass man zukünftig auch außerhalb des Finanzausschusses Veränderungen dieser Größenordnung in den Sitzungen mitteile.
Bei den Steuern sei Ottenhofen bisher ohnehin deutlich unter dem Landkreisdurchschnitt, betonte Schley. Deshalb sei man auch schon von der Kommunalaufsicht zur Erhöhung aufgerufen worden. Um den Haushalt wieder „in besseres Fahrwasser zu kriegen“, habe es nun sein müssen, erklärte die Bürgermeisterin und fügte an: „Ich habe das nicht leichten Herzens getan.“
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In gemeinsamer Absprache mit den Finanzausschussmitgliedern habe man sich dafür entschieden, sowohl die Grundsteuer A und B von bisher 320 sowie die Gewerbesteuer von 340 auf 380 Punkte zu erhöhen. Damit bleibe man weiter unter 400, so der Kompromiss. „Dabei braucht man sich keine Gedanken zu machen, was der Durchschnitt ist, sondern was wirklich nötig ist“, kommentierte Schley auf die mehrmalige Nachfrage zu anderen Landkreiskommunen im Vergleich.
Andere Möglichkeiten, um auf die schwarze Null zu kommen, wie etwa der diskutierte 24-stündige Blitzermarathon oder Sparmaßnahmen, würden nur zu „Zerwürfnissen und Meinungsverschiedenheiten führen“, so Schley. Einstimmig segnete der Gemeinderat schließlich den Haushalts- sowie den Finanzplan für die kommenden vier Jahre ab.