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Kürzungen für Rentner: Nach Haushaltssperre „sind Einsparungen bei Renten möglich“

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Von: Amy Walker

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Um die Haushaltskrise zu lösen schlägt die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm Einsparungen in vielen Bereichen vor. Auch bei der Rente könnte man kürzen.

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Haushaltsplanung der Bundesregierung über den Haufen geworfen. Die Karlsruher Richter entschieden vergangene Woche, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Damit hat die Ampel-Koalition auf einmal kein Geld mehr für zahlreiche wichtige Projekte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat damit erstmal eine Sperre der Ausgaben verhängt, die auch Renten-Kürzungen für Rentner bedeuten könnten..

Derweil wird rege darüber diskutiert, wie man die Finanzsituation wieder in den Griff bekommen könnte. So hat sich nun auch die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm in der Berliner Morgenpost zu möglichen Einsparungen geäußert.

Veronika Grimm zum Haushalt: Stärker auf CO₂-Preis statt Förderungen setzen

Besonders viel Sparpotenzial sieht sie demnach im Bereich der Subventionen sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen. „Ich glaube, man sollte stärker auf die CO₂-Bepreisung als Leitinstrument für den Klimaschutz umstellen und im Gegenzug die Förderprogramme zurückfahren. Die Klimatransformation so stark auf Förderprogramme aufzubauen, ist ohnehin nicht durchhaltbar“, sagt Grimm im Interview. Ebenfalls kritisch sieht die Ökonomin Agrarsubventionen.

Die Bundesregierung hat erst in der vergangenen Woche das „Wachstumschancengesetz“ im Bundestag bestätigt. Damit sollen Unternehmen vor allem steuerlich entlastet werden. Die Ampel-Koalition hat in diesem Jahr aber auch Milliardeninvestitionen für Chip-Fabriken - zum Beispiel von Intel und TSMC - zugesagt. Diese wurden schon damals kritisch gesehen - und geraten jetzt durch das KTF-Urteil ins Wanken. Ebenfalls auf der Kippe stehen die geplanten Förderungen für den Heizungstausch.

Kürzungen für Rentner: Sparen bei der Rente mit 63 und der Mütterrente

Doch auch im Sozialbereich sieht Veronika Grimm Sparpotenzial: „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich. Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen“. Diese Forderungen habe es auch schon vor der Haushaltskrise gegeben, sagt sie weiter über mögliche Kürzungen für Rentner.

Die Rente mit 63 wird auch wegen des Fachkräftemangels kritisch gesehen. Während immer mehr Menschen in vielen Berufen fehlen, wollen aber auch immer mehr Menschen in Deutschland früher in Rente gehen.

Generell darf man nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren früher in Rente gehen. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird zwar oft noch „Rente mit 63“ genannt, doch dieser Begriff ist irreführend: Denn der Rentenbeginn hängt nicht nur von der Versicherungszeit, sondern auch vom Geburtsjahr ab. So konnten alle vor 1953 Geborenen noch ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen. Doch das gilt nicht mehr für alle Menschen, die zwischen 1953 und 1963 geboren sind. Das Eintrittsalter verschiebt sich mit dem Geburtsjahr graduell nach oben, weil das Rentenalter schrittweise angehoben wird. Beim Geburtsjahrgang 1964 oder später kann man dann erst ab 65 Jahren in Rente gehen.

Sozialverband Deutschland kritisiert mögliche Renten-Kürzungen

Angesichts der neuen Debatte um Kürzungen beim Sozialstaat zeigen sich Sozialverbände empört. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA sagt SoVD-Chefin Michaela Engelmeier: „Was die Rentenversicherung betrifft: Ja, der Bundeszuschuss ist der größte Posten im Bundeshaushalt und das ist nichts Neues. Aber es geht hier um das Einkommen von 21 Millionen, die Jahr für Jahr ihre Beiträge in eben diese Rentenversicherung eingezahlt haben. Das muss uns als Gesellschaft etwas wert sein.“

Es gehe jetzt darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht weiter zu spalten. „Einsparungen bei den Rentnerinnen und Rentnern, bei den Menschen in Grundsicherung und anderen vermeintlich Schwächeren in unserer Gesellschaft zu fordern, heißt Wasser auf die Mühlen der ‚Spalter‘ zu kippen. Vor allem, wo zeitgleich nicht wenige Unternehmen in den vergangenen Krisenjahren Milliardengewinne einfahren konnten.“