Proteste in Los Angeles: Trump schickt Nationalgarde – Gouverneur wittert „absichtliche Provokation“
Nach teils gewaltsamen Protesten gegen die Abschiebung von Migranten will Trump die Nationalgarde nach Los Angeles schicken. Es droht eine Eskalation.
Los Angeles – Im Westen der USA brodelt es: Im Bundesstaat Kalifornien gibt es seit zwei Tagen heftige Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Donald Trump hat bereits angekündigt, die Demonstrationen mit Hilfe der Nationalgarde bekämpfen zu wollen. Binnen 24 Stunden sollen mindestens 2000 Soldaten unter dem Befehl des US-Präsidenten die Lage unter Kontrolle bringen. Derweil kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammentreffen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Proteste in Los Angeles: Trump schickt Nationalgarde
Zur Eindämmung der teils gewaltsamen Proteste gegen die Abschiebung von Migranten soll die Nationalgarde Medienberichten zufolge binnen 24 Stunden in Los Angeles zum Einsatz kommen. Das schreibt die New York Times unter Berufung auf einen hohen Beamten der Trump-Regierung. Der Bundesstaat Kalifornien habe die Pflicht, die Ordnung und öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, sagte der Oberste Bundesstaatsanwalt in Südkalifornien demnach in einem Interview. „Und sie sind im Moment nicht in der Lage, das in Los Angeles zu tun.“
US-Präsident Trump wütet währenddessen auf Truth Social gegen den Gouverneur des Bundesstaats und lobte zugleich die Nationalgarde, obwohl sich diese noch gar nicht im Einsatz befindet. „Hervorragende Arbeit der Nationalgarde in Los Angeles nach zwei Tagen voller Gewalt, Zusammenstößen und Unruhen. Wir haben einen inkompetenten Gouverneur und Bürgermeister, die wie üblich der Aufgabe nicht gewachsen waren.“
Weitere Proteste in Los Angeles erwartet: Gouverneur wettert gegen Trumps Nationalgarden-Einsatz
Mit Blick auf den Sonntag wird im Großraum Los Angeles mit weiteren Protesten gerechnet. Trumps Äußerungen, dass jede Demonstration oder Gewalttat gegen Beamte, als „Form einer Rebellion“ betrachtet wird, stellen aus Sicht der New York Times eine bewusste Eskalation der Lage vor Ort dar. Auch Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete Trumps Vorgehen als „absichtlich provokant“ und sagte, es werde die Spannungen nur verschärfen. „Das ist die falsche Mission und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben“, sagte er.
Angesichts der Behauptungen Trumps, dass sich die Nationalgarde bereits in Los Angeles im Einsatz gegen die Proteste befinden würde, schrieb Bürgermeisterin Karen Bass auf X: „Nur um das klarzustellen: Die Nationalgarde wurde nicht in der Stadt Los Angeles eingesetzt.“ US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor gedroht, die Einwanderungsproteste durch die Entsendung aktiver Marines nach Los Angeles zu unterdrücken. Newsom antwortete, Hegseth verhalte sich „geistesgestört“.
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Heftige Proteste in Los Angeles: Demonstrationen sollen am Sonntag weitergehen
Die Proteste am Samstag in der Innenstadt von Los Angeles und in der Stadt Paramount, etwa 25 Kilometer südlich von Los Angeles, waren der zweite Tag in Folge mit Demonstrationen. In einigen Fällen setzten Polizeibeamte Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein. In der Nacht zum Sonntag waren laut CNN und New York Times die Proteste in Los Angeles abgeflaut. Allerdings hatten die Organisatoren zu weiteren Demonstrationen am Sonntag aufgerufen.
Trump hatte bereits gefordert, dass das Tragen von Masken bei den Unruhen in Los Angeles verboten werde. „Bei Protesten ist das Tragen von Masken verboten. Was haben diese Leute zu verbergen und warum???“, postete der Präsident auf Truth Social.
Proteste in Los Angeles gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE
Die am Freitag ausgebrochenen und vereinzelt auch gewaltsamen Proteste richten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festgenommen hat, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben unter anderem mit Steinen. Mehr als 120 Menschen seien am Freitag und bei weiteren Protesten am Samstag festgenommen worden, allen voran in dem vorwiegend von Migranten aus Lateinamerika bewohnten Stadtteil Paramount, sagte Essayli.
Bürgermeisterin Karen Bass und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen. Sie wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um normale Abschiebungen zu ermöglichen. So verhalten sich viele von Demokraten kontrollierte Stadtverwaltungen in den USA – wohingegen die Republikaner die von Trump angekündigten Massenabschiebungen umsetzen wollen. (fbu/dpa)