Sulzemoos erhöht Grundsteuer nicht
Der Gemeinderat Sulzemoos hat einstimmig und ohne Diskussion beschlossen, dass die Grundsteuer auch nach der neuen Steuerreform des Bundes in der Gemeinde gleich bleiben soll.
Der Gemeinderat von Sulzemoos hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Hebesätze für das Jahr 2025 unverändert zu lassen. Somit liegen sie weiterhin bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) bei 310 Prozent und bei der Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) bei ebenfalls 310 Prozent.
Weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft hat, wird ab 2025 die Grundsteuer auf Grundlage des neuen Rechts erhoben. Die bisherigen Hebesätze verlieren automatisch ihre Gültigkeit und müssen von den Kommunen neu festgelegt werden.
In den vergangenen Wochen und Monaten erhielten zahlreiche Grundstückseigentümer vom Finanzamt den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuermessbetrags für ihren Grundbesitz. „Nach Informationen durch die Finanzbehörden und stichprobenartigen Kontrollen seitens der Gemeinde ist jedoch festzustellen, dass ein Großteil der Bescheide fehlerhaft ist und ein Teil der Grundsteuermessbeträge noch gar nicht festgesetzt wurde“, erklärte Bürgermeister Johannes Kneidl.
Damit sei die Datengrundlage für die Berechnung der Grundsteuerhebesätze ab 2025 mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet. „Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind, nach vorherrschender Meinung, erst ab 2027 absehbar“, so Kneidl weiter.
Er schlug deshalb vor, aufgrund der derzeit vorliegenden Werte die aktuell gültigen Grundsteuerhebesätze beizubehalten. „310 ist ein extrem günstiger Wert und nach aktuellem Stand wäre das relativ aufkommensneutral“, so der Rathauschef. Aufkommensneutral bedeutet, dass Kommunen nach dem neuen Recht etwa gleich viel einnehmen sollen wie nach dem alten Recht. „In einem und in zwei Jahren werden wir uns dann die Hebesätze erneut ansehen. Der Staat verfährt ähnlich“, erläuterte Kneidl. Die Gemeinderäte sahen das ebenso und schlossen sich dem Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig und ohne Diskussion an.
Christian Stangl