Ein Reichsbürger aus Olching muss sich weiterhin vor Gericht verantworten. Im Verhandlungssaal kam es jetzt sogar zu einem Handgemenge.
Olching/München - Der Olchinger, der sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer Delikte am Münchner Landgericht verantworten muss (wir berichteten), hat am 13. Verhandlungstag Prozessbeteiligte so bedroht und beleidigt, dass ihm der Vorsitzende Richter mit Rauswurf aus dem Gerichtssaal gedroht hat. Sollte es bis Freitag kein Urteil geben, muss der Prozess womöglich neu aufgerollt werden.
Am Dienstag ist nur ein Zeuge geladen: ein Fürstenfeldbrucker Kriminalbeamter. Doch bis dieser zu Wort kommt, vergehen knapp zwei Stunden. “Die Militärs stehen vor der Tür”, verkündet der Angeklagte. Seine Anhänger nicken zustimmend. Über 30 sind erschienen, der Zuhörerraum ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Es ist üblich, dass alle Anwesenden aufstehen, wenn die Richter den Gerichtssaal betreten. Anders die Sympathisanten des Angeklagten: Sie stehen auf, wenn der Angeklagte den Saal betritt. Freiwillig tut der 59-Jährige das nicht: Er wird von Justizbeamten in den Saal geführt. Weil er Geldstrafen, die das Fürstenfeldbrucker Amtsgericht wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung gegen ihn verhängt hatte, nicht bezahlt hat, sitzt er gegenwärtig eine eineinhalbjährige Ersatzfreiheitsstrafe in Stadelheim ab.
Erneutes Ordnungsgeld
Seine feste Überzeugung: Amerikanische Militärs befreien ihn und richten die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, die es als Staat - aus seiner Sicht - gar nicht gibt. Als er einen der Beamten, der ihn zur Ordnung mahnt, beleidigt und sich losreißt, kommt es zu Handgreiflichkeiten. Seine Anhänger protestieren lautstark. Der Angeklagte wird in die Katakomben des Landgerichts abgeführt. Als er eine halbe Stunde später zurückkommt und der Vorsitzende dazu ansetzt, einen Ordnungsgeldbeschluss wegen ungebührlichen Verhaltens des Angeklagten zu verlesen, pöbelt dieser weiter gegen die Richter, die er als “Nachfolger der Nazis” bezeichnet: “Sie haben sich alle durchspritzen lassen. Ihre Zeit ist vorbei”. “Ihre auch bald”, entgegnet der Vorsitzende und unterbricht für einen weiteres Ordnungsgeldbeschluss. 2250 Euro kommen alleine an diesem Verhandlungstag zusammen. Bezahlt der Olchinger nicht, muss er 23 Tage in Ordnungshaft.
Betrieb lahmlegen
Dem Olchinger wird vorgeworfen, die 52000 Follower seines Telegram-Kanals aufgerufen zu haben, durch Anrufe den Geschäftsbetrieb von Behörden lahm zu legen und deren Mitarbeiter zu bedrohen und zu beleidigen. Anlass waren zumeist Maßnahmen von Jugendämtern nach Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung. Der Angeklagte hat die Protestaktionen nicht bestritten. Der Kriminalbeamte, der die Telegram-Kommumikation ausgewertet hat, berichtet vor Gericht, dass gegen 26 Follower Ermittlungsverfahren geführt werden. Einige hätten nach der Festnahme des Angeklagten zu Protestaktionen vor der Polizeiinspektion in der Münchner Ettstraße aufgerufen. “Hinfahren, rausholen und die Polizei zusammenschlagen”, heißt es in einem der Posts. 30 bis 50 Sympathisanten seien gekommen, erinnert sich der Kriminalbeamte. Trotz der “bedrohlichen Situation” sei die Versammlung friedlich verlaufen; ebenso wie die vor dem Bezirkskrankenhaus in Haar. Dort war der Olchinger nämlich ein knappes halbes Jahr untergebracht. Erst später ist die Diagnose eines krankhaften Wahns korrigiert worden.
Dass sich der Angeklagte am Dienstag noch aggressiver als bisher verhalten hat, könnte damit zu tun haben, dass am Freitag das Urteil verkündet werden soll. Sollte es dazu nicht kommen, besteht die Gefahr, dass Maximalfristen zwischen zwei Verhandlungsterminen nicht eingehalten werden können. Offenbar hat nämlich mindestens einer der Richter Urlaub. Unklar ist zudem, wie lange der Angeklagte für sein Schlusswort benötigt.