Mützenich wirft Musk „Respektlosigkeiten“ wegen Steinmeier-Post auf X vor
Kaum ist Trumps Sieg in den USA besiegelt, wirft Elon Musk offenbar ein Auge auf Deutschland: Der Tech-Milliardär lobt die AfD und attackiert den deutschen Bundespräsidenten.
Berlin – Der US-Milliardär Elon Musk mischte sich im vergangenen Jahr massiv in den US-Wahlkampf ein. Er unterstützte den Republikaner Donald Trump, der schlussendlich die Wahl gewann. Kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland kommentierte der Tesla-Chef vermehrt auch die deutsche Politik. Musks Äußerungen rufen hierzulande scharfe Kritik hervor – auch von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Einflussnahme auf deutschen Wahlkampf: Musk preist AfD als „letzten Funken Hoffnung“
Musk hatte zuletzt mehrfach zur Wahl der Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen und in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag geschrieben, die Partei, die in Deutschland als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, sei „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“. Dabei kritisiert er auch immer wieder deutsche Politiker. Auf seiner Plattform X schrieb der Berater des designierten US-Präsidenten Trump am Dienstag (31. Dezember): „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn.“ Damit reagierte der Tech-Milliardär auf einen Beitrag einer AfD-nahen Influencerin. Der Bundespräsident hatte sich zuvor Einflussnahme von außen auf die deutsche Innenpolitik verbeten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die Äußerungen Musks scharf und warf ihm vor, „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten, wie er dem Spiegel sagte. Steinmeier vertrete Deutschland völkerrechtlich. „Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen daher auf alle Bürgerinnen und Bürger“, so der SPD-Politiker weiter. Mützenich forderte die Bundesregierung demnach auf, nach Trumps Amtsantritt zu klären, „ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden“.
SPD-Chef Klingbeil vergleicht Musk mit Putin – Scholz wendet sich an die Wähler und Wählerinnen
Zuvor hatte Musk den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen „Dummkopf“ genannt und seinen Rücktritt gefordert. Der Kanzler betonte in seiner Neujahrsansprache mit Anspielung auf den Chef der Plattform X: „Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie - die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien“. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Musk wegen seiner Einmischung in den Bundestagswahlkampf bereits mit Kreml-Chef Wladimir Putin verglichen. In der kommenden US-Regierung soll der reichste Mensch der Welt als Sonderbeauftragter in einem neu geschaffenen Gremium Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben in den USA erarbeiten.
Neben Tesla ist Musk auch Chef der Firmen SpaceX, Neuralink und X.AI, die teils Milliarden-Verträge mit der US-Regierung haben. Allein Tesla und SpaceX haben laut Recherchen der New York Times im letzten Jahrzehnt Regierungsaufträge im Wert von mindestens 15,4 Milliarden US-Dollar erhalten. Zuletzt wurden außerdem mindestens 20 Untersuchungen oder Überprüfungen gegen Musks Unternehmen geführt. Kritiker erkennen daher einen Interessenskonflikt in der künftigen Tätigkeit des Tech-Milliardärs als Berater der US-Regierung. Auf seiner Plattform X hat Musk rund 210 Millionen Follower. Im jüngsten US-Wahlkampf war der Tesla-Chef der größte Einzelspender in der Geschichte der US-Politik (bme mit dpa).