Manuel Hagel will CDU-Ministerpräsident im Ländle werden. Was er gegen US-Techkonzerne hat, wie er die Wirtschaft ins Laufen bringen will und warum er mit Angela Merkel spricht.
Stuttgart – In Baden-Württemberg zeigen sich viele gesamtdeutsche Probleme gerade wie unter einem Brennglas. Die Autoindustrie hat das Land jahrzehntelang getragen – im Ländle ist ihr stufenweiser Niedergang derzeit hautnah zu beobachten. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, die Stimmung bei den Menschen angespannt. Nun wird gewählt. Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verlässt die große Bühne, Cem Özdemir will seine Nachfolge antreten. Der 37-jährige CDU-Kandidat Manuel Hagel möchte das verhindern. Wie er die Bildungspolitik reformieren und gegen US-Konzerne vorgehen will und wieso er regelmäßig mit Angela Merkel spricht, erzählt er beim Interview in Stuttgart.
Herr Hagel, Sie sind mitten im Wahlkampf, eilen von Termin zu Termin. Wie hoch ist Ihr Stresslevel?
Klar ist gerade – rund vier Wochen vor der Wahl – einiges los. Dazu kommt: Bei uns ist gerade Fastnacht. Die steht für unser Lebensgefühl – für Tradition, Brauchtum, Lebensfreude. Eine super Verbindung zu dem, was wir im Land vorhaben.
Industrie in der Krise: Baden-Württemberg längste Zeit Autoland gewesen?
Baden-Württemberg stand auch lange für wirtschaftliche Stärke. Die bröckelt gerade. Ist der Aufschwung endgültig vorbei?
Über 60 Jahre war Baden-Württemberg bei wirtschaftlicher Prosperität, Produktivität, Wachstum und der Bildung ganz oben. Jetzt sind wir in vielen Rankings ins Mittelfeld abgerutscht. Dieses Mittelmaß passt nicht zu Baden-Württemberg. Unser Platz ist an der Spitze. Da brauchen wir wieder mehr Ambition – und mit dieser wollen wir ans Werk.
Woran liegt es, dass Baden-Württemberg so abgerutscht ist?
An zu vielen Experimenten. Schauen wir auf die Bildungspolitik: Mittlerweile fahren Politiker aus Baden-Württemberg nach Hamburg, um sich funktionierende Bildungspolitik erklären zu lassen. Wir wollen, dass es wieder anders wird – und mit der frühkindlichen Bildung einen neuen Schwerpunkt in der Bildungspolitik setzen. Mit einem verbindlichen letzten Kindergartenjahr mit Sprachförderung und der Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Uns geht es dabei um Chancengleichheit am Start, nicht um die Ergebnisgleichheit am Ziel.
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Bei Mercedes und Porsche brechen die Gewinne ein, die Zulieferer stecken in der Krise, streichen Tausende Stellen. Menschen verlieren den Glauben an die Politik. Wie gewinnt man sie zurück?
Ankündigungen reichen nicht. Wir müssen jetzt liefern. Die Automobilindustrie ist das Herzstück unserer Wirtschaft. Ich tue alles dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft Autoland bleibt. Wer will, dass bei uns im Land Autos gebaut werden, der muss auch wollen, dass Autos verkauft und gefahren werden. Deshalb muss dieser grüne Kulturkampf gegen das Auto aufhören. Das Verbrenner-Aus muss ganz vom Tisch.
Ihre CDU stellt seit zehn Jahren das Wirtschaftsministerium. Was soll sich nach der Wahl ändern, abseits vom Verbrenner-Aus?
Wir haben zehn Bereiche für massives neues Wachstum identifiziert. Zum Beispiel die Gesundheitsbranche und Krebsforschung, Robotik, Biotech, KI, Photonik oder Automotive. Für diese Cluster wollen wir Sonderwirtschaftszonen, eine Befreiung von Normen und Regulierungen und Investitionen fördern.
Von den Sorgen der Menschen scheint die AfD zu profitieren, die ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl verdoppeln könnte. Was machen die anderen Parteien falsch?
Die AfD ist wie ein Fieberthermometer für unsere Gesellschaft. Wenn Sie Fieber haben, bringt es nichts, das Fieberthermometer anzuschreien. Sie müssen sich um die Ursachen kümmern. Nur 44 Prozent glauben, dass die Demokratie Probleme lösen kann. Entweder löst die politische Mitte jetzt die Probleme, oder die Probleme lösen die politische Mitte auf.
Sie machen viel Haustürwahlkampf und werden auch an vielen Türen von AfD-Sympathisanten klopfen. Wie überzeugen Sie diese Menschen?
Mit einem 180 Grad anderen Umgang. Moralisieren, Empören und Aufregen hat nicht funktioniert. Wenn wir das Wort Brandmauer wie eine Monstranz vor uns hertragen, fühlen sich diese Menschen von der bürgerlichen Mitte in unserem Land ausgeschlossen. Für AfD-Wähler brauchen wir keine Brandmauer, sondern eine goldene Brücke zurück in die gesellschaftliche Mitte. Bei der Landtagswahl wird es vor allem um eine Frage gehen: Wer ist die bestimmende Kraft in unserem Land, CDU oder AfD?
Wie also umgehen mit der AfD?
Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, um klarzumachen, wozu deren zerstörerische Politik führen würde: raus aus der EU, raus aus dem Euro. Das wäre ein Massenarbeitslosigkeitsprogramm für Baden-Württemberg. Die NATO? Kann weg, meint die AfD. Vertreter der AfD reden davon, dass Kinder mit Handicap ausgeschlossen werden sollen von staatlichen Schulen. Als Papa von drei kleinen Kindern ist das ein kalter Griff an mein Herz. Diese ganze Ausgrenzung, das Schrille und Brutale ist das Gegenteil von unserer Politik.
Vorbilder Markus Söder und Angela Merkel – Hagel im engen Austausch
Sie sind 37 und könnten nach der Wahl der jüngste Ministerpräsident Deutschlands werden. Der älteste ist aktuell Noch-Regierungschef Winfried Kretschmann (77). Was können Sie von ihm lernen?
Ich mag an Winfried Kretschmann im Grunde fast alles, was seine eigene Partei an ihm stört. Seine bodenständige Art, das Sich-selbst-nicht-zu-wichtig-nehmen, seinen schier grenzenlosen Pragmatismus oder seinen Landesbezug und seinen Dialekt.
Von wem schauen Sie sich politisch sonst noch etwas ab? Gibt es ein Vorbild?
Dieses eine Vorbild gibt es eigentlich nicht. Aber es gibt ein paar Leute, die ich ganz gut finde. Ich habe einen engen Draht zu Hendrik Wüst, Daniel Günther oder Markus Söder. Söder ist mit die Person, die am schnellsten SMS beantwortet. Da ist er in einer Liga mit Angela Merkel …
… mit der Sie sich auch regelmäßig austauschen?
Ich schätze den Ratschlag von Angela Merkel sehr. Insgesamt lege ich sehr viel Wert auf den Rat von klugen Frauen.
Wüst und Günther regieren zusammen mit den Grünen, Boris Rhein hat Schwarz-Grün zuletzt beendet. Wie sieht Ihre Wunschkoalition aus?
Wichtig ist erstmal, dass eine CDU-geführte Landesregierung etwas hinbekommt. Das heißt nicht: politische Entscheidungen entlang von kleinsten gemeinsamen Nennern, sondern mutig und kraftvoll auch Neues zu tun.
Neues tun heißt Schluss mit Schwarz-Grün?
Am Ende zählt das Land. Die Grünen sind gerade nach den Erfahrungen mit der Bundestagswahl und dem Erstarken der Linkspartei in einer Selbstfindungsphase.
Was wollen Sie für ein Ministerpräsident werden – ein Vermittler wie Günther oder ein Einheizer wie Söder?
Baden-Württemberg kann nur führen, wer die Fähigkeit hat, zu integrieren.
Also kein Söder?
Markus Söder ist ein erfolgreicher Ministerpräsident. Baden-Württemberg ist im Grunde ein kleiner Vielvölkerstaat mit unterschiedlichsten Menschen und Prägungen, die es zu vereinen gilt. Das hat viel mit der Arbeit von CDU-Ministerpräsidenten und unserer Politik aus einer empathischen Mitte heraus zu tun.
4K statt Social-Media-Verbot für Jugendliche
Sie haben selbst junge Kinder – was halten Sie denn vom Vorschlag eines Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige?
Nichts.
Weder als Spitzenkandidat noch als Familienvater?
Nein. Weil wir nichts ankündigen sollten, was wir nicht selbst realisieren können. Es ist – wenn überhaupt – eine Frage der Europäischen Union. Außerdem ist für viele Jugendliche doch nichts attraktiver als ein Verbot. Wir müssen unsere Kinder für das spätere Leben befähigen und sie nicht davon ausschließen. Wir brauchen den richtigen Umgang mit Social Media. Für Baden-Württemberg heißt das: eine mutige Bildungs- und Digitalpolitik, die auf 4K fußt.
4K?
Kreativität, Kommunikation, Kollaboration und kritisches Denken. Im Klassenzimmer heißt das: keine Smartphones; Hölderlin und Schiller statt TikTok und Instagram. In Sachen Digitalpolitik: Wir wollen eine Digitalsteuer für die großen Tech-Konzerne – zehn Prozent auf die Werbeeinnahmen von Tech-Konzernen. Dieses Geld investieren wir in die Zukunft, in die Medien- und Digitalkompetenz unserer Kinder.
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Kommen wir zurück zum Wahlkampf. Friedrich Merz war jüngst zu Besuch im Ländle. Ist der Kanzler momentan eine Unterstützung oder eher ein Klotz am Bein?
Wie kommen Sie auf diese Frage?
Sonderlich viele Fans haben Merz und seine Regierung laut Umfragen ja nicht.
Wir erleben Friedrich Merz als große Unterstützung, gerade weil er Deutschland international wieder Bedeutung gegeben hat. Das ist gerade für Mittelstand und Wirtschaft bei uns im Land enorm wichtig.
Wären Sie nicht glaubwürdiger, wenn Sie Fehler aus Berlin offen ansprechen würden?
Das habe ich auch schon getan. Immer dann, wenn es um die Interessen Baden-Württembergs geht. Kritik nur um der Kritik willen ist nicht so mein Ding. Aber es geht jetzt auch um Stärke für unsere Union. Wer unser Land führen will, muss erstmal beweisen, dass er die eigene Partei ruhig führen kann. Keine andere Partei als die CDU hat die Kraft, unserem Land diese Orientierung und Führung in schwierigen Zeiten zu geben.