+++ Sachsen-Wahl im Ticker +++ - Kreuze überklebt - Dresdner Wahlleiter spricht von „Wahlfälschung“
Ifo-Chef Fuest befürchtet wirtschaftliche Schäden durch AfD-Wahlerfolge im Osten
Dienstag, 03. September, 08.09 Uhr: Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, befürchtet nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen und Thüringen negative wirtschaftliche Folgen für Deutschland und insbesondere die ostdeutschen Bundesländer. „Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den Wahlerfolg der AfD eher abgeschreckt werden“, sagte Fuest im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Dienstagsausgabe). Vor allem bei Neuinvestitionen mit flexiblem Standort würden Unternehmen statt Ostdeutschland „eher andere Bundesländer ins Auge fassen“, sagte Fuest weiter.
Die AfD-Erfolge könnten Fuest zufolge auch den Fachkräftemängel in Deutschland verschärfen. Mit Blick auf Branchen wie das Gesundheitswesen sagte Fuest: „Dort könnten Versorgungsengpässe häufiger werden.“
Nach den Landtagswahlen hatten bereits mehrere Wirtschaftsverbände vor den Folgen der AfD-Wahlerfolge gewarnt.
Kreuze überklebt - Dresdner Wahlleiter spricht von „Wahlfälschung“
20.24 Uhr: Bei der Auszählung der Stimmen für die Landtagswahl in Dresden ist ein Betrug aufgedeckt worden. Dresdens Wahlleiter Markus Blocher bestätigte auf Nachfrage der „Sächsischen Zeitung“, dass es sich um „Wahlfälschung oder den Versuch einer Fälschung zugunsten der Freien Sachsen“ handelt. Konkret geht es dabei um Stimmzettel auf Briefwahlunterlagen, auf denen die von den Wählerinnen und Wählern gemachten Kreuze überklebt worden waren - stattdessen wurden die Kreuze bei der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ gesetzt.
Wahlhelfer hatten die Auffälligkeiten bei der Auszählung bemerkt und sofort gemeldet. Um wie viele gefälschte Briefwahlunterlagen es sich handelt, ist noch nicht bekannt. „Ich habe das gerade auch erfahren. Wir prüfen das“, sagte Blocker. Am Donnerstag wird sich der Wahlausschuss in Dresden damit befassen.
Umfrage nach Ost-Wahlen: FDP fällt bundesweit unter fünf Prozent – AfD und BSW gewinnen
19.32 Uhr: In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die FDP weiter ab und fällt bundesweit auf unter fünf Prozent. Auch die Grünen verlieren, während AfD und BSW wie auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Gewinner sind. Mehr dazu, lesen Sie hier.
Sitzverteilung nach Softwarefehler per Hand ermittelt
14.05 Uhr: Die Landeswahlleitung in Sachsen hat per Hand die korrekte Sitzverteilung zum neuen Landtag berechnet. Vorausgegangen war ein Softwarefehler, wodurch eine falsche Anzahl der Mandate für die einzelnen Parteien veröffentlicht worden war, wie die Behörde mitteilte. „Aufgrund von Hinweisen haben wir die Berechnung überprüft, den Fehler festgestellt und die Sitzzuteilung manuell nachgerechnet“, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die CDU auf 41 Mandate, die AfD auf 40. Das BSW hat 15 Sitze, die SPD 10, die Grünen 7. Die Linke hat 6 Mandate, die Freien Wähler einen Abgeordneten. Im sächsischen Landtag gibt es insgesamt 120 Sitze.
AfD-Landeschef spricht erstmals über Verlust der Sperrminorität
11.55 Uhr: Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban hat sich auf der Pressekonferenz zu den Ost-Wahlen erstmals zum Verlust der Sperrminorität geäußert. Konkret auf den verlorenen Sitz geht aber gar nicht ein, sondern macht das Thema Neuverschuldung in Sachsen auf. Neue Verschuldungen muss der sächsische Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.
Dann sagt Urban: „Wir sind stark genug, um das zu machen, was wir den Wählern versprochen haben.“ Was er meint: Untersuchungsausschüsse, die die AfD einrichten will. Vor allem über einen bereits anvisierten Corona-Ausschuss spricht Urban.
Landtagswahlergebnis in Sachsen wird korrigiert
10.35 Uhr: Das Wahlergebnis in Sachsen wird korrigiert: Das teilte die Wahlleitung am Montagvormittag mit. Hintergrund ist ein Rechenfehler (siehe 08.18 Uhr), der nach Angaben der Wahlleitung durch einen Softwarefehler zustande kam. Die AfD verliert damit einen Sitz und kommt nur noch auf 40 Sitze - und verpasst damit auch die anvisierte Sperrminorität, für die 41 Sitze notwendig wären. Auch die CDU verliert einen Sitz. Dafür bekommen die Grünen und die SPD einen Sitz mehr.
Mit einer Sperrminorität hätten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen können.
Wahlleiter überprüft Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen
08.29 Uhr: Jetzt hat sich der Wahlleiter geäußert: Er will das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten von „wahlrecht.de“ gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf dpa-Anfrage.
Möglicher Rechenfehler: AfD zittert in Sachsen um ihre neue Macht
08.18 Uhr: Der Landeswahlleiter von Sachsen steht unter Verdacht, bei der Sitzverteilung im Dresdner Landtag einen Fehler gemacht zu haben. Mehrere Parteien und Experten werfen ihm vor, das falsche Sitzverteilungsverfahren angewendet zu haben.
Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, dass bei korrekter Anwendung der neuen Regelung die AfD einen Sitz weniger hätte und somit keine Sperrminorität im Landtag. Dies hätte zur Folge, dass die AfD statt 41 nur 40 Sitze bekäme. Die CDU und die SPD hätten entsprechend eine veränderte Sitzverteilung. Der Landeswahlleiter war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Die Landesregierung hatte das Sitzverteilungsverfahren kürzlich reformiert. Diese Reform sei bei der aktuellen Verteilung möglicherweise nicht berücksichtigt worden.
Der Fehler könnte erhebliche politische Auswirkungen haben. Die SPD hätte beispielsweise 10 statt der aktuell angegebenen Anzahl an Fraktionsmitgliedern.
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