Schliersee: Erbschaft und Rücklagen retten Haushalt – Millioneninvestitionen geplant

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Von: Jonas Napiletzki

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Trotz der angespannten Haushaltslage kann die Gemeinde Schliersee im laufenden Jahr Millionen investieren. Möglich ist das durch den konsequenten Schuldenabbau in den vergangenen Jahren, aber auch durch eine Erbschaft und Rücklagen.

Schliersee – Für sich betrachtet ist die Haushaltslage der Gemeinde Schliersee „angespannt“, wie auch Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) feststellte. Nach über zehn Jahren des Schuldenabbaus muss das Rathaus nach dem Millionen-Kredit für die Neuhauser Sporthalle zum zweiten Mal in Folge neue Schulden aufnehmen, das Ersparte bis auf die Mindesteinlage plündern und sich dann auch noch aus der Erbschaft bedienen. Doch bei der Haushaltsdebatte in der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es auch eine andere Sichtweise. „Wir können uns noch glücklich schätzen“, meinte etwa Florian Zeindl (CSU) in Bezug auf andere Gemeinden, bei denen weniger Luft im Haushaltsplan steckt (wir berichteten). Die Gemeinde profitiere heuer zwar von vielen Einmaleffekten, mit Blick auf umliegende Haushaltslagen sei es ihm aber „angst und bange“. Der Rathauschef stimmte dem zu: „Wir hätten gerne mehr Luft.“ Trotzdem sei er „sehr glücklich“ mit dem Haushalt. Auch alle anderen Ratsmitglieder waren mit dem Zahlenwerk einverstanden – der Beschluss fiel einstimmig.

Konkret kann die Gemeinde Schliersee im Verwaltungshaushalt leicht steigende Einnahmen verzeichnen – so etwa bei der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuerbeteiligung und der Schlüsselzuweisung. Allerdings sind auch die Ausgaben gestiegen, was nicht zuletzt an höheren Zinskosten und Tilgungen liegt – ein Resultat aus den Krediten für die Sporthalle. Wegen der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst kostet das Personal der Gemeinde – 83 Beschäftigte – im laufenden Jahr 400 000 Euro mehr und auch die Betriebskosten sind gestiegen. Etwa jeder vierte Angestellte sei dem Tourismus geschuldet, erklärte dazu Kämmerin Heidi Riesenthal. Ziehe man diese Ausgaben ab, würden die durchschnittlichen Personalkosten pro Kopf sogar unter dem Landesdurchschnitt liegen. „Enorme Kostensteigerungen“ verzeichnet das Rathaus indes bei den Stromkosten, seitdem die Strompreisbremse ausgelaufen ist. Gleiches gilt für Unterhaltskosten, etwa im Tiefbau.

Freie Spitze von 1,1 Millionen Euro ermöglicht Investitionen

Die freie Spitze aus dem Verwaltungshaushalt, die für Investitionen im Vermögenshaushalt verwendet werden kann, fällt mit 1,1 Millionen Euro zwar deutlich kleiner aus als in den Vorjahren, gehört verglichen mit anderen Gemeinden aber nicht zum unteren Bereich. Sie ermöglicht gemeinsam mit Zuschüssen, Entnahmen aus der Rücklage, einer Erbschaft und neuen Schulden Investitionen in Baumaßnahmen in Höhe von 7,8 Millionen Euro sowie den Kauf von Anlagevermögen und Grundstücken im Wert von knapp einer halben Million Euro. Als größte Maßnahmen im Hochbau benannte Riesenthal Reste des Neubaus der Sporthalle (2,3 Millionen Euro), zu denen etwa die Außenanlagen zählen, den kommunalen Wohnungsbau mit der Sanierung des Hauses an der Miesbacher Straße (800 000 Euro) sowie Umbauten und Erweiterungen an der Grund- und Mittelschule. Hier will die Gemeinde rund 950 000 Euro investieren, um WC-Anlagen und den Ausbau der Ganztagsbetreuung voranzutreiben, auf den Eltern ab 2026 einen Anspruch haben, wie die Kämmerin erinnerte. Viel Geld investierte das Rathaus auch in die Feuerwehren. Für den Neubau des Gerätehauses in Neuhaus sind 600 000 Euro eingestellt, für den Neubau der Bootshütte der Schlierseer Wehr 100 000 Euro.

Im Bereich der Tiefbaumaßnahmen naht die neue Abwasser-Ableitung aus Spitzingsee, für die in den kommenden vier Jahren über acht Millionen Euro eingeplant sind. Heuer steht aber erst mal die Baugrunduntersuchung an (100 000 Euro). Fast 1,5 Millionen Euro kostet allerdings die Wasserversorgung, zu der neben neuen Rohrleitungen insbesondere die zusätzliche Kammer und die Sanierung des Hochbehälters Rißbauer für 630 000 Euro gehört (wir berichteten).

Für fast alle Einrichtungen der Gemeinde ist Geld eingeplant

Von Investitionen in das Anlagevermögen profitieren nahezu alle Einrichtungen der Marktgemeinde: Von der Feuerwehr, der Schule, der Vitalwelt und dem Rathaus bis hin zum Heimatmuseum, der Bücherei und den Spielplätzen listet der Haushaltsplan viele Liegenschaften, für deren Ausstattung Geld eingeplant ist.

„Das meiste sind Pflichtaufgaben“, fasste Riesenthal zusammen, was später Ratsmitglied Zeindl aufgriff. „Jeder einzelne hier ist mit Vorstellungen angetreten, wo wir uns hinentwickeln können“, sagte er und bedauerte, dass sich die Gemeinde nun auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren müsse. Auch Bernd Mayer-Hubner (Grüne) sprach sich dafür aus, im Gremium weiterhin Vorschläge einzubringen – auch wenn deren Umsetzung künftig nicht immer möglich sein wird. nap

Haushalt in Zahlen

Mit 32,7 Millionen Euro schrumpft das Gesamthaushaltsvolumen der Gemeinde Schliersee um gut 2,5 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte die neue Sporthalle den Vermögenshaushalt noch in die Höhe getrieben, heuer fällt dieser mit rund 9,5 Millionen Euro fast 30 Prozent kleiner aus. Der Verwaltungshaushalt, in dem gestiegene laufende Kosten aufschlagen, steigt mit 23,2 Millionen Euro indes um fast sieben Prozent.

Gedeckt werden die Kosten unter anderem mit der Gewerbesteuer (3,2 Millionen Euro), der Grundsteuer (1,3), der Einkommenssteuer (5,4) und der Zweitwohnungssteuer (0,9). Aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält Schliersee knapp 2,4 Millionen Euro. Hinzu kommen Zuweisungen und Abgaben. Insgesamt steigen die Einnahmen leicht.

Weil auch die Ausgaben höher sind – darunter 300 000 Euro mehr Stromkosten, 400 000 Euro mehr Personalkosten und 220 000 Euro mehr Unterhaltshaltskosten – reduziert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf 1,9 Millionen Euro. Abzüglich der Mindesttilgungen (800 000 Euro) bleibt eine freie Spitze von knapp 1,1 Millionen Euro.

Um die Investitionen im Vermögenshaushalt zu finanzieren, reicht das nicht. Neben Zuschüssen (1,7 Milionen Euro), bedient sich die Gemeinde aus den Rücklagen (1,8 Millionen Euro), ihrer Erbschaft und Verkäufen (2,4 Millionen Euro) und muss zusätzlich 1,4 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.