Gesetzeswidrige Gala? - Trump-nahe Wohltätigkeitsorganisation unter Verdacht
Das von der Wohltätigkeitsorganisation „Border911“ veranstaltete Fundraising-Event, das in Verbindung mit Donald Trump steht, könnte gegen das Gesetz verstoßen haben, falls es ausdrücklich seinem Wahlkampf zugutekam.
Wie „Newsweek“ berichtet, untersagt eine Regel der amerikanischen Bundessteuerbehörde (IRS), dass gemeinnützige Organisationen Kandidaten bei Wahlen unterstützen.
Keine politischen Kampagnen für Wohltätigkeitsorganisationen
Laut den IRS-Regeln sind Wohltätigkeitsorganisationen „vollständig davon abgehalten, direkt oder indirekt an politischen Kampagnen für oder gegen einen Kandidaten für ein öffentliches Amt teilzunehmen.“
Die IRS kann den Status einer Wohltätigkeitsorganisation widerrufen, wenn diese gegen diese Regeln verstößt.
Die „Border911 Foundation“ erhielt ihre steuerliche Befreiung von der IRS im August 2023, was ihre Teilnahme an parteipolitischen Kampagnen einschränkt.
Trump und andere hochrangige Gäste bei Gala
Die von Trump unterstützte Wohltätigkeitsorganisation, geführt von Tom Homan, dem ehemaligen Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde, organisierte eine Gala am 4. April, an der auch Trump teilnahm.
Weitere Gäste waren der ehemalige Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy und Matt Whitaker, der unter Trump als Stabschef im Justizministerium fungierte.
Hauptthemen sind Grenzsicherheit und illegale Einwanderung
Die gemeinnützige Gruppe setzt sich gegen illegale Einwanderung ein und versucht, unentschiedene Wähler für die Grenzsicherheit zu gewinnen, ohne ihnen ausdrücklich zu sagen, dass sie Trump unterstützen sollen. Die Tickets für die Veranstaltung kosteten laut Einladung zwischen 1.200 und 100.000 Dollar.
Eric Lisann, ehemaliger Bundes- und Staatsanwalt, äußerte auf der Plattform „X“, dass die Organisation ihre Steuerbefreiung riskieren könnte, wenn die Spendenaktion Trump zugute käme.
„Border911“ reagiert auf mögliche Regelverstöße
Als Tom Homan bereits im März auf die Einhaltung der IRS-Regeln von Border911 angesprochen wurde, erklärte er gegenüber „ABC News“, dass etwaige problematische Mitteilungen „unbeabsichtigt“ seien.
Er fügte hinzu: „Wir nehmen schnell Änderungen vor, um sicherzustellen, dass wir den Bundesvorschriften entsprechen.“ Steve Lentz, ein Anwalt, der mit Border911 zusammenarbeitet, teilte „ABC News“ mit, dass sie nun verstehen würden, dass sie keinen Kandidaten offen oder verdeckt unterstützen dürfen.
Lentz erwähnte weiter, dass er und Homan im Begriff seien, eine sogenannte 501(c)(4)-Einheit bei der IRS zu registrieren, die Border911 für politische Aktivitäten nutzen könnte.
Diese Art von gemeinnütziger Organisation stellt eine Art Ausnahme dar, denn ihre erhaltenen Spenden sind nicht steuerlich abzugsfähig.