Schlagabtausch zwischen Meloni und deutschen Seenotrettern: „Wünschen alles erdenklich Schlechte“
Nach einem Besuch in Libyen geraten Meloni und Sea-Watch auf X aneinander. Der Vorwurf: Italien betreibe eine „dystopische Migrationspolitik“.
Rom – Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni befindet sich erneut im Konflikt mit der deutschen Seenotrettungsorganisation Sea-Watch. Der jüngste Disput entfachte nach einem Besuch Melonis und ihres Innenministers Matteo Piantedosi in Libyen, wo sie an einer Konferenz zu irregulärer Migration teilnahmen. Sea-Watch kritisierte die italienische Regierung scharf und warf Meloni sowie Piantedosi vor, mit dem libyschen Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbaiba an einer „dystopischen Migrationspolitik“ zu arbeiten.
Auf der Online-Plattform X wünschte die Organisation den beiden „alles erdenklich Schlechte“. Meloni reagierte prompt und warf Sea-Watch vor, die Rolle von Schleusern zu ignorieren, die für den Tod von Tausenden Menschen verantwortlich seien. Sie betonte, dass ihr Besuch in Libyen darauf abzielte, die illegale Migration über das Mittelmeer nach Europa zu stoppen.
Eindämmung von gefährlichen Überfahrten: Meloni besucht Migrationsforum in Libyen
Bei dem Transmediterranen Migrationsforum in Tripolis forderte Meloni ein Ende des „Menschenhandels“, den sie als eines der mächtigsten kriminellen Netzwerke der Welt bezeichnete. Libyen ist ein zentraler Abfahrtsort für Migrantinnen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen.
Der Streit zwischen zivilen Seenotrettern und der italienischen Regierung ist nicht neu. Bereits seit Jahren gibt es Spannungen. Melonis Rechtsregierung hat ein Gesetz erlassen, das die Arbeit der Hilfsorganisationen nach Einschätzung von Kritikerinnen und Kritikern erschwert. Diese sind verpflichtet, nach einer Rettungsaktion im Meer unverzüglich einen zugewiesenen Hafen anzusteuern, ohne weitere Migrantinnen und Migranten an Bord zu nehmen. Verstöße gegen diese Regelung können hohe Bußgelder oder die Festsetzung des Rettungsschiffs zur Folge haben.
Meloni kontert Sea-Watch auf X. „Ob es ihnen nun gefällt oder nicht“
Während Meloni und ihre Regierung auf eine strikte Kontrolle und Eindämmung der Migration setzen, sehen Organisationen wie Sea-Watch ihre Aufgabe darin, Menschenleben auf See zu retten und die humanitäre Krise zu lindern. Doch Italien werde sich „auf jeden Fall“ weiterhin dafür einsetzen, „den Menschenhandel, die illegale Einwanderung und das Sterben auf See zu stoppen. Ob es ihnen nun gefällt oder nicht“, schrieb Meloni auf X. (nak/dpa)