Laut Pistorius: Bundeswehr-Truppen könnten bei Waffenstillstand in der Ukraine zum Einsatz kommen
Pistorius spricht über Szenario für Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine
Kanzler Scholz lehnt die Diskussion über Friedenstruppen in der Ukraine ab. Verteidigungsminister Boris Pistorius schließt einen solchen Einsatz jedoch nicht aus.
Berlin - Die Streitkräfte Kiews verteidigen sich täglich gegen massive Angriffe der russischen Invasionstruppen. Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, dass der Ukraine-Beauftragte des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Ex-General Keith Kellogg, bald in Kiew erwartet wird. Sein Ziel ist es, Trumps Pläne zur schnellen Beendigung des russischen Angriffskriegs voranzutreiben.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht einen Einsatz der Bundeswehr auf Deutschland zukommen, sollten Friedenstruppen einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern müssen.
Pistorius: Bundeswehr könnte Friedenstruppen in der Ukraine unterstützen
„Deutschland könnte als größtes Nato-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen“, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er stellte aber klar: „Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben.“
Die Frage stelle sich dann, „wenn es einen Waffenstillstand oder einen Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht“. Bisher lasse der russische Präsident Wladimir Putin nicht erkennen, dass er „auch nur das geringste Interesse an Verhandlungen“ habe, sagte Pistorius. „Allenfalls, um einen Diktatfrieden zu erreichen. Es darf aber keinen Waffenstillstand über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Die Ukraine braucht einen Frieden in Freiheit.“
Selenskyj fordert mehr US-Unterstützung: Scholz wirbt bei Trump für Ukraine-Hilfe
Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind aus Sicht von Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht ausreichend. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz warb derweil in einem Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump um weitere Unterstützung für Kiew.
Scholz äußerte die Hoffnung auf einen baldigen Besuch bei Trump. „Das ist etwas, was im Gang ist“, sagte er nach dem Gipfel. Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj war das letzte vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Der Republikaner hatte zuletzt eine „unverzügliche Waffenruhe“ gefordert und bestätigt, dass er die US-Militärhilfen für Kiew kürzen will.
Selenskyj fordert Trumps Hilfe, lehnt jedoch das Wort „Waffenruhe“ ab
„Ich hätte sehr gerne Trumps Hilfe, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj. Er sei aber gegen das Wort Waffenruhe. Denn wenn Putin dann nach zwei oder sechs Monaten erneut angreife, werde „jeder verlieren“, sagte der ukrainische Präsident über eine mögliche Wiederaufrüstung in Russland.
„Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten“, hatte Selenskyj eingangs gesagt. Deshalb brauche es „einen echten Plan“, um die Ukraine vor möglichen Verhandlungen in eine „starke Position zu bringen“. Er hoffe, dass sich Trump und die Europäer auf einen einheitlichen Kurs einigen könnten.
„Keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg“ - Scholz warnt vor „Diktatfrieden“
Anlässlich eines Nato-Sondertreffens zur Ukraine hat Scholz vor einem „Diktatfrieden“ gewarnt. Es dürfe „keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben“, sagte der Kanzler am Mittwoch vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Selenskyj in Brüssel. Er spielte damit auf Trumps Pläne an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.
Die Debatte über europäische Friedenstruppen in der Ukraine nannte Scholz erneut verfrüht. Die EU dürfe nicht „den dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen“, mahnte Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treibt die Diskussion seit Monaten voran. (dpa/jal)