Beschlüsse des Gemeinderats ignoriert? SWM beantworten Fragen zum Heizkraftwerk Nord
Zwischen der Gemeinde Unterföhring und den SWM waren einige Punkte unklar in Bezug auf das Heizkraftwerk Nord. Nun wurden die drängendsten Fragen beantwortet.
Unterföhring – Es hat ein bisschen gedauert mit der Antwort, „wegen der Weihnachts- und Urlaubszeit“, heißt es in einem Schreiben der Stadtwerke München an Unterföhrings Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer. Der hatte am 16. November 2023 eine Anfrage an die SWM gestellt bezüglich des Heizkraftwerks Nord (HKW), das auf Unterföhringer Flur liegt und sich spätestens seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ 2017 zum Streitobjekt entwickelt hat. Nun also bezog Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM-Geschäftsführung, Stellung zu Kemmelmeyers Fragen. Der hatte moniert, die SWM würden den Beschlüssen des Gemeinderats zuwiderhandeln.
Es geht um den Block 2 im HKW, der von diesem Jahr mit Gas statt mit Kohle betrieben werden soll. Die Gemeinde Unterföhring indes will per Bebauungsplan fürs HKW festzurren, dass dort „künftig nur noch nicht-fossile Energieanlagen (um)gebaut und betrieben werden dürfen“. Gas zählt also eigentlich nicht dazu – Ende 2024 soll der Bebauungsplan in Kraft treten. Wenn nun der Block 2 trotzdem mit Gas befeuert wird, ist für solch eine Umrüstung nach Auffassung der Gemeinde eine Änderungsgenehmigung durch die Regierung von Oberbayern nötig.
„Ihre Befürchtung ist unbegründet“
Die Stadtwerke München indes sehen das anders, wie dem Schreiben zu entnehmen war, das Kemmelmeyer im Gemeinderat vorlas. Darin heißt es, „Ihre Befürchtung, dass der auf Gas umgestellte Block 2 künftig mehr CO2 aufgrund der nicht limitierten Fahrweise ausstoßen wird, ist unbegründet“. Weiter schreibt Florian Bieberbach, der Gas-Block werde „in den Wintermonaten zur Stützung der Fernwärmeversorgung zwingend benötigt“. Die CO2-Emissionen hingen von den Außentemperaturen ab und inwieweit andere Anlagen zur Fernwärmeerzeugung herangezogen werden könnten. „Aus heutiger Sicht“, sagt der SWM-Vorsitzende der Geschäftsführung, „gehen wir jedoch davon aus, dass der gasbefeuerte Block deutlich weniger laufen wird und die CO2-Emissionen damit sinken werden.“
Anders als die Gemeinde Unterföhring glauben die SWM, dass ein Erdgasbetrieb von Block 2 „von der bestehenden Genehmigungslage gedeckt“ ist und keiner Änderungsgenehmigung bedürfe. Einen Widerspruch zum Unterföhringer Bebauungsplan sehe man nicht, weil „die bestehende Genehmigungslage unberührt bliebe“. Überdies, betont Bieberbach, „steht die Systemrelevanz von Block 2 derzeit seiner Abschaltung entgegen“. Es gebe keine „belastbare Grundlage für die Annahme, dass die Systemrelevanz von Block 2 in den Jahren 2028/2030 oder sogar früher entfällt“, heißt es in dem SWM-Schreiben. Auch nach einem Ende der Systemrelevanz hänge die Betriebsdauer von Block 2 mit Erdgas „maßgeblich am Fortschritt des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Geothermie“.
Block für Brennstoffwechsel optimieren
Um etwaige Unklarheiten auszuräumen, beteuern die Stadtwerke München in dem Brief an Kemmelmeyer abschließend, „dass wir keinen Neubau eines Gaskessels am Standort Nord planen, sondern lediglich den Block für einen Brennstoffwechsel optimieren“. Die „Weiterentwicklung des Standorts“ erfolge „selbstverständlich im Einklang mit Ihrem in Bearbeitung befindlichen Bebauungsplan“.
Im Gemeinderat wirkte Kemmelmeyer weder zufrieden mit noch überzeugt von der SWM-Antwort auf seine Fragen vom 16. November 2023. Der Bürgermeister kündigte an, bei der Regierung von Oberbayern den Sachverhalt prüfen zu lassen.
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