Niederlande: Koalitionsgespräche von Rechtsaußen Wilders geplatzt – wichtige Partei zieht sich zurück
Seit Wochen laufen in den Niederlanden Koalitionsgespräche. Die Verhandlungen für eine Regierung unter Wilders sind nun jedoch gescheitert.
Amsterdam – In den Niederlanden hat sich eine wichtige Partei aus den Koalitionsverhandlungen für eine Regierung unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders zurückgezogen. Aufgrund von Unstimmigkeiten über die öffentlichen Finanzen erklärte die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) am Dienstag (6. Februar), mit dieser Runde der Koalitionsgespräche „fertig“ zu sein. Damit ist es für Wilders unmöglich geworden, eine Regierungsmehrheit zu erlangen.
Koalitionsträume von Wilders geplatzt: NSC zieht sich aus Gesprächen zurück
In einem Brief an ihre Parteimitglieder erklärt die NSC von Pieter Omtzigt, dass sie weiterhin „konstruktiv“ an einer Regierungsbildung arbeiten werde. Dies könne zum Beispiel „eine konstruktive Unterstützung für ein Minderheitsregierung sein“, hieß es darin.
Im Onlinedienst X, vormals Twitter, bezeichnete Wilders den Ausstieg der NSC aus den Gesprächen als „unglaublich enttäuschend“. „Die Niederlande wollen diese Regierung und jetzt wirft Pieter Omtzigt das Handtuch, obwohl wir bis heute noch im Gespräch waren“, fügte er hinzu und schrieb außerdem: „Das verstehe ich total nicht.“
Wilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Als Regierungsbündnis strebte Wilders eine Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an. Ohne die NSC und ihre 20 von insgesamt 150 Parlamentssitzen hat er jedoch keine Chance, eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Regierungsbildung mit Wilders gescheitert: Kommt es zu einer Minderheitsregierung?
Wilders‚ Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
Wie die Regierungsbildung jetzt weitergeht, ist unklar. Die drei restlichen rechten Parteien verfügen nicht über eine Mehrheit im Parlament. NSC-Fraktionschef Omtzigt hatte bereits vor Beginn der Gespräche rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit. Auch die VVD ist bislang nur bereit, eine von Wilders geführte Minderheitsregierung zu dulden, ohne sich mit eigenen Ministern daran zu beteiligen. (bb/dpa/AFP)