+++ Koalitionsgespräche im Newsticker +++ - Heftige FDP-Kritik an Merz: „Vollständige Kapitulation vor den Grünen“

Heftige FDP-Kritik an Merz: „Vollständige Kapitulation vor den Grünen“

Samstag, 15. März, 07.57 Uhr: Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen über das milliardenschwere Finanzpaket attackiert die FDP den CDU-Vorsitzenden und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz. „Nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Dass die notwendige Wirtschaftswende abgesagt worden sei und der Reformstau lieber mit gigantischen Schulden übertüncht werden solle, sei bereits enttäuschend genug. „Wenn jetzt sogar die ideologische Klimapolitik ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, fällt Friedrich Merz sogar noch hinter den Status quo zurück“, monierte Dürr.

Dobrindt: Nun stehen Reformen und Einsparungen an

22.35 Uhr: Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Milliarden-Finanzpaket dringt die CSU auf Reformen und Einsparungen. „Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen. Aber die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liegt noch vor uns“, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in den ARD-"Tagesthemen".

Das sei die Aufgabe für die Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen der nächsten Tage. „Da muss auch deutlich eingespart werden und unser Land fitter gemacht werden. Das muss dazukommen, wenn man dann in der Tat ein gutes Ergebnis will. Also: Arbeit liegt noch vor uns“, erklärte Dobrindt. Die SPD wisse beispielsweise, dass beim Bürgergeld gespart werden müsse.

Baerbock: Finanzeinigung Signal an Ukraine und die Welt

18.18 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur als klares Signal nicht nur für die Sicherheit in Deutschland, sondern auch in der Ukraine, Europa und der Welt gelobt. „Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen“, sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss eines Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen der wirtschaftsstarken westlichen Demokratien in Kanada. Das Finanzpaket gilt auch als zentraler Eckstein für die Arbeit der nächsten Bundesregierung.

„Wir machen mit der Grundgesetzänderung für Sicherheit nicht nur Deutschland sicherer, sondern senden auch ein klares Signal an die Ukraine, an Europa und die Welt“, sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: „Deutschland übernimmt Verantwortung in diesen stürmischen Zeiten.“

Finanzpaket-Einigung treibt Dax zeitweise über 23.000 Punkte

17.58 Uhr: Die Einigung von Union und SPD mit den Grünen auf milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur hat den Dax steigen lassen. Am Freitag ging der deutsche Leitindex 1,86 Prozent höher bei 22.986,82 Punkten aus dem Handel. Zeitweise stieg er sogar zurück über die Marke von 23.000 Zählern. Sein zuvor erhebliches Wochenminus machte er damit fast komplett wett. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen legte vor dem Wochenende 2,44 Prozent auf 29.164,60 Punkte zu.

Auch für die europäischen Börsen ging es aufwärts. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 schloss 1,42 Prozent im Plus bei 5.404,18 Punkten. In Zürich, Paris und London standen ebenfalls Kursgewinne zu Buche.

Eilanträge abgewiesen: Alter Bundestag darf am Dienstag abstimmen

16.10 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos.

SPD und Union hatten bei ihren Sondierungen für eine mögliche künftige Koalition ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden Euro sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vereinbart. Die Pläne erfordern Grundgesetzänderungen, für die in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten benötigt werden. Im neuen Bundestag - der spätestens am 25. März erstmals zusammentreten muss - käme eine solche Mehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande.

Solange der neue Bundestag sich nicht konstituiert hat, gilt der alte noch als arbeits- und beschlussfähig. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte nach Beratungen des Ältestenrates daher auf Verlangen von Union und SPD Sondersitzungen des alten Parlaments für den 13. und den 18. März einberufen. Nach Artikel 39 im Grundgesetz können Sondersitzungen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestags dies verlangt.

Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte dies in seiner Entscheidung. Die Wahlperiode des alten Bundestags werde gemäß Grundgesetz erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestags beendet. „Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt.“