FOCUS-Briefing von Tanit Koch - Empörungs-Kanzler: Olaf Scholz spielt Schwarzer Peter
Olaf Scholz hat Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ausländerbehörden offenbar als Wähler abgeschrieben. Anders lässt sich seine Regierungserklärung gestern kaum deuten: „Ich bin empört, wenn Behörden im Bund, in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist.“
Das von einem Politiker zu hören, dessen Hamburger Finanzbehörde mitnichten alles getan hat, „was rechtlich möglich” war, um 47 Millionen Cum-Ex-Euro von der Warburg-Bank zurückzufordern – das entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Doch der Vorgang ist zu ernst, denn der Bundeskanzler sprach über die Opfer in Aschaffenburg. Die Straftat, so Scholz, hätte verhindert werden können. Es gebe „offensichtlich Vollzugsdefizite“, sagte er mit einer Gravitas, als habe er eine göttliche Eingebung gehabt.
Natürlich gibt es Vollzugsdefizite.
Die Frage ist: Warum gibt es sie?
Glaubt man Scholz, dem Empörten, gehen unsere Behörden nicht die Extrameile. Dabei weiß er nur zu gut, dass es in Wahrheit an Mengenlehre und System-Overload liegt – Bürgermeister und Landräte verzweifeln, parteiübergreifend, seit Jahren daran. Dass Scholz den schwarzen Peter gestern dennoch in Richtung Bamf, Länder und Kommunen schob – das ist unlauter.
Verantwortliche vom Typ „Porsche-Landrat“
Nichts deutet darauf hin, dass in Aschaffenburg oder Solingen Verantwortliche vom Typ „Porsche-Landrat“ am Werk waren, wie im Ahrtal, der statt Menschen lieber sein Auto in Sicherheit brachte.
Man ahnt stattdessen, wie viele Behördenmitarbeiter befürchten, bei der nächsten Bluttat den Namen ihrer Stadt in den Nachrichten zu hören – weil sie das Ausmaß des Personalmangels kennen: Islamistische Gefährder können bisweilen nur von 9 bis 17 Uhr überwacht werden, werktags…
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.” Dieser Satz des Pfarrers und ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist zehn Jahre alt. Er ist so wahr wie damals. Deshalb: Empörung hilft nicht, nur Lösungen.