„Debakel wie BER oder Stuttgart 21“: US-Firma Palantir stichelt gegen Deutschland

Was leistet die Software genau?

• Es gibt Situationen, in denen für Sicherheitsbehörden jeder kleinste Hinweis Gold wert ist – etwa bei einem drohenden Anschlag. Oft müssen die Fahnder alle möglichen Datenbanken durchsuchen, um Verbindungen zwischen Verdächtigen und möglichen Komplizen herzustellen.
• Die Palantir-Programme indes können riesige Datenmengen aus einer Vielzahl von Quellen automatisiert miteinander verknüpfen. Dazu zählen Funkzellenabfragen, Melde- und Vorgangsdaten, Social-Media-Inhalte, Fotos und vieles mehr. Auch künstliche Intelligenz kommt zum Einsatz.

Warum wollen Polizeibehörden mit Palantir arbeiten?

• Derzeit hat die Polizei viele Daten, kann sie aber bei Bedarf nur mühsam zusammenführen. Ein Beispiel: Terrorverdächtige aus dem Ausland sollen sich auf dem Weg nach Deutschland befinden. Was könnte ihr Ziel sein, wer ihre Helfer vor Ort?
• Die Ermittler haben zwar alle möglichen Daten gespeichert, etwa bei Verkehrskontrollen, Zeugenbefragungen oder auch aus sensiblen Bereichen wie bei heimlicher Telefonüberwachung. Doch um Daten eines Verdächtigen zusammenzuführen, etwa zu Autokennzeichen oder Adresse, müssen Polizisten in unterschiedlichen Systemen und Formaten forschen. Eine solche Auswertung kann mehrere Tage dauern. 

Wie intensiv wird das Programm in Deutschland genutzt?

• Palantirs Programm soll Beziehungen zwischen den Daten herstellen in Fällen, in denen Menschen ins Visier der Behörden geraten und die Zeit drängt. In Bayern erfolgt das zum Beispiel seit gut einem Jahr mit der Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA), einer Software, die auf dem Programm Gotham von Palantir basiert.
• VeRA greift dafür auf Daten aus allen Töpfen der bayerischen Polizei zu, damit Ermittler sie durchsuchen und analysieren können. Dafür werden unterschiedliche Dateiformate in ein gemeinsames übersetzt. So können Ermittler Verbindungen erkennen und Informationen zur selben Person aus den verschiedenen Quellen zusammenführen. 

Welche Bundesländer haben sich für die Software entschieden?

• Neben Bayern sind andere Gotham-Versionen in Hessen unter dem Namen Hessendata und in Nordrhein-Westfalen (DAR) im Einsatz. Allerdings kassierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil Anfang 2023 die Gesetzesgrundlage, die das Land dafür geschaffen hatte. In Baden-Württemberg hat sich die grün-schwarze Koalition nach internem Streit ebenfalls auf den Einsatz geeinigt. 

Welche Erfolge hat die Polizei dank Palantir?

• In Hessen nahmen Polizisten 2017 einen Jugendlichen fest, der mutmaßlich einen Sprengsatz für einen Anschlag herstellen wollte.
• In Nordrhein-Westfalen half die Software den Ermittlern im Fall Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach.
• In Bayern konnte das LKA nach einem Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München 2024 schnell herausfinden, dass der erschossene Verdächtige zuvor dort nicht polizeibekannt gewesen war.

Welche Bedenken und Einwände gibt es?

• Der Hersteller des Programms, das US-Unternehmen Palantir, hat als Start-up Geld vom US-Geheimdienst CIA erhalten und zählt diesen zu dessen Kunden. Datenschützer fürchten deshalb, dass Polizei-Daten in die USA abfließen könnten. Allerdings: Das Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie hatte vor dem Einsatz in Bayern im Auftrag des LKA den Quellcode der Software überprüft – und keine Hinweise auf versteckte Hintertüren gefunden.
• Zum anderen stoßen sich Datenschützer an dem Zugriff der Software auf Polizei-Daten, die zu völlig unterschiedlichen Zwecken gesammelt wurden. So kann man auch als Zeuge eines Verkehrsunfalls in die Systeme gelangen. Bayerns oberster Datenschützer, Thomas Petri, sah deshalb das sogenannte Zweckbindungsgebot in Gefahr.
• Ermittler müssen zwar im Programm bei jeder Nutzung zu Beginn angeben, weshalb sie die Software verwenden und auf welche Daten sie dabei zugreifen. Je schwerer die Straftaten, die verhindert werden sollen, und je größer die unmittelbare Gefahr, desto mehr Daten dürfen bei der Analyse genutzt werden. Die Überprüfung der angegebenen Gründe liegt in Bayern zum Beispiel aber beim LKA selbst.

Wie stark ist der Einfluss von Peter Thiel?

• Mitgründer und Verwaltungsratschef ist US-Milliardär Peter Thiel. Aber: „In das operative Tagesgeschäft ist er nicht involviert“, so ein Palantir-Sprecher zur dpa. Firmenchef ist Mitgründer Alex Karp, der im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf Ex-Amtsinhaber Joe Biden finanziell unterstützt hatte.
• Karp sagte der „New York Times“ im vergangenen Jahr, dass es ohne die Software von Palantir in Europa „massive Terroranschläge“ gegeben hätte - in der Dimension der Attacke auf Israel am 7. Oktober 2023. 

(mit Material von dpa)