Kempten – Bei Kässpatz’n und in gemütlicher Runde fand am Valentinstag der Politische Aschermittwoch der SPD im Café Zimmermann statt. Katharina Schrader, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes und der Stadtratsfraktion, hatte dazu eingeladen. Zu den Gastrednern gehörten Hans Jürgen Ulm, Landtagskandidat für den Stimmkreis 709 Kempten Oberallgäu und Anna Rasehorn, Abgeordnete des Bayerischen Landtags für den Wahlkreis Schwaben. Rund 50 Gäste, darunter auch viele SPD-Funktionäre, waren der Einladung gefolgt. Für zünftige musikalische Unterhaltung sorgte das Frickenland Quartett.
Die Kemptener Lokalpolitik stand bei Schrader gleich zu Beginn im Mittelpunkt. Zwar müsse sich die Stadt in den nächsten Jahren leider wieder verschulden, aber es seien „verdammt wichtige Investitionen in die Zukunft“, darunter Kitas, Schulen und der Ausbau der Infrastruktur. Hier gebe es Unterstützung vom Freistaat, aber die Baupreissteigerungen müssten die Kommunen selbst zahlen. Die SPD fordere daher eine veränderte Baulandpolitik, sozialgerechten Wohnraum und eine Beteiligung von Bauträgern an sozialen Folgekosten.
Sie beklagt außerdem, dass das große Personalbudget der Stadt immer wieder kritisiert werde: „Aber man brauche gutes Personal an Kitas und für die Mittagsbetreuung an Schulen“. Schon jetzt schafften viele bis zum Umfallen, daher brauche man dringend mehr Fachkräfte. An Kitas könne nicht jeder arbeiten, wie oft behauptet werde, sondern es sei ein verantwortungsvoller Job. Es müsse daher unbedingt Geld ins Personal fließen.
ZUM-Interimslösung: Weniger Parkplätze an den Langen Ständen
Beim ÖPNV sehe sie noch Luft nach oben. Zwar sei der Ringbus endlich da, aber diesen habe die SPD schon lange gefordert. Eine Interimslösung für die Kemptener ZUM solle möglichst nahe an der Fußgängerzone sein. Profitieren würden davon Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Wenn dafür an den Langen Ständen einige Parkplätze wegfielen, wäre das kein Weltuntergang.
In seiner Rückschau zum vergangenen Jahr benennt Ulm vor allem bundespolitische Themen vom Gebäudeenergiegesetz bis zur Flugblattaffäre. Er kritisiert auch, dass die politischen Gegner beim Bürgergeld immer wieder das falsche „Bild vom Sozialschmarotzer rausgehauen“ hätten, anders als die SPD: „Wir haben dafür gekämpft, dass es um Inhalte geht.“
Wir haben es in der Hand, unsere Demokratie zu beschützen.
Rasehorn ging zuerst auf das Gesamtergebnis der SPD im Stimmkreis Kempten Oberallgäu bei der Landtagswahl Bayern vom vergangenen Jahr ein. Sie lobt das große Engagement der Kemptener Genossinnen und Genossen bei der Gewinnung von Wählerstimmen an den Info-Ständen: „Die 5,3 Prozent werden Euch nicht gerecht.“ In ihrer Fehleranalyse macht sie drei Ursachen aus: In vielen Ausschüssen seien sie nicht zu Wort gekommen und wurden daher in der Stadt und im Landkreis nicht wahrgenommen. Es sei außerdem nicht klar gewesen, welche Zielgruppe sie ansprechen möchten. Als dritten Grund nannte sie die Konflikte innerhalb der Ampel: Die „zanken und streiten die ganze Zeit“.
Stolz verweist Rasehorn auf die vielen Erfolge der Bundesregierung: Bürgergeld, Deutschlandticket, Unabhängigkeit von russischem Gas, Erhöhung des Kinderpflegegeldes, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und vieles mehr. Mit Sorge sieht sie dagegen die politische Entwicklung: „Wir brauchen ein Bollwerk gegen rechts. Das ist unsere DNA.“ Sie erinnert daran, dass die SPD 1933 als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt habe. Gefahr sieht sie, wenn sozialer Aufstieg ausgebremst wird: „Wenn ein Aufstieg durch Bildung nicht mehr möglich ist, dann sind die Menschen empfänglicher für die Rattenfänger von rechts.“
Maßnahmen zur Bekämpfung der AfD
Zur Bekämpfung der AfD, die inzwischen vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, schlägt Rasehorn einen Maßnahmenkatalog vor. So dürfe etwa keine rechte Rhetorik übernommen werden, auch nicht deren Begriffe. Gebildete Demokraten seien die wehrhaftesten, daher müsse es mehr Bildung für Bürger geben. Es sei außerdem ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Darüber hinaus schlägt Rasehorn ein Demokratieschutzgesetz und eine Verschärfung des Waffenrechts vor.