Sachsen-Wahl im Ticker - Aiwanger widerspricht Spitzenkandidat: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Aiwanger stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Donnerstag, 29. August, 14.23 Uhr: Nach mehrdeutigen Äußerungen des sächsischen Freie-Wähler-Spitzenkandidaten Matthias Berger zu einer möglichen Annäherung an die AfD hat der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine politische Zusammenarbeit seiner Partei mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. „Eine politische Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht kommen, sondern würde von der Bundespartei sanktioniert“, sagte Aiwanger auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben dazu eine klare Beschlusslage.“

Berger hatte sich zuletzt nicht eindeutig von der AfD abgrenzt und eine „Brandmauer“ zu der vom Verfassungsschutz in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei in Frage gestellt. „Die Diskussion ist überflüssig. Früher gab es in Grimma sogar mal eine AfD/SPD-Fraktion. Solange sich die Leute im Rahmen der Demokratie bewegen, bleibt eine gute Idee eine gute Idee“, sagte er. 

Die Sachsen seien zu 70 Prozent konservativ eingestellt, normalerweise müssten CDU, AfD und Freie Wähler zusammenarbeiten, sagte Berger. „Für uns zählen Werte wie Familie, Leistung und Zuverlässigkeit. Die Lösung liegt nicht in Parolen. Konservativ sein heißt, das Bewährte zu bewahren. Dafür stehen wir.“

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger, forderte auch von der Union ein klares Bekenntnis, nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenzuarbeiten. „Dort mischen die Hardcore-Kommunisten wieder mit“, sagte Aiwanger der dpa. Er machte eine „verfehlte Massenzuwanderung“ unter der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Polarisierung in der Gesellschaft verantwortlich.

Wagenknecht vergleicht aktuelle Zustände mit Ende der DDR

20.18 Uhr: Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung einen „Realitätsverlust„ vorgeworfen. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verglich sie bei einem Auftritt in Dresden die aktuelle Lage mit der Stimmung am Ende der DDR. 

Wer die Endzeit der DDR erlebt habe, habe nun eine Déjà-vu, sagte sie unter dem Beifall ihrer Anhänger auf dem Dresdner Schlossplatz. „Man hat den Eindruck, die da oben, die packen es nicht mehr, sie lösen die Probleme nicht mehr. Sie haben kein Konzept, keine Vision, keinen Plan für die Zukunft mehr.“ 

Die Bundesrepublik sei nicht die DDR, aber es gebe Parallelen zwischen 2024 und 1989, sagte Wagenknecht am Rande der Kundgebung der Deutschen Presse-Agentur. „Die politische Distanz und kulturelle Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung sind enorm. Inkompetenz, übergriffige Politik und Realitätsferne erinnern viele Ostdeutsche an längst überwunden geglaubte Zeiten. Ob Außenpolitik, Migration oder Energiepolitik: die Regierung scheint in einer komplett anderen Welt zu leben.“

Wagenknecht zufolge haben die jetzigen Landtagswahlen deshalb mehr Bedeutung als sonst. “Sie sind jetzt auch eine Abstimmung über das Ende der Ampel, die nicht noch ein weiteres Jahr unser Land in die Krise führen sollte. Wenn die Ampel-Parteien nicht in die Landtage einziehen, kann im Berliner Regierungsviertel nicht einfach weitergemacht werden, als wäre nichts passiert.“ Bei ihrer Ansprach auf dem Dresdner Schlossplatz gab Wagenknecht den etablierten Parteien die Schuld am Erstarken der AfD, in der es Rechtsextremisten und Nazis gebe.

Wagenknecht schließt Koalitionen mit AfD aus - behält sich aber die Zustimmung zu Anträgen vor

Mittwoch, 28. August, 8.10 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erteilt vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Bündnissen mit der AfD eine klare Absage. Sie schließe Koalitionen mit der AfD „selbstverständlich“ aus, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert.“ Wagenknecht betonte: Sie seien „der großen Mehrheit der Bevölkerung als Regierungspartei nicht zumutbar“.

Kooperationen bei einzelnen Gesetzesvorhaben schloss die Parteichefin aber nicht aus. Das BSW könne nicht vor Einbringung von Gesetzesanträgen klären, ob die AfD zustimmen werde. „Natürlich ist die AfD frei, unseren Anträgen zuzustimmen“, sagte Wagenknecht AFP. „Und auch wir werden uns AfD-Anträge inhaltlich anschauen und nur dann dagegen stimmen, wenn es Gründe gibt, dagegen zu stimmen.“ Die Bundestagsabgeordnete ergänzte: „Und wenn die AfD mal etwas Vernünftiges beantragt, dann lässt sich den Wählern nicht vermitteln, dass alle dagegen stimmen.“ 

Zugleich betonte Wagenknecht Unterschiede zur Rechtsaußen-Partei. Sie sei überrascht, dass die Frage nach Gemeinsamkeiten mit der AfD „immer nur uns gestellt wird“, diese könne auch allen anderen Parteien gestellt werden. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es zum Beispiel große Übereinstimmungen zwischen der CDU, der FDP und der AfD. Die AfD sei gegen eine höhere Besteuerung der Oberschicht, eine Regulierung von Mieten und einen höheren Mindestlohn, führte die BSW-Chefin aus. „In all diesen sozialen Fragen ist die AfD ja ein Totalausfall und eher auf einer Linie mit Parteien wie der CDU und FDP - das ist deren Programm.“ Wagenknecht sieht hier deshalb „große Unterschiede“ von BSW und AfD.

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