+++ Regierungs-Beben im Ticker +++ - Lindner äußert sich nach Gespräch mit Scholz - SPD-Urgestein gerät wegen Ampel in Rage

CDU-Generalsekretär sieht keine Chance für Misstrauensvotum

08.33 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht keine Chance, die zerstrittene Ampel-Koalition mit einem Misstrauensvotum im Bundestag endgültig zu Fall zu bringen und eine neue Regierung zu bilden. „Weil es mit diesen Grünen nicht geht — in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik“, sagte er im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ (Montag). „Ein Misstrauensvotum würde nur Sinn machen, wenn es auch eine realistische Mehrheit gibt, die dafür sorgt, dass wir einen neuen Kurs bekommen in Deutschland.“

Im Bundestag ist ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Kanzler zwingend verbunden mit der Neuwahl eines anderen Regierungschefs. Dafür bräuchte die Union eine Mehrheit, für die auch die FDP nicht ausreichen würde, falls sie die Seiten wechseln sollte. Da die CDU mit AfD und Linken jegliche koalitionsähnliche Zusammenarbeit ausgeschlossen hat, bliebe nur der theoretische Fall einer Dreierkoalition mit den Grünen - den Linnemann ausschließt. Ein Neustart ist damit auf diesem Weg nicht möglich: „Das geht nur mit Neuwahlen und damit klaren Verhältnissen“, sagte er.

Lindner meldet sich nach Vier-Augen-Gespräch mit Scholz zu Wort

07.20 Uhr: Nach dem dreistündigen Vier-Augen-Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz meldete sich Christian Lindner auf der Plattform X zu Wort. „Niemand kann akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich nach hinten durchgereicht wird“, schreibt der Finanzminister. „Deshalb unternehme ich alles, damit wir uns selbst nicht länger im Weg stehen. Denn die Bürger wollen wieder stolz sein auf ihr Land.“ Lindner betonte noch einmal, dass es eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland brauche.

Stegner über Ampel: „An Unprofessionalität nicht mehr zu überbieten“

Montag, 4. November, 06.38 Uhr: Ralf Stegner, langjähriger SPD-Abgeordneter, findet klare Worte zum Streit innerhalb der Ampel. „Was sich zwischen den Ampel-Spitzen abspielt, ist an Unprofessionalität nicht mehr zu überbieten.  Niemand im Land versteht mehr, warum sich die Verantwortlichen in der Regierung so zerlegen, wo es doch um uns herum riesige Probleme und eskalierende Kriege gibt“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner rief den Kanzler derweil zum Durchgreifen auf. „Olaf Scholz hat selbst für einen Hanseaten das maximale Maß an Langmut ausgeschöpft, jetzt wird das ein Ende haben müssen“. sagte er weiter. „Die Politik ist derzeit absurder, als es sich Kabarettisten ausdenken könnten, das darf so nicht weitergehen.“

Stegner appelliert an die Ampel-Spitzen, gemeinsam einen passenden Plan für ein Wachstum der Wirtschaft zu erstellen. Zudem warnt er vor Neuwahlen, „in deren Fall die FDP wohl in Todesnähe käme“.

Krisengespräch nach drei Stunden beendet

23.42 Uhr: Das Vier-Augen-Gespräch zwischen Christian Lindner und Olaf Scholz ist nach drei Stunden beendet. Der Kanzler hat nach „Bild“-Informationen das Kanzleramt verlassen. Zwischen Montagmorgen und Mittwochabend sollen zwei weitere Gesprächstermine geplant sein. Dann aber neben Lindner auch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Lindner spricht allein mit Scholz - bricht die Ampel noch vor Mittwoch?

21.09 Uhr: Christian Lindner spricht offenbar alleine mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die SPD-Spitzen sind bereits wieder weg. Das berichtet Veit Medick vom „Stern“ auf X. Nach dpa-Informationen war das Gespräch längere Zeit geplant.

Nach Informationen von FOCUS online könnte die Ampel bereits vor Mittwoch Geschichte sein. Sowohl Lindner als auch Scholz sollen diesbezüglich unberechenbar sein, die Koalition könnte demnach von jeder der beiden Seiten aufgekündigt werden.

Lindner im Kanzleramt eingetroffen! Bricht jetzt die Ampel auseinander?

Sonntag, 3. November, 19.57 Uhr: Aktuell berät sich Olaf Scholz mit der SPD-Parteispitze im Kanzleramt. Laut „Bild“ kommt dort nun auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner dazu. Zuvor waren bereits Lars Klingbeil, Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit Scholz im Kanzleramt.

Pikant: Während Lindner kurz zuvor in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ den Kanzler aufgefordert hatte, Stellung zu seinem Wirtschaftswende-Papier zu nehmen, saß Scholz bereits mit den SPD-Spitzen zur Beratung zusammen.

Seit der Veröffentlichung von Lindners Wirtschaftswende-Papier am vergangenen Freitag herrscht mächtig Unruhe innerhalb der Ampel-Regierung. Das 18-seitige Dokument kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampel und fordert massive Entlastungen für Unternehmen.

Die SPD-Bundesvorsitzenden hatten die von Lindner geforderten Maßnahmen für eine Wirtschaftswende zurückgewiesen. „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte Esken am Rande einer SPD-Dialogveranstaltung in Hamburg.

Scholz plant mehrere Krisentreffen

Nach Informationen der „Bild“ und dem „Spiegel“ fand bereits am Freitag das erste Krisengespräch statt. In einer lange geplanten Schaltkonferenz soll Robert Habeck, der aus seinem Urlaub in Rom zugeschaltet war, erklärt haben, das Papier mit der Leitungsebene seines Ministeriums geteilt zu haben. Von dort könnte das Papier an die Presse durchgestochen worden sein, so der Verdacht.

Nun plant offenbar Kanzler Olaf Scholz noch vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend weitere Gespräche. Das Kanzleramt habe zwei Termine blockiert, dabei soll es sich um einen möglichen Dreiertermin mit Habeck und Finanzminister Christian Lindner handeln.

Kubicki: „Ich bin nicht bereit, den Wohlstand des Landes zu riskieren“

Über die momentane Verfassung der Ampel sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet. In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich hinter das Papier seines Finanzministers Lindner und versteht die Aufregung um das Papier nicht. „Ich bin nicht bereit, den Wohlstand des Landes zu riskieren, nur weil sich manche noch der beschränkten Illusion hingeben, mehr Staat wäre in dieser prekären Lage die Lösung“, sagt Kubicki in Richtung der SPD und Grünen.

Noch-Grünen-Chef Omid Nouripour (49) zeigt sich gesprächsbereit, konnte jedoch einen Seitenhieb gegen Lindner nicht verhehlen: „Wir Grüne sind jederzeit bereit, ernst gemeinte Vorschläge der Koalitionspartner zum Wohle unseres Landes zu diskutieren.“