Antrag „nicht ausreichend präzise“: Gemeinderat lehnt Containerunterkünfte für Geflüchtete ab
Eine Containersiedlung für Geflüchtete im Ickinger Ortsteil Dorfen lehnte der Gemeinderat ab. Der Grund: Dem Antrag auf Vorbescheid fehlte es an Informationen.
Icking – Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab, die Kommunen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sind weiterhin gefordert: Es müssen Unterkünfte bereitgestellt werden. Trotzdem hat der Ickinger Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag den Antrag eines potenziellen Bauherrn auf sogenannten Vorbescheid abgelehnt. Er wollte auf einem Areal, das bei Schlederloh liegt aber zum Ortsteil Dorfen gehört, zweigeschossige Container für Geflüchtete aufstellen lassen.
Die Entscheidung der Räte fiel einstimmig, auch die Mitglieder des Bauausschusses hatten sich bereits gegen den Antrag ausgesprochen. Man wisse nicht einmal, für wie viele Menschen die Container ausgelegt würden, so Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) in der Gemeinderatssitzung: „Wir waren im Vorfeld nicht eingebunden.“ Sie könne nur mutmaßen, dass die Anlage für etwa 40 Personen konzipiert werden hätte sollen. Reithmann merkte an: „Eine dezentrale Unterbringung wäre besser“, damit sei die Gemeinde während der Flüchtlingswelle 2015 gut gefahren.
Philipp Geiger (Grüne) erklärte, man habe im Fachausschuss den Antrag primär nicht bewilligt, weil nichts Konkretes zum Vorhaben bekannt gewesen sei. „Es war nicht ausreichend präzise.“ Ein Ja wäre für die Gemeinde rechtlich bindend gewesen. Geiger: „Es hätte sein können, dass das Projekt dann über das hinausgeht, was wir uns vorstellen können.“
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Einige Schlederloher verfolgten die Diskussion im Gemeinderat live. Sie hätten sich im Vorfeld laut Reithmann „sehr betroffen“ gezeigt – und in einem Schreiben ans Rathaus ihre Bedenken gegenüber dem Projekt formuliert. Auf besagtem Grundstück seien Neuankömmlinge ziemlich abgeschieden und würden sich mutmaßlich schwertun, Anschluss zu finden.
Zu Wort meldeten sich noch Vigdis Nipperdey von der Ickinger Initiative und Claudia Roederstein (UBI), die digital zugeschaltet war. Nipperdey befand die Unterbringung an dem Standort für unpassend: „Die zweistöckigen Container sind vollkommen überdimensioniert, wir haben sie im Bauausschuss aus guten Gründen abgelehnt.“ Roederstein, die sich schon 2015 im Helferkreis engagiert hatte, plädierte unabhängig vom konkreten Projekt dafür, die Diskussion „klar und transparent“ zu führen. Wo auch immer die Gemeinde Ankömmlinge einquartieren werde, wolle sie im Vorfeld mit den Nachbarn sprechen. Um „ein Stück Sicherheit in die Bevölkerung zu bringen“ und „Spannungen zu vermeiden“.
Ebenfalls abgelehnt wurde in der Sitzung ein Antrag desselben Grundstückeigentümers, auf der Fläche an der Münchner Straße 6 eine rund 500 Quadratmeter große Lagerfläche errichten zu dürfen. Der Tenor im Gemeinderat: Das Areal liegt im Außenbereich, ein solches Bauvorhaben sei im Gegensatz zu Flüchtlingsunterkünften nicht privilegiert.
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