Gegen Bedrohungen aus Russland und Belarus: Vier Staaten fordern EU-Geld für Grenzschutz
Polen und die Baltischen Staaten verlangen den Aufbau einer EU-Verteidigungsinfrastruktur an den Grenzen zu Russland und Belarus. Sie werden in einem Brief deutlich.
Warschau – Sie warnen im Ukraine-Krieg unablässig vor Russland: Polen und die Baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.
Warschau, Vilnius, Riga und Tallinn haben sich nun für die nächste eindringliche Warnung zusammengetan und diese mit einer vehementen Forderung verbunden.
Gefahr durch Russland und Belarus: Forderung aus Polen und dem Baltikum
So verlangen die vier Ostsee-Anrainerstaaten den „Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Belarus“. Eben jenes Belarus, hierzulande auch als Weißrussland bekannt, ist mit dem Kreml-Regime von Moskau-Machthaber Wladimir Putin verbündet und ließ dessen Soldaten zum Beispiel über eigenes Staatsgebiet in die Ukraine einfallen.
Sie betonen eine dringende Notwendigkeit, die Europäische Union (EU) vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen. Zur Einordnung: Polen und die drei baltischen Länder sind allesamt auch Mitglieder in der transatlantischen Verteidigungsallianz Nato.
Wegen Putin und Lukaschenko: Brief aus Polen, Litauen, Lettland und Estland an EU
Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder haben ihre Forderungen kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag (27. Juni) und Freitag im belgischen Brüssel in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel hinterlegt. In dem gemeinsam verfassten Schreiben an die EU-Spitze heißt es: „Wir benötigen eine Verteidigungsinitiative, um die Europäer heute und in den kommenden Jahren zu schützen.“
Konkret wollen Polen, Litauen, Lettland und Estland EU-Gelder für die militärische und zivile Grenzsicherung ihrer eigenen Grenzen zu Russland (Estland, Lettland), zu Belarus (Lettland, Litauen, Polen) und zur russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee (Polen), wo die Baltische Flotte Putins vor Anker liegt und stationiert ist. Die vier Länder warnen in dem Schreiben neben der militärischen insbesondere auch vor der hybriden Bedrohung durch Putins Zirkel und dessen Partner in Minsk unter dem dortigen Autokraten Alexander Lukaschenko.
Warnung vor Wladimir Putin: Idee einer EU-Verteidigungslinie zu Russland
Zu hybriden Angriffen zählen unter anderem bewusste Desinformation in Sozialen Medien, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur und das Schleusen von Migranten über die Grenzen. Polen sichert die Landabschnitte seiner Grenze zu Belarus bereits mit einem 5,5 Meter hohen Zaun. In allen vier Ländern sind zur Abschreckung Putins und Lukaschenkos ferner multinationale Nato-Battlegroups mit je 1200 bis 1600 Soldatinnen und Soldaten stationiert.
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Wie das ZDF auf seiner Nachrichten-Website schreibt, schätzen EU-Diplomaten die Kosten für den Bau einer möglichen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen EU-Grenze zu Russland und Belarus auf rund 2,5 Milliarden Euro. (pm)