Erhöhung für Beamte: Ein Bundesland verschiebt Teil der Besoldung – „Ein Unding“
Ein Bundesland wollte ab August 2025 die Besoldung für Beamte erhöhen. Jetzt wackelt der Plan. Grund ist die angespannte Wirtschaftslage.
Wiesbaden – Hessens Landesregierung will einen Teil der geplanten Erhöhungen der Besoldung für seine Beamten 2025 um mehrere Monate nach hinten verschieben. Grund dafür ist mitunter die angespannte Haushaltslage. Außerdem gibt es einen Strategiewechsel bei den Nachbesetzungen frei werdender Stellen. Was steckt dahinter?
Weniger Geld als geplant für Beamte – Besoldung steigt doch erst später
Wichtig vorweg: Im kommenden Jahr 2025 soll es zwei Erhöhungen der Besoldung für Beamte geben. Zum 1. Februar 2025 soll die erste Erhöhung erfolgen (plus 4,8 Prozent), diese wird nicht angefasst. Die Planänderung betrifft jedoch die zweite Erhöhung (plus 5,5 Prozent), die eigentlich am 1. August 2025 stattfinden sollte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verschiebt sich das August-Datum auf den 1. Dezember 2025. Das kündigte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei der Vorstellung erster Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2025 an. Die Einsparungen summierten sich auf 45 Millionen Euro pro Monat.
Es soll zudem auf eine Nachbesetzung jeder dritten frei werdenden Stelle verzichtet werden, außer an den Schulen. „Wir befinden uns in einer ernsthaften Wirtschaftskrise in Deutschland, wir befinden uns in einer Konjunkturflaute, die sich enorm auf die öffentlichen Haushalte durchschlägt“, zitierte die dpa den Ministerpräsidenten Rhein im Zusammenhang mit der verschobenen Erhöhung der Besoldung für Beamte. Beim Landeshaushalt 2025 sollen nach seinen Worten keine Abstriche gemacht werden bei der Inneren Sicherheit sowie bei der Bildung. Auch das Hessengeld soll wie geplant ausgezahlt werden. Mit dem Hessengeld unterstützt das Land Menschen beim Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie.
Weniger Geld für Beamte: Keine einfache Entscheidung – SPD-Minister äußert sich zur Verschiebung bei Besoldung-Plus
Der Haushaltsentwurf biete die Grundlage, den sozialen Zusammenhalt in Hessen zu sichern und die Wirtschaft zu fördern, sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). In solchen bewegten Zeiten würden auch Entscheidungen getroffen, die nicht ganz einfach seien, ergänzte er mit Blick auf die verschobene Erhöhung der Beamten-Besoldung.
Nach langen Abwägungen sei dies eine vertretbare Maßnahme. Unterm Strich bekämen die Beamtinnen und Beamten am Ende des Jahres 2025 zehn Prozent mehr Geld, sagte Mansoori.
Beamte erhalten weniger Geld: Gewerkschaften kritisieren Pläne für Besoldung – „Wertschätzung sieht anders aus“
Die Gewerkschaften reagierten empört darauf, dass Beamten in Hessen weniger Geld erhalten, da die Erhöhung der Besoldung teilweise ausgesetzt wird. „Ein Sonderopfer der hessischen Beamtinnen und Beamten im Namen der Schuldenbremse darf es nicht geben“, sagte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. „Es ist ein Unding, den Beschäftigten jetzt wegen der schwachen Konjunktur und ideologischer finanzpolitischer Fehlentscheidungen in die Tasche zu greifen. Wertschätzung sieht anders aus.“
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Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, kritisierte, den Beamtinnen und Beamten werde „gegen das Schienbein“ getreten. „Wir wollen nicht die Helden des Alltags sein, sondern nur für unsere arbeitstäglich erbrachten Leistungen amtsangemessen und verfassungskonform alimentiert werden.“ Respekt vor der polizeilichen Arbeit bedeute auch, Zusagen nicht einseitig aufzukündigen.
Rhein hofft auf neues Wachstum – bei neuer Bundesregierung
Ministerpräsident Rhein hatte dabei auf die gezahlte Inflationsausgleichsprämie für die Beamtenschaft in Höhe von 3.000 Euro verwiesen. „Und nirgendwo sonst gibt es eine solche Arbeitsplatzsicherheit wie bei Beamten und Beamtinnen.“ Andere Menschen hätten angesichts der Wirtschaftslage Angst um ihren Job. Rhein bekannte sich erneut zur Schuldenbremse. Das Wachstum müsse wieder anspringen, sagte der Regierungschef. Darauf hoffe er bei einer neuen Bundesregierung mit einer neuen Wirtschaftspolitik. (Laernie/dpa)