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Politik in Deutschland: Aktuelle News im Ticker
Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß kommt doch nicht. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte beim Tag der Industrie in Berlin, hier treffe sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Die Regierung habe das gemacht, wo es den größten Druck gebe - nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern. Das bedeute, für die Verbraucherinnen und Verbraucher gebe es an der Stelle weniger. Verbraucher würden aber bei der Gasspeicherumlage und Netzentgelten entlastet.