Heftige Debatte um die Durchführung des Bayerischen Städtetages in Kempten

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Andreas Weber, Leiter des OB-Büros, erläuterte, dass vom 25. bis 27. Juni 2024 der Bayerische Städtetag in Kempten stattfindet und dafür Kosten in Höhe von ca. 140.000 Euro anfallen. Alexander Hold (FW) hinterfragte, in welchem Ausschuss dieses beschlossen worden sei und ob dieser die Gelder bewilligt habe. „Wenn man sich überlegt, ob man sich eine Kunstnacht leisten kann, dann muss das Thema auch behandelt werden“, so Hold.

Kempten – Oberbürgermeister Thomas Kiechle erklärte, dass er die Einladung schon vor längerer Zeit ausgesprochen habe, ein Ausschuss wurde nicht beteiligt. „Wir sind bereit, nach 20 Jahren wieder eine Vollversammlung durchzuführen. Ich habe das in verschiedenen Gremien mitgeteilt“, so Kiechle. Josef Mayr (CSU) meinte: „Auch in der jetzigen Zeit ist diese Maßnahme machbar. Das jetzt abzusagen würde der Stadt schweren Schaden zufügen.“

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Kiechle argumentierte: „Wir sind eine Stadt mit einem gesunden Selbstbewusstsein und einem guten überregionalen Ruf. Das ist auch Werbung für die Stadt.“ Für Helmut Berchtold (CSU) muss die Diskussion zugelassen sein. „Für mich ist der Städtetag ein gutes Thema für das Stadtmarketing und eine gute Darstellung für die Stadt. Diese Investition ist tragbar und sinnvoll.“

Professor Dr. Robert Schmidt (CSU) erklärte, dass „wir uns alle einig sind, dass es jetzt schwierig ist, das abzusagen, zumal der OB sich schon vor drei Jahren entscheiden musste“. Er bat darum zu prüfen, ob man bei der Big Box hinsichtlich Kosten etwas erreichen könnte, zumal diese ja einen städtischen Zuschuss erhalte. Er bat darum, beim Catering sparsam zu sein, „kein Lachs und Kaviar“

Was darf ein Oberbürgermeister alleine entscheiden?

Für Thomas Hartmann (Grüne) steht es dem OB zu, solch eine Einladung auszusprechen, ohne einen Ausschuss zu befragen. „Alle öffentlichen Gebietskörperschaften haben doch die gleichen Probleme, wir haben doch keine Luxusvorhaben im Haushalt. Im Gegenteil: Wir haben Dinge, die notwendig sind, nicht im Haushalt untergebracht. Es muss alles auf den Tisch, auch die Finanzierung des Schulwesens. Unsere Themen müssen im Städtetag auf die Tagesordnung.“

Er beanstandete außerdem, dass die Regierung von Schwaben sagen könne, dass der Haushalt in Kempten nicht genehmigungsfähig sei. „Dann sollen sie es selber machen.“ Für Andreas Kibler (FW) hätte das Thema Städtetag in einen Ausschuss gehört. Er forderte ein Konzept, wie künftig mit dem Thema Personal und Bau umzugehen sei. „Eigentlich können wir dem Haushalt nicht zustimmen.“ Schmidt forderte dazu auf, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu kürzen. „Zehnmal 100.000 Euro ist auch eine Million Euro. Die Schuldenaufnahme 2024 muss um fünf Millionen Euro gekürzt werden.“

Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass die Kostensteigerung beim Personal um acht Millionen Euro „uns zu acht Millionen Euro Streichungen im Verwaltungshaushalt gezwungen hat. Wenn wir Stellen nicht besetzen, hat das Konsequenzen auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung“. Erna-Kathrein Groll (Grüne) forderte ein Personalentwicklungskonzept, um festzustellen, wie am bestmöglichsten gearbeitet werden könne.

Alexander Hold wies darauf hin, dass bereits vor Jahren beantragt wurde, die Abläufe zu prüfen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass einmal Stellen weggefallen wären.“ Er beanstandete die Kostenmehrungen im Bereich Schulen. „Diese können nicht an der Erhöhung der Baukosten liegen. Das müssen wir jetzt klären. Gibt es andere Modelle zur Realisierung? Es geht nicht um 140.000 Euro für den Städtetag, sondern um Millionen Euro.“

Personalmehrungen

Laut Kiechle haben alle Kommunen Personalmehrungen. Die Aufgaben kommen von oben und werden nach unten weitergereicht und führen daher zu mehr Stellen. Das ist auch ein Thema für den Städtetag. „Es ist schnell geschimpft, wenn man die Gegebenheiten nicht berücksichtigt. Absolute Zahlen bei Kostenmehrungen kann man nennen, man muss aber auch die Gründe nennen.

Die Erweiterungen wurden in den Fachausschüssen debattiert und beschlossen“, so der Oberbürgermeister. Baukostensteigerungen sind für ihn nicht zu vermeiden und „es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir unsachlich in die Tiefe gehen. Bitte nicht pauschalieren, keine Rundumschläge, wir müssen das differenziert betrachten“. h