US-Wahlen im Ticker - Biden gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in South Carolina
Biden gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in South Carolina
Sonntag, 4. Februar, 03.36 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Bundesstaat South Carolina am Samstag klar gewonnen. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen kam der 81-jährige Amtsinhaber auf 96,4 Prozent, wie US-Medien berichteten. Die Selbsthilfebuch-Autorin Marianne Williamson holte demnach zwei Prozent und der Kongressabgeordnete Dean Phillips 1,6 Prozent. Beide hatten schon in den Umfragen weit abgeschlagen hinter Biden gelegen.
Die Abstimmung in South Carolina war die erste offizielle Vorwahl der Demokraten und galt daher als wichtiger Stimmungstest für Biden. In dem konservativ geprägten Südstaat leben viele Schwarze, deren Stimmen für die Demokraten traditionell wichtig sind. Auch die Wahlbeteiligung, die Rückschlüsse auf Bidens Rückhalt an der Basis zulässt, wurde mit Spannung erwartet.
Bei den parteiinternen Vorabstimmungen für die Präsidentschaftswahl 2020 hatte ein klarer Sieg in South Carolina Bidens Kampagne nach drei Niederlagen wieder in Schwung gebracht. 2024 hätten die Menschen in South Carolina nun wieder ihre Entscheidung getroffen „und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie uns auf den Weg gebracht haben, erneut die Präsidentschaft zu gewinnen - und Donald Trump erneut zum Verlierer zu machen“, erklärte Biden nach der Abstimmung.
Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November statt. Amtsinhaber Biden steht bei den Demokraten praktisch schon als Kandidat fest, er hat keine ernsthaften Konkurrenten. Allerdings gibt es auch Zweifel, ob Biden mit 81 Jahren der richtige Kandidat ist. Er ist bereits jetzt der älteste Präsident der US-Geschichte.
Biden forderte die Menschen am Samstag auf, sich an der Wahl im November zu beteiligen. Bei der Wahl stehe sehr viel auf dem Spiel, sagte Biden. Im Land seien „extreme und gefährliche Stimmen“ zu hören - „angeführt von Donald Trump“
Bei der Präsidentenwahl 2020 siegte Biden gegen Trump, der eine von Chaos und Skandalen geprägte vierjährige Amtszeit hinter sich hatte und den Wahlsieg Bidens bis heute nicht anerkennt.
Trump war seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner Ende Januar einen Schritt näher gekommen: Er setzte sich in New Hampshire gegen seine einzig verbliebene Konkurrentin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, durch. In South Carolina findet die Vorwahl der Republikaner am 24. Februar statt.
US-Republikaner wollen Heimatschutzminister aus dem Amt jagen
Montag, 29.01.2024, 20.03 Uhr: Die US-Republikaner treiben ein Verfahren zur möglichen Amtsenthebung des demokratischen Heimatschutzministers Alejandro Mayorkas voran. Der Ausschuss für Heimatschutz im Repräsentantenhaus formalisierte am Sonntag seine Vorwürfe gegen den Minister. Sie werfen ihm mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich „vorsätzlich und systematisch“ zu weigern, dem Gesetz zu folgen. Außerdem habe Mayorkas „wissentlich falsche Angaben“ gemacht. Der von Republikanern kontrollierte Ausschuss will am Dienstag über den Text abstimmen.
Der nächste Schritt wäre eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Der Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson, hat ein schnelles Votum zu gesagt. Über eine Amtsenthebung des Ministers müsste dann die andere Kongresskammer, der Senat, entscheiden. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit.
Dass Mayorkas am Ende des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher als unwahrscheinlich. Allerdings würde ein Amtsenthebungsverfahren im Wahljahr weitere Aufmerksamkeit auf das Thema Migration und Grenzsicherung lenken. Mayorkas ist ein Feindbild vieler Republikaner, die Bidens Demokraten vorwerfen, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben.
Der frühere US-Präsident Donald Trump, der mit der Wahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, griff Biden bei einem Auftritt in Las Vegas erneut heftig an. „Anstatt die Bundesstaaten an der Grenze zu bekämpfen, werde ich alle Ressourcen und Befugnisse des US-Präsidenten nutzen, um die Vereinigten Staaten von Amerika gegen diese schreckliche Invasion zu verteidigen, die gerade stattfindet.“
Biden, der bei der Wahl ebenfalls noch einmal antreten will, gerät bei dem Thema zunehmend unter Druck. Zum einen treiben ihn seine Gegner damit im Wahlkampf vor sich her. Zum anderen blockieren die Republikaner im Kongress im Streit um eine strengere Asylpolitik weitere US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Biden änderte daher zuletzt seinen Ton bei dem Thema. Er sicherte die „Schließung der Grenze, wenn diese überlastet ist“, zu, wenn der Kongress eine entsprechende überparteiliche Einigung verabschieden würde. Trump will eine solche Einigung verhindern, an die auch die Ukraine-Hilfen geknüpft sind. Denn eine Vereinbarung über die Migration könnte Biden im Wahljahr als Erfolg verbuchen.
Trump im Verleumdungsprozess zu 83,3 Millionen Dollar Strafe verurteilt
Freitag, 26. Januar, 23.10 Uhr: Zum zweiten Mal hat Autorin E. Jean Carroll gegen Donald Trump wegen Verleumdung geklagt - und bekommt jetzt zum zweiten Mal eine Entschädigungszahlung zugesprochen. Die Summe überraschte wohl fast alle Beobachter. Mehr zum Trump-Urteil lesen Sie hier.
Trump sagt in Verleumdungsprozess in New York vor Gericht aus
22.27 Uhr: Ex-Präsident Donald Trump hat im Verleumdungsprozess vor Gericht ausgesagt - kam aber kaum zu Wort. Richter Lews Kaplan ließ am Donnerstag lediglich drei Fragen seiner Anwälte zu, auf die Trump nur mit Ja oder Nein antworten konnte, um ein Abschweifen des Ex-Präsidenten zu verhindern. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump mehr als zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen.
Der Gerichtstermin fand zwei Tage nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat New Hampshire statt. Damit ist Trump einer Präsidentschaftskandidatur näher gekommen. Der Ex-Präsident macht seine Probleme mit der Justiz mit inzwischen vier Anklagen zum Wahlkampfthema und stellt sich als Opfer einer „Hexenjagd“ der Demokraten dar, die aus seiner Sicht seine Rückkehr in das Weiße Haus verhindern wollen.
Der 77-jährige Trump wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, er habe irgendjemanden angewiesen, Carroll mit seinen Äußerungen zu schaden. „Sie hat etwas gesagt, das ich als falsch betrachtet habe“, hob Trump laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten an, bevor Richter Kaplan ihm das Wort abschnitt. Beim Verlassen des Gerichtssaals sagte Trump sichtlich aufgebracht: „Das ist nicht Amerika.“
Am Vorabend der Anhörung veröffentlichte Trump eine Salve von 37 verbalen Attacken gegen E. Jean Carroll auf seiner Online-Plattform Truth Social, um sie zu verleumden und die Glaubwürdigkeit ihrer Beweise in Frage zu stellen.