Nächster Befehl von Trump: USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus
Donald Trump wiederholt den nächsten Schritt aus seiner ersten Amtszeit: die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet. Er unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret. Die USA hatten sich bereits 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Rat zurückgezogen, sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt 2021 wieder rückgängig.
Mit seinem Dekret verlängerte Trump außerdem den Finanzierungsstopp für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter der UNRWA, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, und hat alle Verbindungen zu der Organisation gekappt. Die USA unterstützten den Schritt ihres Verbündeten; Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Dienstag zu Besuch in Washington.
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Trump hatte versprochen, sein umfassendes Programm umzusetzen und neben der Bundesregierung auch die US-Außenpolitik umzugestalten. Dazu unterschrieb der 78-Jährige am Dienstagnachmittag (Ortszeit) gleich mehrere Dekrete; unter anderem erwarten US-Medien auch den Beginn der Demontage des US-amerikanischen Bildungsministeriums.
Das Weiße Haus bestätigte, dass Trump eine weitere Reihe von Dekreten unterzeichnen wolle, machte jedoch keine näheren Angaben zum Inhalt. Die Berichte erfolgten vor dem Hintergrund eines breit angelegten Vorgehens gegen US-Bundesbehörden. (nak/AFP)
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