Debatte um Entlastungen für Unternehmen: Scholz mit Kompromiss unzufrieden
Der Kompromiss zum Wachstumschancengesetz steckt weiterhin zwischen Bundestag und Bundesrat fest. Bundeskanzler Scholz gehen die Entlastungen nicht weit genug.
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist unzufrieden mit der möglichen Einigung im Vermittlungsausschuss auf steuerliche Entlastungen für Unternehmen. „Der Kanzler ist schon der Meinung, dass ein größeres Volumen für die deutsche Wirtschaft das Richtige wäre“, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag (12. Februar) in Berlin. Man müsse aber sehen, was zusammen mit den Bundesländern möglich sei. Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt.
Vertreter von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Vorverhandlungen auf einen möglichen Kompromiss geeinigt, das im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat festhängt. Das Volumen der Entlastungen soll von geplanten sieben Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro sinken. So soll eine vorgesehene Prämie für Firmen für Investitionen in den Klimaschutz nicht mehr kommen.
Union blockt Steuer-Entlastungen für Unternehmen
Die Zustimmung zu dem vorläufigen Kompromiss, der die Belastung von Ländern und Kommunen reduzieren soll, kann im Vermittlungsausschuss noch an der Union scheitern. Hoffmann sagte, wer die Wirtschaft schnell helfen wolle, sollte dem Gesetz zustimmen. Es könnte Unternehmen „massiv unterstützen“. Ökonomen sprachen allerdings von einem Tropfen auf den heißen Stein.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zudem angekündigt, die Bundesregierung werde im Frühjahr ein Maßnahmenpaket vorlegen, um den Standort zu stärken. Er hält auch niedrigere Steuersätze für Unternehmen für nötig. Hoffmann sagte, für den Kanzler gehe es zunächst um das vorliegende Wachstumschancengesetz. Die Debatte über Steuersenkungen habe er zur Kenntnis genommen, ebenso wie einen per Brief übermittelten Forderungskatalog der Union zur Stärkung der Wirtschaft. (Reuters/dpa/row)