„Eine Reform des Mietwucherparagrafen ist dringend geboten und auch rechtlich möglich, um Mieterinnen und Mieter in Deutschland wirksam gegen Wucherpreise zu schützen", sagt Zanda Martens, SPD-Mietexpertin, gegenüber der „Bild“.
Unter dem Begriff „Mietwucher“ versteht man, dass die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Sollte diese sogar bei über 50 Prozent liegen, droht dem Vermieter eine Haftstrafe.
Martens droht mit „einem saftigen Ordnungsgeld“ gegen Wucher-Mieten
Allerdings sind aktuell die Mieter in der Beweispflicht. Denn sie müssen nachweisen, dass sie keine anderweitige Wohnung finden konnten und der Vermieter diese Situation ausnutze. „Wenn einzelne schwarze Schafe unter den Vermieterinnen und Vermietern Wucher-Mieten verlangen, dann müssen sie derzeit im schlimmsten Fall nur den überhöhten Teil der Miete zurückzahlen“, so Martens, die diese Situation nicht mehr länger dulden will.
Die SPD will die aktuelle Praxis nun ändern. “Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem saftigen Ordnungsgeld rechnen müssen", so die SPD-Mietexpertin weiter. Zuletzt hatten bereits Bundestag-Experten eine Änderung vorgeschlagen, nun soll sich das Bundesjustizministerium damit beschäftigen.