EU-Entscheidung gefallen: Müssen Senioren bald zum Führerschein-Gesundheitscheck?
Führerschein-Verlängerung für Senioren nur noch nach Gesundheitscheck? Die EU hat eine Entscheidung gefällt – was das für ältere Autofahrer bedeutet.
Die EU will den Führerschein in den Mitgliedstaaten immer weiter vereinheitlichen. Eine Reform aus dem Jahr 2013 sorgt bereits dafür, dass alle zuvor ausgestellten Führerscheine umgetauscht werden müssen. Doch das war nur der Anfang. Nun hat sich die Europäische Union auf eine weitere umfassende Reform der Führerscheinrichtlinien geeinigt, bei der insbesondere die Frage nach Gesundheitschecks für ältere Autofahrer im Mittelpunkt stand.
Entgegen früherer Überlegungen wird es keine verpflichtenden Gesundheitstests für ältere Autofahrer geben. Das Europaparlament hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt, der die vorgeschlagene Regel, dass Führerscheine von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollten, vorerst nicht umsetzt.
Keine verpflichtenden Gesundheitstests für Senioren: ADAC begrüßt Entscheidung
Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte sich in den Verhandlungen in Brüssel vehement gegen Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer eingesetzt. Einer freiwilligen Einführung in Deutschland erteilte er eine klare Absage.
Bei der Ausstellung der Führerscheine sollen die Mitgliedsstaaten künftig aber „eine ärztliche Untersuchung verlangen oder ein Screening auf Grundlage einer Selbsteinschätzung vornehmen“, wie die Tagesschau berichtet. Jutta Paulus, Berichterstatterin des EU-Parlaments, erläutert diesen neuen Ansatz: „Das Wie legen die Mitgliederstaaten fest. Und da können sie eben sagen, es muss eine amtsärztliche Untersuchung sein oder es kann der Hausarzt sein. Oder man kann eben sagen: ‚Hier, da hast du einen Fragebogen‘“. Diese Flexibilität gilt sowohl für die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins als auch für spätere Verlängerungen.
Der ADAC begrüßt die Entscheidung gegen verpflichtende Tests für Senioren. Der Automobilclub argumentiert, dass das Unfallrisiko älterer Kraftfahrer „nicht außergewöhnlich hoch“ sei und eine gesetzlich verpflichtende Eignungsuntersuchung von Senioren „nicht verhältnismäßig“ wäre. Das bestehende System, bei dem die Führerscheinbehörde in begründeten Fällen Fahrtauglichkeitsprüfungen anordnen kann, sei laut ADAC ausreichend.
EU einigt sich auf weitere Änderungen beim Führerschein
Die Führerscheine sollen künftig eine Gültigkeit von 15 Jahren haben, wobei eine Verlängerung ab dem Alter von 65 Jahren auch kürzer ausfallen darf. Bei der Verlängerung können die EU-Staaten selbst entscheiden, ob eine ärztliche Untersuchung oder eine Selbsteinschätzung nötig ist. Dieser Ansatz berücksichtigt sowohl die Sicherheitsaspekte als auch die Bedürfnisse älterer Fahrer.
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Neben der Entscheidung gegen Pflicht-Gesundheitschecks für Senioren bringt die EU-Führerscheinreform weitere bedeutende Neuerungen mit sich. Dazu gehören die Einführung eines digitalen Führerscheins bis 2030, eine EU-weite Vereinheitlichung der Probezeit auf zwei Jahre mit strengeren Regeln für Fahranfänger und die Möglichkeit des begleiteten Fahrens mit 17 Jahren in allen EU-Ländern. Zudem sollen Fahrverbote künftig in allen Mitgliedsländern gelten.
Die überarbeiteten Richtlinien sind Teil einer umfassenderen Initiative der EU-Kommission zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf EU-Straßen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Bevor diese neuen Vorschriften in Kraft treten können, müssen sie noch vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Plenum des Europaparlaments formal angenommen werden.